Mit einer Regierungserklärung hat Bürgermeister Peter Tschentscher heute in der Bürgerschaft versucht, Stimmung für die Hamburger Olympiabewerbung zu machen. Dazu Heike Sudmann, Co-Vorsitzende der Fraktion Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft:
„Der Bürgermeister hat in seiner heutigen Rede die Mär von Olympischen Spielen, die die Stadt voranbringen, weitergesponnen. Dabei fabuliert er von positiven wirtschaftlichen Effekten durch Olympia – entgegen den Feststellungen aller relevanten Institute und Wissenschaftler*innen. Das Olympia-Konzept des Senats kann auch deshalb nicht überzeugen, weil es nicht erklärt, wofür Hamburg überhaupt Olympia braucht. Denn die Baumaßnahmen im Verkehr oder im Wohnungsbau entstehen laut dem Senat auch ganz ohne dieses fragwürdige Mega-Event. Das Versprechen, dass diese Projekte mit Olympia noch schneller kommen, hat einen großen Haken: Denn wenn es bei großen Bauprojekten Termindruck gibt, kommt es immer wieder zu Kostenexplosionen. Das ist auch ein zentraler Grund, warum laut Expert*innen Olympische Spiele zu den finanziell riskantesten Megaprojekten gehören. Auch für die die vom Senat beschriebenen Maßnahmen zur Inklusion und Barrierefreiheit braucht es kein Olympia: Barrierefreiheit ist ein Grundrecht, zu dem sich Deutschland mit der Unterzeichnung der UN-Behindertenrechtskonvention verpflichtet hat. Für Inklusion braucht Hamburg keine Olympischen Spiele, sondern den Willen des Senats, jetzt aktiv zu werden.
Für den Senat sind die erhofften Bundesmittel für Olympia eine Art Allheilmittel. Dass es keine verbindliche Zusage gibt, sondern nur eine unverbindliche Absichtserklärung ‚nach Haushaltslage‘, Olympische Spiele in Deutschland zu unterstützen, blendet Tschentscher aus. Der Bürgermeister agiert wie ein Glücksspieler, der einfach nicht aufhören kann. Eine verlorene Olympia-Abstimmung 2015, ein völlig aus dem Ruder gelaufener Elbtower heilen ihn nicht von der Sucht nach großen Leuchtturmprojekten. Bürgermeister, die sich ein Denkmal setzen wollen, haben damit kein Glück. Dabei weiß Peter Tschentscher, dass Olympische Spiele immer zigmal teurer werden als zu Anfang gedacht. Und als ehemaliger Finanzsenator sollte er auch wissen, dass notwendige ‚Umschichtungen‘ und Kürzungen im Haushalt die Folge sein werden. Und das trifft immer die Hamburger*innen, die eh schon wenig haben. Deshalb bitten wir die Hamburger*innen um ein deutliches NEIN zu Olympia. Für Hamburg.“
Foto: M.Zapf / Bürgerschaft Hamburg