Zehn Jahre Volksentscheid “Unser Hamburg Unser Netz”. Die Linksfraktion setzt die erfolgreiche Rekommunalisieung der Hamburger Energienetze mit einer Großen Anfrage auf die Tagesordnung der Bürgerschaft. Einige Aktive aus der damaligen Volksentscheidsinitiative organisieren aus Anlass des Jubiläums einen Workshop am 12. September. Und gefeiert wird auch: Am 22. September. Um Anmeldung wird gebeten! Beide Veranstaltungen sind in der cantina fux & ganz in der ehemaligen Viktoriakaserne. „Zehn Jahre Volksentscheid “Unser Hamburg Unser Netz”.“ weiterlesen
Autor: dirkseifert60
Wohngeldkampagne kriselt: Zu viel Bürokratie, zu wenig Personal
Die Bürgerschaft debattiert heute über die „Hamburger Wohngeldkampagne” (Drs.22/12431). Seit Januar 2023 gibt es das WohngeldPlus – die eigens geschaffene “Zentrale Wohngeldstelle Hamburg” (ZeWo) ist laut Senat aber erst seit dem 1. April 2023 mit rund 110 Personen vollständig besetzt. Von den bis zum 26. Mai 2023 eingegangenen Neuanträgen auf WohngeldPlus wurden nur 59,7 Prozent bearbeitet. Die Bearbeitungszeit hat sich laut Presseberichten von sieben Wochen im Mai auf zehn Wochen Anfang Juli verlängert. „Wohngeldkampagne kriselt: Zu viel Bürokratie, zu wenig Personal“ weiterlesen
Klimaschutzgesetz: Senat präsentiert Mogelpackung des Jahres
Auf der Landespressekonferenz stellte Umweltsenator Jens Kerstan das neue Klimaschutzgesetz und den Klimaplan des Senates vor. Dazu Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Linksfraktion: „Klimaschutzgesetz: Senat präsentiert Mogelpackung des Jahres“ weiterlesen
Grüner Pfeil für den Radverkehr: „Fahrradhauptstadt“ wird ausgebremst
Spätestens seit November 2021 könnten auch in Hamburg grüne Pfeile dem Radverkehr das Abbiegen an roten Ampeln gestatten. Doch eine aktuelle Anfrage der Linksfraktion zeigt, dass Grün in Hamburg nicht so beliebt ist, jedenfalls nicht bei den Zuständigen für den Straßenverkehr. Mehr als zwei Straßen, in denen der grüne Pfeil installiert wurde, sind den Behörden jedenfalls nicht bekannt. „Grüner Pfeil für den Radverkehr: „Fahrradhauptstadt“ wird ausgebremst“ weiterlesen
18. August: Mitradeln bei der kommunalpolitischen Fahrradtour
Heike Sudmann ist dabei, wenn am 18. August zum nun schon zwölften Mal die Alstertaler LINKE zur kommunalpolitischen Radtour durch den Hamburger Nordosten radelt. Los geht es am Freitag, 18.August, um 16 Uhr am S-Bahnhof Poppenbüttel, Ausgang Stormarnplatz. „18. August: Mitradeln bei der kommunalpolitischen Fahrradtour“ weiterlesen
Subunternehmen bei der Hochbahn: Umbrella vergrätzt Busfahrgäste
Die Hamburger Hochbahn AG (HHA) und die Verkehrsbetriebe Hamburg-Holstein (VHH) setzen auf einigen Buslinien und im Schienenersatzverkehr das Subunternehmen Umbrella ein. Mittlerweile häufen sich Fahrgastbeschwerden. Anfragen der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft zeigen jetzt: Zwar zieht die Hochbahn Konsequenzen aus Beschwerden über fehlende Sprachkenntnisse und unprofessionelles Personal. Andere Probleme wie z.B. fehlende Fahrtzielanzeigen und fehlende Klimaanlagen werden aber weiterhin akzeptiert. Dazu Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Linksfraktion: „Subunternehmen bei der Hochbahn: Umbrella vergrätzt Busfahrgäste“ weiterlesen
Kosten und Pläne: Senat mauert bei der Sternbrücke
