Kategorie: Bürgerschaft

Tempo 30 – „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“ 

Mehr Tempo 30 in Hamburg! Dass fordern die Bürgerschaftsabgeordnete Heike Sudmann und die Linksfraktion in einem Antrag, der nun im Verkehrsausschuss weiter zur Debatte ansteht. Bereits 130 Groß- und Kleinstädte quer durch die Republik sind der bundesweiten Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“ beigetreten. Nun müsse endlich auch Hamburg sich an dieser Initiative beteiligen, fordert Sudmann in einem Beitrag für die Juni-Ausgabe des Bürger:innenBrief, der hier vorab veröffentlicht wird. „Tempo 30 – „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“ “ weiterlesen

Tempo 30-Initiative deutscher Städte: Linksfraktion fordert Hamburgs Senat zur Teilnahme auf

Hamburg soll der Initiative des Deutschen Städtetages für Tempo 30 im Hauptstraßennetz beitreten. Das fordert die Linksfraktion in einem Antrag, der am 1. Juni  in der Bürgerschaft debattiert wird. „Tempo 30-Initiative deutscher Städte: Linksfraktion fordert Hamburgs Senat zur Teilnahme auf“ weiterlesen

Bürger:innen-Brief über Stadtteilschulen # HolstenAreal # Mieten # Ukraine-Krieg …

Der neue „Bürger:innenbrief“, der allmonatlich von Sabine Boeddinghaus und Heike Sudmann herausgegeben wird, ist da! Natürlich auch zum Ukraine-Krieg mit lesenswerten Ausführungen des Soziologen Volodymyr Ishchenko. Die hamburgbezogenen Schwerpunkte beziehen sich u.a. auf die Bedeutung der Stadtteilschulen, die durch die Stadt erst ermöglichte Spekulationsproblematik des Holstenareals sowie die anhaltende Mietenexplosion laut Ergebnissen der jüngst vorgelegten Ohmoorstudie. Eine Reihe von Tipps und Terminen runden den Serviceteil ab. „Bürger:innen-Brief über Stadtteilschulen # HolstenAreal # Mieten # Ukraine-Krieg …“ weiterlesen

Neuer Bürger:innenbrief April 2022 – Über »Kinderknast« + Elbtower + Gegen Waffenlieferungen + Der Appell + Feiertag am 8. Mai

Direkt nach Ostern ein neuer Bürger:innenbrief der beiden linken Bürgerschaftsabgeordnetinnen Heike Sudmann & Sabine Boeddinghaus mit vielen brisanten und aktuellen Themen rund um Stadt, Politik und Parlament. Wie immer kostenlos zum download oder auch bestellbar per Email. „Neuer Bürger:innenbrief April 2022 – Über »Kinderknast« + Elbtower + Gegen Waffenlieferungen + Der Appell + Feiertag am 8. Mai“ weiterlesen

Elbtower: Senat scheut EU-Prüfung und beschert Hamburg neue Risiken

Gestern Abend hat sich der Haushaltsausschuss auf Antrag der Abgeordneten der LINKEN mit den aktuellen Entwicklungen zum Elbtower befasst. Ein strittiger Punkt war, dass der Investor René Benko mit seiner Firma SIGNA nicht nur das niedrigste Kaufangebot der drei Endbewerber gemacht hatte, sondern dass er auch noch nachträglich 25.000 Quadratmeter mehr Nutzungsfläche zugestanden bekommen hat, ohne dass der Kaufpreis erhöht wurde. Bei einem Grundstücksverkauf unter dem erzielbaren Marktwert ist der Senat jedoch verpflichtet, den Vorgang der EU-Kommission als staatliche Beihilfe zu melden. „Elbtower: Senat scheut EU-Prüfung und beschert Hamburg neue Risiken“ weiterlesen

Ungereimheiten beim Elbtower: Bürgerschaft bekommt Akteneinsicht

Die Bürgerschaft debattiert heute über eine Akteneinsicht zu Planung, Kaufvertrag und Genehmigung des Elbtowers. Den gemeinsamen Antrag der Fraktionen DIE LINKE und CDU unterstützten genügend Abgeordnete, so dass der Senat die Akten offenlegen muss. „Ungereimheiten beim Elbtower: Bürgerschaft bekommt Akteneinsicht“ weiterlesen

Ungereimtheiten beim Elbtower: LINKE beantragt Akteneinsicht

Gestern Nachmittag hat der Senat überraschend die Baugenehmigung für den Elbtower verkündet – deutlich früher als geplant. Bisher hatte es von Seiten des Senats geheißen, aufgrund der umfangreichen Prüfungen sei frühestens im Sommer 2022 mit der Genehmigung zu rechnen. „Die überraschend schnell erteilte Baugenehmigung zeigt einmal mehr, dass dem Senat alle Mittel recht zu sein scheinen, um den Olaf-Scholz-Gedenkturm zu realisieren“, sagt dazu Heike Sudmann, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Das Entgegenkommen gegenüber dem umstrittenen Investor René Benko muss dringend aufgeklärt werden.“
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Erster Bürger:innenbrief 2022

Neues Jahr, neuer Bürger:innenbrief. Einige Stichworte aus dem Inhalt der neuen (kostenlosen) Ausgabe, die auch als PDF per Mail bestellt werden kann oder hier zum download bereit steht: +++ Demo 15. Januar +++ Wohnungspolitik +++ Stadtteilprofile +++ Armutsbericht +++ Lagerhaus G +++ Bullenhuser Damm +++ „Erster Bürger:innenbrief 2022“ weiterlesen