Kategorie: Bürgerschaft

hvv-Preiserhöhung: Nichts dazu gelernt! So wird es nichts mit der Mobilitätswende

Der Senat beschließt heute die Erhöhung der Fahrpreise im hvv für 2025. So sollen vor allem die Zeitkarten erheblich teurer werden: 31 Prozent mehr für die Wochenkarte (von 29 auf 38 Euro), 17 Prozent Aufschlag auf die Monatskarte (von 69 auf 78 Euro). Auch die Einzelfahrkarten werden teurer. Und nicht zu vergessen: Ebenfalls ab Januar 2025 soll das deutschlandweit gültige 49-Euro-Ticket 58 Euro kosten. Dazu Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „hvv-Preiserhöhung: Nichts dazu gelernt! So wird es nichts mit der Mobilitätswende“ weiterlesen

Verfall der Schiller-Oper: Senat leistet aktive Sterbehilfe

Eine neuerliche Anfrage der Linksfraktion zeigt, dass der Senat den langsamen Tod der Schiller-Oper in Kauf nimmt Nach der endlich im November 2022 erfolgten Anhörung der Eigentümerin – also vor zwei Jahren – wollte der Senat diese zu Sicherungsmaßnahmen verpflichten und ggfs. Zwangsmittel einsetzen (vgl. Drs. 22/11986). Nach erneuter monatelanger Verzögerung hat das Denkmalschutzamt nun im September 2024 die sog. Sicherungsverfügung erlassen. Doch diese lässt der Eigentümerin nun weitere neun Monate Zeit, in denen der Senat keinerlei Schutzmaßnahmen ergreifen kann. „Verfall der Schiller-Oper: Senat leistet aktive Sterbehilfe“ weiterlesen

Bürger*innen Brief September

Der neue Bürger*innenbrief ist da. News und Berichte aus der Stadt, dem Parlament und dem Stadtteil. Von den Bürgerschaftsabgeordneten der Linksfraktion Sabine Boeddinghaus und Heike Sudmann und den Themen: Friedensdemo +++ Volksinitiative G9 an den Gymnasien +++ Neue Schulstrukturdebatte +++ Kitastrophe +++ Verdrehungen in der Hamburger Wohnungspolitik +++ Der »Fußball-Polizeikosten-Fonds« +++
Turmbau zu Hamburg +++ Der Praktikant +++ Neuaufbruch bei der LINKEN?! +++ Kulturtipp: »Sold City« „Bürger*innen Brief September“ weiterlesen

„Hamburg Werbefrei“: Gut, dass die Bürger*innen jetzt das Wort haben

Das Hamburgische Verfassungsgericht hat heute der Volksinitiative „Hamburg Werbefrei“ in nahezu allen Punkten Recht gegeben. Das Volksbegehren sei grundsätzlich mit höherrangigem Recht vereinbar und inhaltlich nachvollziehbar, urteilten die Richter*innen. Auch das Haushaltsrecht der Bürgerschaft werde, anders als der Senat argumentiert hatte, nicht wesentlich beeinträchtigt. Lediglich in einem Punkt muss die Initiative nachkorrigieren: beim Bestandsschutz für bestehende Anlagen. „„Hamburg Werbefrei“: Gut, dass die Bürger*innen jetzt das Wort haben“ weiterlesen

Flop bei der Verkehrswende: U5 wird immer teurer und kommt zu spät

Der Senat hat heute für den 2,3 Kilometer langen Abschnitt der U5 zwischen City Nord und Jarrestraße einen Kostenrahmen von 1,5 Mrd. Euro bekannt gegeben. Damit liegen die Kosten pro Kilometer bei 652 Mio. Euro. Ende 2023 wurden für die U5-Ost zwischen Bramfeld und City-Nord die aktuellen Kosten noch mit 500 Mio. Euro pro Kilometer angegeben. Dazu Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Flop bei der Verkehrswende: U5 wird immer teurer und kommt zu spät“ weiterlesen

Möblierte Wohnungen und Kurzzeitvermietungen: Geschäftemacherei einen Riegel vorschieben!

Möblierte Wohnungen oder nur für kurze Dauer anzumietende Wohnungen werden auch in Hamburg immer häufiger angeboten – zu immer höheren, kaum bezahlbaren Mietpreisen. Um diese negative Entwicklung zu stoppen, will die Linksfraktion in Gebieten mit sozialer Erhaltungsverordnung die Umwandlung von normalen Wohnungen in möblierte oder nur kurzzeitig anzumietende Wohnungen genehmigungspflichtig werden lassen. Die Genehmigung wird versagt, wenn durch diese Umwandlung bezahlbarer Wohnraum für die vor Verdrängung zu schützende Bevölkerung vernichtet wird. Die rechtliche Zulässigkeit dieses Vorgehens wurde durch ein Gutachten im Auftrag des Berliner Bezirks Charlottenburg-Wilmersdorf bestätigt. „Möblierte Wohnungen und Kurzzeitvermietungen: Geschäftemacherei einen Riegel vorschieben!“ weiterlesen