Bei wichtigen Fragen zur Sternbrücke gibt sich der Senat weiterhin zugeknöpft, wie eine Anfrage der Linksfraktion zeigt. Auf welchen Wert die im Jahr 2020 angegebenen Baukosten von 125 Mio. Euro und der Hamburger Anteil von 80 Mio. Euro gestiegen sind und ob für den Autoverkehr auf der Stresemannstraße weitere Häuser abgerissen werden sollen, will der Senat nicht sagen. Obwohl drei Jahre vergangen sind, kann der Senat keine Ergebnisse seiner Verkehrsplanung vorlegen. Dabei gibt es wichtige Fragen, die ungeklärt sind: Was bringt eine Erweiterung des Straßenraums unter der Sternbrücke, wenn zwei Kilometer weiter kurz hinter dem Kaltenkirchener Platz die Stresemannstraße eine weitere Engstelle unter einer Eisenbahnbrücke aufweist? Die Argumentation des Senats bei der Sternbrücke, dass der Anstieg des Busverkehrs nur mit eigener Busspur neben einer Autospur und mehr Platz für Fuß- und Radverkehr zu bewältigen sei, wird spätestens dort ausgehebelt. „Kosten und Pläne: Senat mauert bei der Sternbrücke“ weiterlesen
Hamburgs Desaster mit Wohnungsneubau und Mieten: Zu wenig günstiger Neubau und zu viele Mieterhöhungen bei der SAGA
Aktuelle Anfragen der Linksfraktion lassen die vermeintliche erfolgreiche Wohnungs- und Mietenpolitik des Senats wie Seifenblasen zerplatzen. Bis 2030 fallen jedes Jahr vier- bis fünftausend Wohnungen aus der Sozialbindung (Große Anfrage 22/11721, Nr. 14), neu errichtet werden sollen aber nur 3.000 geförderte Wohnungen jährlich. Die SAGA hingegen baut trotz ihrer Riesenüberschüsse jährlich nur 1.000 statt der vereinbarten 2.000 neuen Wohnungen, dabei hat sie aktuell für 6.000 weitere Wohnungen schon Baugenehmigungen (Schriftliche Kleine Anfrage 22/12479, Nr. 9). Schon jetzt fehlen in Hamburg über 100.000 günstige Wohnungen – knapp 400.000 Haushalte könnten nämlich eine Sozialwohnung mit einer Nettokaltmiete von 7 Euro/qm beanspruchen. Es gibt aber nur 80.000 davon, auch mit den günstigen Genossenschafts- und SAGA-Wohnungen bleibt eine Lücke von über 100.000 Wohnungen. „Hamburgs Desaster mit Wohnungsneubau und Mieten: Zu wenig günstiger Neubau und zu viele Mieterhöhungen bei der SAGA“ weiterlesen
Neue Senatspläne für U5 und S32: Gigantische offene Baugruben und schon wieder werden Osdorf und Lurup abgehängt
Vor wenigen Tagen hat die Hamburger Hochbahn AG (HHA) die Ausschreibungsunterlagen für den Bau der U5 von der Jarrestraße bis zu den Arenen (16 Haltestellen) veröffentlicht (https://www.dtvp.de/Satellite/public/company/project/CXP4YE36QY6/de/documents). Versteckt in den mehreren hundert Seiten Unterlagen finden sich Punkte, die bisher weder der Öffentlichkeit noch der Bürgerschaft mitgeteilt wurden. So werden nicht nur die 16 Haltestellen in offenen Baugruben mit mehreren hundert Meter Länge errichtet, sondern auch mehrere Streckenabschnitte: die 1.050 Meter lange Strecke von der Haltestelle Universität bis zum Grindelberg; die 1.000 Meter lange Abstellanlage an den Arenen; die 540 Meter für die Haltestelle Hagenbecks Tierpark und Umfeld sowie die Strecke zwischen Borgweg und Jarrestraße. Dazu Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Neue Senatspläne für U5 und S32: Gigantische offene Baugruben und schon wieder werden Osdorf und Lurup abgehängt“ weiterlesen
Linker Plan für ein gerechtes Land
Gehörst du zu den 5 oder zu den 42 Millionen Menschen? Die fünf reichsten Deutschen haben mehr Vermögen als 50 Prozent der in Deutschland lebenden Menschen, das sind immerhin 42 Millionen. Das schreit ebenso wie die geplante Ausschüttung von 75 Milliarden Euro (Mrd. nicht Mio.) an die Aktionär*innen der Dax-Konzerne nach einer Umverteilung. Vermögens- und Übergewinnsteuer sind erste Schritte. Denn: Geld ist genug da. In dem Plan der LINKEn finden sich z.B. diese Forderungen für mehr Gerechtigkeit: „Linker Plan für ein gerechtes Land“ weiterlesen