Überraschend hatte der Senat am 18. November neue Pläne für das Areal der früheren “Esso-Häuser” auf St. Pauli vorgestellt. Stolz feierte der Senat den “Durchbruch beim Paloma-Viertel”`: Die SAGA soll das Gelände gemeinsam mit der Quantum Immobilien AG übernehmen – geplant sind jetzt 164 öffentliche geförderte Wohnungen, dazu eine Kita, ein Hotel mit 350 Zimmern sowie eine „Kreativ-Immobilie“ mit 1.800 Quadratmetern. Die Linksfraktion wollte genauer wissen, was die neuen Pläne für den ursprünglichen städtebaulichen Vertrag mit der Bayerischen Hausbau, die Beteiligung der Öffentlichkeit und der PlanBude und die Verteilung der geförderten Wohnungen auf die Förderwege bedeutet.
Die Antwort des Senats ist erstaunlich knapp: Es verweigert bei diesem bedeutenden städtebaulichen Projekt die Auskunft – alle erdenklichen Fragen unterlägen der Geheimhaltung: „Das Informationsrecht des Parlaments in öffentlichen Angelegenheiten besteht nach ständiger Rechtsprechung des Hamburgischen Verfassungsgerichts nicht uneingeschränkt“.
Dazu Heike Sudmann, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Verschlossen wie eine Auster! Was hat der Senat zu verbergen? Wieso sagt er noch nicht mal, wie viele geförderte Wohnungen mit 7,10 Euro/qm nettokalt oder mit 12,10 Euro gebaut werden sollen? Das lässt befürchten, dass der Anteil der günstigen Wohnungen nur sehr gering sein wird. Auch die Aussageverweigerung zur Frage, ob Quantum für die SAGA baut oder ob die SAGA selbst die geförderten Wohnungen errichtet, ist lächerlich. Spätestens wenn das Bauschild steht, kann alle Welt lesen, wer da baut. Deshalb kann das kein geschütztes Geschäfts- und Betriebsgeheimnis sein.“