Runde 36 Mrd. Euro werden nach den Beschlüssen der Bürgerschaft zum Haushaltsplan 2021/22 in Hamburg ausgeben. Wofür – und wofür nicht? Das ist Thema im neuen Bürger:innenbrief, in dem Sabine Boeddinghaus und Heike Sudmann von der Linkfraktion – unterstützt von Hanno Plass und Michael Joho – berichten. Auch zu diesen Themen zwischen Stadt und Parlament ist einiges zu finden: +++ Mietenstopp! +++ Das kommende Schuljahr +++ Kleiner Schäferkamp-Krimi +++ Stadtteilbeirat Wilhelmsburg +++ So geht Stadt! Kostenlos per Mail oder hier zum Download … „Bürger:innenbrief: 36 Mrd Euro Hamburg – wofür?“ weiterlesen
Kategorie: Bürgerschaft
Stopp Rüstung: Hamburger Hafen ohne Waffen
„Bomben, Panzer, Kleinwaffen und Munition, Kernbrennstoffe, Torpedoaufzüge für U-Boote sowie Kriegsschiffe und Ersatzteile – all diese todbringenden Rüstungsgüter werden über den Hamburger Hafen exportiert, auch in Kriegs- und Krisengebiete. Damit das endlich aufhört, ist die Unterstützung der Volksinitiative gegen Rüstungsexporte so wichtig. Ihr könnt nicht nur selbst unterschreiben, sondern auch in eurem Freund:innen-/Bekannten-/Kolleg:innenkreis Unterschriften sammeln. Alles Weitere findet ihr hier“. Heike Sudmann von der Hamburger Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE hat die Volksinitiative unterschrieben und sammelt Unterschriften!
#Reicht(t)füralle: Linke Haushaltsanträge 2021/22 zu Verkehr, Stadtentwicklung und Wohnen
In den laufenden Haushaltberatungen in der Hamburger Bürgerschaft für die Jahre 2021 und 2022 haben Heike Sudmann und die Linksfraktion zahlreiche Anträge eingebracht, mit denen sie auf Verbesserungen in den Bereichen Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr drängen. Bereits im aktuellen Bürger:innen-Brief hatte Heike Sudmann die rot-grüne Senatspolitik scharf kritisiert und entsprechende Änderungen gefordert. Die Anträge sind nun hier online. „#Reicht(t)füralle: Linke Haushaltsanträge 2021/22 zu Verkehr, Stadtentwicklung und Wohnen“ weiterlesen
HVV: LINKE fordert 365 Euro-Ticket und kostenfreie Nutzung für junge Menschen und Leistungsbezieher:innen
Hamburgs ÖPNV ist teuer. So teuer, dass die Monatskarten empfindliche Löcher in die Haushaltskassen vieler Familien reißen. Mit einem Antrag in den Haushaltsberatungen der Bürgerschaft fordert die Linksfraktion, in Hamburg den Weg für ein 365-Euro-Ticket freizumachen. Dafür soll der Preis für eine Monatskarte im HVV-Tarifbereich AB ab August 2021 auf 30 Euro sinken. Schüler:innen, Student:innen und Auszubildende sollen ebenso wie Leistungsbezieher:innen den HVV ab August kostenfrei nutzen dürfen. „HVV: LINKE fordert 365 Euro-Ticket und kostenfreie Nutzung für junge Menschen und Leistungsbezieher:innen“ weiterlesen
#Reich(t)füralle: Ein LINKER Haushalt für Hamburg
Mitten in der Corona-Krise debattiert die Hamburgische Bürgerschaft Anfang Juni den Haushalt für die Jahre 2021 und 2022. Mit 55 Einzelanträgen stellt die Fraktion DIE LINKE ihre Forderungen für eine soziale und ökologische Stadtpolitik zur Diskussion. Mit Maßnahmen wie einer Verdopplung des Sozialwohnungsbaus, kostenlosem Kitafrühstück, einem 365-Euro-Ticket für den HVV und Gesundheitszentren will die Fraktion die soziale Spaltung in Hamburg überwinden und dem Klimawandel entgegenwirken. Um das zu finanzieren, soll Hamburg die Grunderwerbssteuer erhöhen und sich auf Bundesebene für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer einsetzen. „#Reich(t)füralle: Ein LINKER Haushalt für Hamburg“ weiterlesen
