Die Bürgerschaft debattierte heute über das gescheiterte Olympia-Referendum des Senats. Die Linksfraktion hatte für die Aktuelle Stunde das Thema „Hamburg sagt erneut ‚Nein‘ zu Olympia: Blamage für den Senat muss Konsequenzen haben“ angemeldet. (Foto: M. Zapf. Bürgerschaft Hamburg)
Dazu Heike Sudmann, Co-Fraktionsvorsitzende der Linken in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Ich danke allen Hamburger*innen, die sich am Referendum beteiligt haben und die trotz unterschiedlicher Meinungen fair und sachlich diskutiert haben. Uns eint, dass wir den Sport und die Inklusion voranbringen wollen: die einen mit, die anderen ohne Olympia. Den lautstarken Befürworter*innen, die auch noch nach der Abstimmung die Kritiker*innen beschimpfen, sage ich: Schämt euch! Respektiert andere Meinungen und kanzelt sie nicht als schlecht gelaunt oder kleingeistig ab. Das schadet der Demokratie und auch dem Ansehen der Politik. Die Fehleinschätzungen des Senats zur Stimmung in Hamburg zeigen deutlich, dass er kein Gespür für die wahren Probleme vieler Hamburger*innen hat. Aktuell ist fast jede*r 5. Hamburger*in von Armut betroffen, da wirken Millionen und Milliarden Ausgaben für Olympia wie ein Hohn. Gehen Sie am Samstag auf die Demo ‚Unkürzbar‘ und Sie werden sehen, was wichtig ist für viele Hamburger*innen. Wir erwarten vom Senat, dass er sich und seine Politik hinterfragt und endlich einen anderen Kurs einschlägt. Seit 2011 haben weder Bürgermeister Scholz noch Tschentscher es für nötig gehalten, die wachsende soziale Spaltung in Hamburg in ihren Regierungserklärungen zu erwähnen. Das muss sich ändern. Statt Sozialabbau und Kürzungen wollen wir eine Chance für alle, die es dringend nötig haben.“
Dazu Martin Wolter, sportpolitischer Sprecher der Linksfraktion: „Die Mehrheit hat das Olympia-Konzept abgelehnt und damit im Übrigen auch den Neubau einer Multifunktionsarena als teuerstes Projekt der Bewerbung. Der Senat kann das nicht voneinander trennen! Investieren sie das Geld dort, wo es gebraucht wird, zum Beispiel in den Breitensport. Denn dann landet es vor allem in jenen Stadtteilen, die am vergangenen Sonntag mit gutem Grund mit ‚Nein‘ gestimmt haben!“