„Paulihaus“: Räumung ist dreiste Machtdemonstration

Heute um 9 Uhr hat die Betreiberin des „Restaurant Maharaja“ dem Gerichtsvollzieher ihren Schlüssel übergeben. Die Räumung des Restaurants wurde durch die Stadt betrieben – und zwar für das Investorenteam des „Paulihaus“ genannten Büroklotzes. Heike Sudmann, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, kritisiert: „Bei der Räumung des Restaurants gab es überhaupt keinen Zeitdruck – ein Baubeginn ist jetzt gar nicht möglich. Das war also vor allem eine Machtdemonstration. Daher lief da auch ein martialisch auftretender Trupp eines Sicherheitsdienstes auf“.

Für einen Baubeginn liege weder die erforderliche Entwidmung der öffentlichen Flächen noch eine Fällgenehmigung von 27 teilweise sehr alten Bäumen in der Brutzeit vor. Die Arbeitsplätze zumindest für den Lieferservice hätten noch etliche Monate erhalten werden können.

Sudmann weiter: „Die Investoren verdrehen dreist die Tatsachen: Die sind nicht wegen der öffentlichen Proteste gegen ihr ‚Paulihaus‘ in Verzug, sondern wegen der Probleme mit dem Grundstück selbst und ihrer Selbstüberschätzung als Investoren.“ Schließlich hätten sie sich ein Grundstück ausgesucht, das für diese Pläne erst passend gemacht werden musste. Bei der notwendigen Entwidmung öffentlicher Flächen wie auch beim Umgang mit den bisherigen Mieter:innen seien Rechtsstreitigkeiten von vornherein zu erwarten gewesen. Das größte Problem sei aber die schwierige Sielverlegung. Heike Sudmann: „Obwohl die Investoren eigentlich Ende 2019 ihre Planungen abgeschlossen haben wollten, gab es bis zum Spätsommer 2020 keine Lösung für die Sielverlegung. Jetzt übernimmt die Stadt dafür bis zu sechs Millionen Euro Kosten. Dieses ganze ‚Paulihaus‘ ist nur lukrativ für die Investoren. Die Stadt zahlt drauf.“