Die Antwort des Senats auf eine Schriftliche Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke offenbart, dass „400.000 Euro zuzüglich Umsatzsteuer“ (= 476.000 Euro) von dem städtischen Unternehmen Hamburg Marketing an den Veranstalter der ZDF-Silvestershow gezahlt werden. Dafür werde er vertraglich „zur medialen Inszenierung und Sichtbarmachung der Marke Hamburg“ verpflichtet. Hierzu zählten „insbesondere die Einbindung zentraler Wahrzeichen, die exklusive Positionierung Hamburgs als Austragungsort, redaktionelle Begleitung, internationale Zweitverwertung sowie Social-Media-Maßnahmen und garantierte Sendezeit“. „Silvesterknaller: 400.000 Euro öffentliche Gelder für ZDF-Show“ weiterlesen
Autor: dirkseifert60
Links aktiv: Sicher Wohnen statt Miet-Abzocke! Die große Mietenrally startet in Hamburg.
Na klar. Da ist Heike Sudmann in jedem Fall dabei, wenn am 13.11. in Hamburg die Aktivitäten gegen den Mieten-Notstand starten: „Wir alle verdienen ein sicheres und bezahlbares Zuhause – egal, welchen Pass oder welchen Job wir haben. Doch die Realität von Millionen Menschen in Deutschland sieht ganz anders aus. Ihre Mieten sind zu hoch – und die Wohnungen zerfallen: Wir erleben einen Mieten-Notstand! Und der hat einen Grund: Die Mieten-Mafia zockt uns ab! Die großen Immobilienkonzerne erhöhen die Mieten und tricksen uns bei Heizkostenabrechnungen aus.“ „Links aktiv: Sicher Wohnen statt Miet-Abzocke! Die große Mietenrally startet in Hamburg.“ weiterlesen
Mietwuchergesetz-Entwurf der Linksfraktion im Bundestag
Der Bundestag stimmt am Donnerstag, 6. November 2025, nach halbstündiger Debatte namentlich über den Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke „zur besseren Bekämpfung überhöhter Mieten“ (Mietwuchergesetz, 21/134) ab. Weitere Informationen aus dem Bundestag hierzu findet ihr hier: <https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2025/kw45-de-mietwuchergesetz-1116746>
„Mietwuchergesetz-Entwurf der Linksfraktion im Bundestag“ weiterlesen
Ausbaupläne für die Kunsthalle: Spannende Ideen, aber bitte nicht noch ein Prestigeobjekt für Milliardär*innen
Ein Ausbau der Hamburger Kunsthalle, ein Park, ein Freibad in der Binnenalster und die Überdeckelung des Glockengießerwalls: Das Abendblatt berichtet über neue Pläne des Kunsthallen-Direktors Alexander Klar. „Ausbaupläne für die Kunsthalle: Spannende Ideen, aber bitte nicht noch ein Prestigeobjekt für Milliardär*innen“ weiterlesen
Rekord-Preiserhöhung beim hvv: Rot-Grüner Senat setzt völlig falsches Signal
Nach Medienberichten plant der Senat, die Fahrpreise des Hamburger Verkehrsverbundes (hvv) ab dem Neujahrstag 2026 um durchschnittlich 5,4 Prozent anzuheben. Dazu Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Rekord-Preiserhöhung beim hvv: Rot-Grüner Senat setzt völlig falsches Signal“ weiterlesen
Naturkundemuseum im Elbtower? Linke beantragt Aktenvorlage
Die Entscheidung des Senats, mit rund 600 Mio. Euro für das Naturkundemuseum den Weiterbau des Elbtowers zu ermöglichen, wirft aus Sicht der Linksfraktion viele Fragen auf. Zur Klärung der vielen offenen Fragen und zur Überprüfung der Vorgänge beantragt die Linksfraktion nun Akteneinsicht. „Naturkundemuseum im Elbtower? Linke beantragt Aktenvorlage“ weiterlesen
