Die Bürgerschaft stimmt heute darüber ab, wie die Einführung des deutschlandweit gültigen 49-Euro-Tickets in Hamburg umgesetzt wird. Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft bringt dabei Entlastungen für Bezieher:innen von Wohngeld sowie erweiterte JobTickets für städtische Beschäftigte ins Spiel. „49-Euro-Ticket: Richtiger Schritt, aber jetzt nicht stehenbleiben“ weiterlesen
Kategorie: Bürgerschaft
U5: Kostenexplosion um 60 Prozent – Senat steht dumm da
Einem heutigen online-Bericht des Hamburger Abendblatts zufolge steigen die Kosten der nur 5,8 Kilometer langen Strecke der U5-Ost um mehr als 60 Prozent von rd. 1,8 Mrd. € auf 2,9 Mrd. €. Verkehrssenator Tjarks wird mit den Worten zitiert, die U5 sei solide geplant, Finanzsenator Dressel rühmt sich einer vorausschauenden Finanzpolitik und meint, der Senat sei gut aufgestellt. „U5: Kostenexplosion um 60 Prozent – Senat steht dumm da“ weiterlesen
Bürger*innenbrief 18042023 – Nehmen, lesen und ….
Da ist er, lange erwartet und ersehnt – der neue Bürger*innenrundbrief der beiden linken Bürgerschaftsabgeordneten Heike Sudmann & Sabine Boeddinghaus. Wie immer mit vielen wichtigen Themen aus der Stadt, vom Fluss, aus der Bürgerschaft und darüberhinaus. „Bürger*innenbrief 18042023 – Nehmen, lesen und ….“ weiterlesen
Erbbaurecht wird verbindlich – ein Erfolg für die Boden- und Mietenpolitik in Hamburg
Die Bürgerschaft stimmt heute über eine Änderung der Hamburger Verfassung ab: Städtische Grundstücke sollen zukünftig nicht mehr verkauft, sondern im Erbbaurecht vergeben werden. Damit wird die Einigung mit der Volksinitiative „Keine Profite mit Boden und Miete“ auch in der Verfassung festgeschrieben. „Erbbaurecht wird verbindlich – ein Erfolg für die Boden- und Mietenpolitik in Hamburg“ weiterlesen
Aktuelle Stunde: Dinosaurier A26-Ost endgültig beerdigen, Köhlbrand-Querung sichern
Die Bürgerschaft debattiert heute über die A26-Ost und die Köhlbrand-Querung. SPD, CDU und FDP wollen beide Projekte durchsetzen, die Grünen reden mal so und mal so… „Aktuelle Stunde: Dinosaurier A26-Ost endgültig beerdigen, Köhlbrand-Querung sichern“ weiterlesen
Links wirkt: Einkommensgrenzen für Sozialwohnungen werden angehoben
Der Senat hat heute die Erhöhung der Einkommensgrenzen für den Bezug öffentlich geförderter Wohnungen beschlossen. Die Linksfraktion begrüßt dieses Vorhaben. Kein Wunder: Mit der Erhöhung um rund 10 Prozent folgt der Senat unserem Antrag vom April 2022 – der damals von Rot-Grün abgelehnt wurde. Eine Anpassung der Einkommensgrenzen im 1. und 2. Förderweg hat es in den vergangenen 15 Jahren nur einmal gegeben, nämlich im Jahr 2018. „Links wirkt: Einkommensgrenzen für Sozialwohnungen werden angehoben“ weiterlesen
Verkehrsnachrichten +++ Internationale Vorbereitungsklassen in Hamburg +++ Tipps und Termine +++ Die Altonative +++ Einladung zum Frühjahrsempfang
Der neue Bürger:innen-Brief ist fertig und steht jetzt hier zum download bereit. Die beiden linken Bürgerschaftsabgeordneten Heike Sudmann & Sabine Boeddinghaus informieren auch in der März-Ausgabe 2023 links und kritisch über die wichtigen Themen in Stadt und Parlament … „Verkehrsnachrichten +++ Internationale Vorbereitungsklassen in Hamburg +++ Tipps und Termine +++ Die Altonative +++ Einladung zum Frühjahrsempfang“ weiterlesen
Wohnungsbau: Trotz mehr Förderung gibt es weniger Sozialwohnungen
Die Bürgerschaft debattiert heute über das Wohnraumförderprogramm des Senats. Aufgrund der gestiegenen Baukosten wird die öffentliche Förderung erhöht, doch unverändert sollen weiterhin nur jährlich 3.000 öffentlich geförderte Wohnungen entstehen. Dabei laufen bis 2030 Jahr für Jahr durchschnittlich 4.500 Wohnungen aus der Sozialbindung. Verschärfend kommt der drastische Einbruch bei den Bewilligungs- und Fertigstellungszahlen hinzu. „Wohnungsbau: Trotz mehr Förderung gibt es weniger Sozialwohnungen“ weiterlesen
Waffenstillstand – Lehrkräftemangel – Straßenbahn – Sternbrücke – St.Georg … Lesen ohne Atomstrom
Die Februar-Ausgabe des neuen Bürger:innenbriefs der Linken-Bürgerschafts-Abgeordneten Sabine Boeddinghaus und Heike Sudmann ist erschienen – mit zahlreichen aktuellen und brisanten Themen aus und in Hamburg und der Welt. Hier ist das “Heft” kostenlos als download zu finden – und es kann auch per Mail bestellt werden. „Waffenstillstand – Lehrkräftemangel – Straßenbahn – Sternbrücke – St.Georg … Lesen ohne Atomstrom“ weiterlesen
Gut für Pendler:innen, gut fürs Klima: Bürgerschaft debattiert Straßenbahn
Heute debattiert die Bürgerschaft über den Antrag der Linksfraktion, zur Entlastung des Hauptbahnhofs und als Alternative bzw. Ergänzung zum S-Bahn-Verkehr nach Veddel und Wilhelmsburg eine Straßenbahnlinie von der Mundsburg bis Kirchdorf-Süd zu prüfen. „Gut für Pendler:innen, gut fürs Klima: Bürgerschaft debattiert Straßenbahn“ weiterlesen