Veranstaltung 8. Juni: Science City – Mehr Stadt und mehr Verkehr
Am 8. Juni diskutieren die Hamburger Bürgerschaftsabgeordnete Heike Sudmann und der Altonaer Bezirksabgeordnete Karsten Strasser über “Science City- Mehr Stadt und mehr Verkehr”. Wegen Corona findet das noch als Videokonferenz statt.Save the date: Dienstag, 8. Juni, 19 Uhr, Weltweit. „Veranstaltung 8. Juni: Science City – Mehr Stadt und mehr Verkehr“ weiterlesen
1. Mai-Nachlese +++ Mieten: Deckel! +++ Haushalt: Stadt, Verkehr, Wohnen +++ Kinderrechte +++ Sozialindex Schulen
1. Mai-Nachlese, Mieten: Deckel!, Haushalt: Stadt, Verkehr, Wohnen, Kinderrechte, Sozialindex Schulen: Das sind die Top-Themen im neuen Bürger:innenbrief der beiden linken Abgeordnetinnen Sabine Boeddinghaus und Heike Sudmann, der jetzt mit 23 Seiten online kostenlos verfügbar ist. Ein kleines schönes Jubiläum: Insgesamt erscheint der Bürger:innenbrief jetzt zum 175. Mal – eine gutes Stück Hamburger Parlaments, Stadt- und Oppositions-Geschichte. Und da wird noch viel kommen… Alle Ausgaben sind auch im Archiv verfügbar. „1. Mai-Nachlese +++ Mieten: Deckel! +++ Haushalt: Stadt, Verkehr, Wohnen +++ Kinderrechte +++ Sozialindex Schulen“ weiterlesen
Schiller-Oper: Enteignung zum Schutz des Denkmals prüfen
Die Stadt Hamburg hat sich um ihre historische Substanz viel zu selten gekümmert. Viele geschichtsträchtige Orte wurden für neue, oft sehr gleichförmige Gebäude geopfert. Die Schiller-Oper ist markant und ein Stück Hamburger Geschichte. Nun ist auch sie in akuter Gefahr. Daher fordert die Linksfraktion in einem Antrag in der morgigen Bürgerschaftssitzung den Senat auf, die Enteignung der Eigentümerin dieses einzigartigen Gebäudes zu prüfen. „Schiller-Oper: Enteignung zum Schutz des Denkmals prüfen“ weiterlesen
Urteil gegen Mietendeckel: Jetzt muss der Bund endlich eingreifen und die Mieter:innen schützen
Das Bundesverfassungsgericht hat heute entschieden, dass den Bundesländern keine Gesetzgebungskompetenz zur Begrenzung von Wohnungsmieten zusteht. Daher hat Karlsruhe den Berliner Mietendeckel für nichtig erklärt. Dazu Heike Sudmann, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Urteil gegen Mietendeckel: Jetzt muss der Bund endlich eingreifen und die Mieter:innen schützen“ weiterlesen
Bürger:innen_Briefe zwischen (K)orona, Königsdisziplin und Konflikten
Angesichts weiterhin nicht wirklich optimistischer Aussichten in Sachen Corona-Pandemie geht die parlamentarische Königsdisziplin – die Haushaltsberatungen für 2021 und 2022 – in der öffentlichen Wahrnehmung irgendwie unter. Gut, dass es den Bürger:innen-Brief von Sabine Boeddinghaus und Heike Sudmann gibt, in dem die beiden Abgeordnetinnen aus der Linksfraktion auch zu diesem wichtigen Thema informieren. Außerdem gibt es in dem kostenlos zu beziehenden Rundbrief wichtiges zur wachsenden, gespaltenen Stadt, zum Paulihaus, der Wohnungsnot, über die Sinti in Hamburg und einiges mehr… „Bürger:innen_Briefe zwischen (K)orona, Königsdisziplin und Konflikten“ weiterlesen