Bürger*innenbrief Oktober ist online
Wenige Tage nach dem erfolgreichen Zukunftsentscheid ist der neue Bürger*innenbrief der beiden Linken Bürgerschaftsabgeordneten Heike Sudmann und Stephan Jersch erschienen und kann hier gleich als PDF heruntergeladen werden. Auf den 24 Seiten gibt es jede Menge Informationen und Hintergründe in Sachen Umwelt-, Klima- und Stadtpolitik und weiteren Themenfeldern. „Bürger*innenbrief Oktober ist online“ weiterlesen
Elbtower: Senat spendiert dem kurzen Olaf Hunderte Millionen Euro
Der Senat hat heute entschieden, für das Naturkundemuseum fast die Hälfte des Elbtowers zu kaufen. Für 46.000 Museums-Quadratmeter will der Senat 595 Mio. Euro öffentliche Gelder in den Elbtower stecken. Noch im Juli 2024 hatte Bürgermeister Peter Tschentscher öffentlich bekräftigt: „Der Senat beabsichtigt definitiv nicht, die Federführung oder Regie für den Weiterbau zu übernehmen oder sich mit eigenem Kapital an der Fertigstellung zu beteiligen.“ Nun würde die Landeshaushaltsordnung den Senat aber verpflichten, das Naturkundemuseum dort unterzubringen, da es günstiger als ein Neubau für das Museum sei. „Elbtower: Senat spendiert dem kurzen Olaf Hunderte Millionen Euro“ weiterlesen
Fernbahnhof auf dem Abstellgleis: Pläne für Diebsteich jetzt stoppen
„Die Deutsche Bahn muss die Inbetriebnahme des neuen Fern- und Regionalbahnhofs Hamburg-Altona auf Ende 2029 verschieben.“ So steht es in einer Mitteilung, die die DB InfraGo gestern Abend verschickt hat. Grund seien Komplikationen beim Kreuzungsbauwerk Langenfelde, da jetzt festgestellt wurde, dass Belastungen durch Asbest und Blei vorliegen. Deswegen müssten noch speziell ausgebildete Prüfingenieure gesucht werden. Außerdem müsse erst das neue elektronische Stellwerk in Altona in Betrieb gehen. Statt eines Bahnhofgebäudes werde es „einen angemessenen Eingangs- und Empfangsbereich geben“. Der ursprüngliche Plan der DB sah eine Inbetriebnahme des Fernbahnhofs 2023 vor, zuletzt wurde 2027 als Zieljahr genannt. Immerhin werde im Laufe des kommenden Jahres der Aufzug zur S-Bahnstation Diebsteich in Betrieb gehen. „Fernbahnhof auf dem Abstellgleis: Pläne für Diebsteich jetzt stoppen“ weiterlesen
Linksfraktion: Aktuelle Stunde zum Zukunftsentscheid – Dem Senat beim Klima Beine machen!
Am 12. Oktober stimmt Hamburg über den Zukunftsentscheid ab: Wird die Klimaneutralität der Stadt auf das Jahr 2040 festgelegt und dabei die Sozialverträglichkeit der Maßnahmen vereinbart? In der Aktuellen Stunde debattiert die Bürgerschaft heute auf Antrag der Linksfraktion über diesen Volksentscheid: “Wir holen die SPD von der Klimabremse! Mit dem Zukunftsentscheid dem Senat Beine machen.“ Aktuell läuft eine breite Kampagne mit dem Ziel, die Hamburger*innen zu verunsichern. So behauptete zuletzt SPD-Fraktionschef Dirk Kienscherf, dass ein Vorziehen der Klimaneutralität massive Kosten in Höhe von 1,5 Milliarden Euro für die SAGA nach sich zieht, die dann die Mieter*innen tragen müssten. „Linksfraktion: Aktuelle Stunde zum Zukunftsentscheid – Dem Senat beim Klima Beine machen!“ weiterlesen