Der neue Bürger:innen-Brief ist fertig und steht jetzt hier zum download bereit. Die beiden linken Bürgerschaftsabgeordneten Heike Sudmann & Sabine Boeddinghaus informieren auch in der März-Ausgabe 2023 links und kritisch über die wichtigen Themen in Stadt und Parlament … „Verkehrsnachrichten +++ Internationale Vorbereitungsklassen in Hamburg +++ Tipps und Termine +++ Die Altonative +++ Einladung zum Frühjahrsempfang“ weiterlesen
Kategorie: Bürgerschaft
Wohnungsbau: Trotz mehr Förderung gibt es weniger Sozialwohnungen
Die Bürgerschaft debattiert heute über das Wohnraumförderprogramm des Senats. Aufgrund der gestiegenen Baukosten wird die öffentliche Förderung erhöht, doch unverändert sollen weiterhin nur jährlich 3.000 öffentlich geförderte Wohnungen entstehen. Dabei laufen bis 2030 Jahr für Jahr durchschnittlich 4.500 Wohnungen aus der Sozialbindung. Verschärfend kommt der drastische Einbruch bei den Bewilligungs- und Fertigstellungszahlen hinzu. „Wohnungsbau: Trotz mehr Förderung gibt es weniger Sozialwohnungen“ weiterlesen
Waffenstillstand – Lehrkräftemangel – Straßenbahn – Sternbrücke – St.Georg … Lesen ohne Atomstrom
Die Februar-Ausgabe des neuen Bürger:innenbriefs der Linken-Bürgerschafts-Abgeordneten Sabine Boeddinghaus und Heike Sudmann ist erschienen – mit zahlreichen aktuellen und brisanten Themen aus und in Hamburg und der Welt. Hier ist das „Heft“ kostenlos als download zu finden – und es kann auch per Mail bestellt werden. „Waffenstillstand – Lehrkräftemangel – Straßenbahn – Sternbrücke – St.Georg … Lesen ohne Atomstrom“ weiterlesen
Gut für Pendler:innen, gut fürs Klima: Bürgerschaft debattiert Straßenbahn
Heute debattiert die Bürgerschaft über den Antrag der Linksfraktion, zur Entlastung des Hauptbahnhofs und als Alternative bzw. Ergänzung zum S-Bahn-Verkehr nach Veddel und Wilhelmsburg eine Straßenbahnlinie von der Mundsburg bis Kirchdorf-Süd zu prüfen. „Gut für Pendler:innen, gut fürs Klima: Bürgerschaft debattiert Straßenbahn“ weiterlesen
Umstrittene A 26-Ost: Bisschen rumeiern reicht nicht, liebe Grüne!
Neue Debatte um die A 26-Ost: Der Fraktionsvorsitzende der Grünen in der Bürgerschaft, Dominik Lorenzen, stellt im Abendblatt die Autobahn infrage. Gleichzeitig betont er, dass man zu den Vereinbarungen im Koalitionsvertrag stehe – ohne das Projekt deswegen aber gut zu finden. Dazu Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Umstrittene A 26-Ost: Bisschen rumeiern reicht nicht, liebe Grüne!“ weiterlesen
Wohnungsbau in Hamburg: In Genehmigungen kann niemand leben…
10377 Baugenehmigungen für Wohnungen wurden in Hamburg im vergangenen Jahr erteilt – das verkündete der Senat heute. Dazu Heike Sudmann, wohnungsbaupolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Wohnungsbau in Hamburg: In Genehmigungen kann niemand leben…“ weiterlesen
Respekt für Demokratie, Ihr da oben! NOlympia Hamburg, mon amour!
Es geht wieder los? Der Deutsche Olympische Sport Bund (DOSB) will sich erneut um die Austragung Olympischer Sommerspiele bewerben, wieder sind Hamburg und Berlin auf der Wunschliste. UmweltFAIRaendern, ehemals NOlympia-Hamburg.de und FAIRspielen.de hat dazu einen ersten Kommentar veröffentlicht, dem ich mich anschließen möchte … „Respekt für Demokratie, Ihr da oben! NOlympia Hamburg, mon amour!“ weiterlesen
Elbtower: Prinzip Hoffnung ist ganz schlechter Baugrund
Wenig überraschend hat der Senat heute verkündet, dass die Prüfung der von SIGNA/Benko vorzulegenden Nachweise positiv ausgefallen sei und ein nächstes Etappenziel erreicht sei. Die Linksfraktion hatte die Probleme rund um den Büroturm zur Aktuellen Stunde in der Bürgerschaft angemeldet. Dazu Heike Sudmann, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Elbtower: Prinzip Hoffnung ist ganz schlechter Baugrund“ weiterlesen
Bürger:innenbrief 11-22 ist erschienen: Hamburger Stadtpolitik von A – V
Von A – wie Anhörung bis V – wie Volksinitiative: Der neue Bürger:innenBrief der linken Bürgerschaftsabgeordneten Sabine Boeddinghaus und Heike Sudmann ist erschienen. Dadrin jede Menge aktueller Themen aus der Bürgerschaft und Politik in Hamburg. „Bürger:innenbrief 11-22 ist erschienen: Hamburger Stadtpolitik von A – V“ weiterlesen
Haushaltslöcher nicht mit Mieteinnahmen stopfen – SAGA-Mieter:innen entlasten!
In der gestrigen Sitzung des Haushaltsausschusses bestätigte der Senat die Berechnung der Fraktion DIE LINKE, dass die SAGA allein in den nächsten vier Jahren über 350 Millionen Euro an die Stadt abführen soll. Ein Gaspreisdeckel für SAGA-Mieter:innen ist nicht vorgesehen. Die 55.000 Haushalte, die jetzt von der Verfünf- bis Versechsfachung der Gaspreise bei der SAGA betroffen sind, hätten laut Senatorin Stapelfeldt in den Vorjahren von den ausgehandelten günstigen Gaspreisen profitiert. In der heutigen Bürgerschaftssitzung beantragt die Fraktion DIE LINKE, die Ausschüttung ebenso wie die Gründung einer Stiftung für ganz Hamburg zu stoppen. Kündigungen von SAGA-Mieter:innen bei Energie- und Mietschulden sollen bis Ende 2023 ausgesetzt und die Mieter:innen von den explodierenden Energiepreisen entlastet werden. „Haushaltslöcher nicht mit Mieteinnahmen stopfen – SAGA-Mieter:innen entlasten!“ weiterlesen