Autor: DirkSeifert

Verlegung Bahnhof Altona: Senat missachtet Parlament – Video der Rede

Bürgerschaft in Corona-Zeiten – 1. April: Trotz großer, nicht nur verkehrspolitischer Bedeutung: An den Ausschüssen vorbei, peitschen SPD und Grüne die Verlegung des Fernbahnhofs Altona durch die Hamburgische Bürgerschaft. “Das darf nicht sein”, kritisiert unsere verkehrspolitische Sprecherin Heike Sudmann. “Was hier passiert, ist ein Höchstmaß an Missachtung des Parlaments.” Das Video der Rede von Heike Sudmann hier (auf Youtube) zum nachsehen:

Die Reden der Abgeordneten der Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE sind hier in bei Youtube online verfügbar.

 

Kein Bau der Autobahn A26 Ost – BUND-Petition unterstützen!

“Verkehrswende und damit verbunden Klimaschutz geht komplett anders. Dafür brauchen wir den Bau der Autobahn A26 Ost nicht.” Mit diesem Statement ruft Heike Sudmann, stellvertretende Vorsitzende der Hamburger Linksfraktion, dazu auf, eine Online-Petition des BUND Hamburg gegen den geplanten Neubau der A26 Ost zu unterstützen. „Kein Bau der Autobahn A26 Ost – BUND-Petition unterstützen!“ weiterlesen

Der geplante Bahnhof Diebsteich ist keine zukunftsfähige Lösung

Die Hamburgische Bürgerschaft soll heute den erneuten Antrag von SPD und Grünen zur Verständigung im Rechtsstreit über den Fernbahnhof Diebsteich annehmen. DIE LINKE fordert in einem Zusatzantrag, vor einer Abstimmung über dieses Großprojekt in den zuständigen Fachausschüssen die offenen Fragen zu klären. „Die Kernfrage lautet: Ist ein massiver Ausbau des Schienenverkehrs mit einem verlegten und verkleinerten Fernbahnhof Altona zum Diebsteich möglich?“, erklärt Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion. „Der geplante Bahnhof Diebsteich ist keine zukunftsfähige Lösung“ weiterlesen

Verlegung Fernbahnhof Altona: Diebsteich – SPD und Grüne lassen das Parlament entgleisen

Die Hamburgische Bürgerschaft soll morgen unter Ausnahmebedingungen eines der größten Bauprojekte der letzten Jahrzehnte beschließen, die Verlegung des Bahnhofs Altona nach Diebsteich. Außergewöhnlich sind dabei nicht allein die Umstände wegen des Corona-Virus, sondern auch das Ausmaß, in dem die bisherigen und wohl auch zukünftigen Senatsparteien ihr Wort brechen und das Parlament überrumpeln. „Noch in der letzten Plenarsitzung vor der Wahl hatten SPD und Grüne einen ersten Beschluss durchgepeitscht, mit dem Mega-Projekt zu beginnen“, erinnert die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion, Heike Sudmann. „Verlegung Fernbahnhof Altona: Diebsteich – SPD und Grüne lassen das Parlament entgleisen“ weiterlesen

Corona frisst Wohnung – Hilfe muss langfristig wirken!

Das von der Bundesregierung zur Bewältigung der Corona-Krise geplante 156 Milliarden Euro umfassende Hilfsprogramm soll unter anderem Wohnungskündigungen wegen Zahlungsschwierigkeiten verhindern. „Das ist wichtig, aber die vorgesehenen drei Monate reichen nicht: Kündigungen müssen für die gesamte Dauer der Krise ausgeschlossen werden“, erklärt Heike Sudmann, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Corona frisst Wohnung – Hilfe muss langfristig wirken!“ weiterlesen

Tempo 30? Rot-Grün im Schneckentempo

Vollmundige Ankündigungen, aber nur wenige Taten. In Sachen Tempo 30 geht es kaum voran. Darüber berichtet jetzt das Hamburg Abendblatt: “Der Fahrradclub ADFC, die Linke und ein betroffener Kläger haben dem Senat vorgeworfen, Anträge auf Tempo 30 bewusst langsam zu bearbeiten und Gerichtsverfahren zu verzögern”, heißt es dort und: „Wenn es um Tempo 30 geht, bewegt sich Rot-Grün im Schneckenmodus“, sagte Linken-Verkehrspolitikerin Heike Sudmann. „Beschlüsse des Verkehrsausschusses werden ewig hinausgezögert, Gerichtsfristen ignoriert. Selbst in 13 Monaten schafft es die Innenbehörde noch nicht mal, wenigstens die horrenden Antragsgebühren zu senken.“ Statt sich hinter aufwendigen Einzelfallprüfungen zu „verstecken“, könne der Senat in weiten Bereichen der Stadt zum Schutz der Gesundheit Tempo 30 festlegen, so Sudmann. „Doch die Angst vor der Autolobby ist beim Senat größer als der gesunde Menschenverstand.“ Die ganze Geschichte ist hier online: Hamburger Abendblatt

Denkmalgeschützte Schilleroper: Spekulation mit Rostlaube

Viel zu zögerlich reagiert der rot-grüne Senat, um die Spekulation der Eigentümerin der denkmalgeschützten Schilleroperund damit den weiteren Verfall dieses bedeutsamen Denkmals zu stoppen. Die Taz-Hamburg berichtet jetzt über die Auseinandersetzungen, “das ehemalige Zirkusgebäude (zu) sichern und die Kosten dafür der Eigentümerin in Rechnung stellen. Dennoch: Aus Sicht der Linken ist es ärgerlich, dass es in dieser Sache so zäh vorangeht. „Trotz massiver Beschwerden unter anderem aus den Reihen der Schilleroper-Initiative, sind etliche Jahreswechsel vergangen, ohne dass seitens der Hansestadt Hamburg eingegriffen wurde, das auch international anerkannte Objekt wenigstens winterfest zu machen“, kritisiert die Abgeordnete Heike Sudmann in einer Anfrage an den Senat.

Neuer S-Bahn-Tunnel: Mehr Platz für Bahnen muss sein!

Laut Abendblatt liegt ein erstes Konzept des Bundesverkehrsministeriums für einen zusätzlichen S-Bahn-Tunnel zwischen Hauptbahnhof und Altona zur Entlastung der Verbindungsbahn und des Hauptbahnhofs vor. „Jede Erweiterung der Bahnkapazitäten ist gut“, stellt Heike Sudmann fest, die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Die spannende Frage ist jetzt, wie ein so langer Tunnel baulich und finanziell realisierbar ist.“ „Neuer S-Bahn-Tunnel: Mehr Platz für Bahnen muss sein!“ weiterlesen

Das neue Team unser Bürgerschaftsfraktion und die erste Sitzung

Unser neues Team in der Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE geht nun an den Start. Hier findet ihr auf der Fraktionsseite noch weitere Infos. Am 18. März ist die konstituierende Sitzung der neuen Bürgerschaft. Infos dazu gibt es hier auf der Seite der Bürgerschaft. Dort wird auch erklärt, was es noch an Veränderungen bei den Personen geben kann und auch, wie es sich mit dem Direktmandat einer FDP-Abgeordneten, einem weiteren Sitz für DIE LINKE und dem “vorläufigen” Endergebnis der Bürgerschaftswahl verhält.