Nur dank einer Anfrage der Linksfraktion ist bekannt geworden, dass der Senat die lange überfällige Fußverkehrsstrategie veröffentlicht hat. Die Strategie heißt jetzt „Leitlinie“ und „zeigt die infrastrukturellen, organisatorischen und kommunikativen Rahmenbedingungen auf, die notwendig sind, um den Fußverkehr sicherer, komfortabler und barrierefreier zu gestalten.“ Entgegen den sonstigen Gepflogenheiten des Verkehrssenators gab es hierzu weder eine Pressekonferenz noch eine Pressemitteilung. Selbst die Bürgerschaft wurde nicht informiert. „Fußverkehrsstrategie heißt jetzt „Leitlinie“ – aber Fußverkehr bleibt im Hintertreffen“ weiterlesen
Kategorie: Bürgerschaft
Hamburgs Stimme für eine bessere Welt: Die Linke trauert um Rolf Becker
Im Alter von 90 Jahren ist der Schauspieler, Gewerkschafter und Antifaschist Rolf Becker gestorben. „Rolf hat allein mit seiner Anwesenheit Mut gemacht. Die vielen Demos und Aktionen, die er mitgemacht hat, lassen sich nicht aufzählen. Besonders in Erinnerung bleiben mir seine Unterstützung für den Erhalt der Schiller-Oper und der Kampf gegen Spekulation in St. Georg. Danke für so Vieles. Rolf, du wirst uns fehlen!“, sagt Heike Sudmann. Partei und Fraktion verabschieden sich von Rolf Becker. „Hamburgs Stimme für eine bessere Welt: Die Linke trauert um Rolf Becker“ weiterlesen
Naturkundemuseum im Elbtower? NDR-Enthüllungen bringen Senat in Not. Linke sieht PUA kommen
Nach Recherchen von NDR-Panorama 3 gibt es machbare und offenbar wirtschaftlichere Alternativen zur Unterbringung des Naturkundemuseums im Elbtower. NDR-Panorama 3 liegt ein Anforderungsprofil vor, wonach nur 27.700 Quadratmeter Fläche für das Naturkundemuseum benötigt werden. Im Elbtower will der Senat aber 46.000 Quadratmeter für das Museum zum Preis von 595 Mio. Euro ankaufen, das entspricht einem Quadratmeterpreis von 13.000 Euro. Ein Alternativstandort ist das ehemalige Gruner&Jahr-Gebäude am Baumwall. Anders als von Finanzsenator Dressel im Haushaltsausschuss der Bürgerschaft behauptet, steht der Denkmalschutz einer solchen Umnutzung dieses Gebäudes nicht entgegen. Die Eigentümer haben dem Senat Pläne für das Naturkundemuseum vorgelegt und nach eigenen Angaben das Gebäude zu einem Quadratmeterpreis von 8.000 Euro zum Kauf angeboten. „Naturkundemuseum im Elbtower? NDR-Enthüllungen bringen Senat in Not. Linke sieht PUA kommen“ weiterlesen
Olympia: Bund beteiligt sich nur mit Bruchteil der nationalen Bewerbungskosten
Die heute durch den Bundeskanzler, den Präsident des DOSB sowie die Regierungschefs von Bayern, Nordrhein-Westfalen, Hamburg und der Stadt München unterzeichnete „Politische Vereinbarung zu einer deutschen Bewerbung um Olympische und Paralympische Spiele“ sichert laut Pressemitteilung des Senats „die Unterstützung des Bundes von rund sechs Millionen Euro für die deutsche Olympia-Bewerbung national und in Vorbereitung auf die internationalen Prozessschritte in den Jahren 2025 bis 2027 zu. Auch für die internationale Bewerbungsphase gibt die Bundesregierung eine Zusage für ihre finanzielle Beteiligung.“ „Olympia: Bund beteiligt sich nur mit Bruchteil der nationalen Bewerbungskosten“ weiterlesen
Links aktiv: Sicher Wohnen statt Miet-Abzocke! Die große Mietenrally startet in Hamburg.
Na klar. Da ist Heike Sudmann in jedem Fall dabei, wenn am 13.11. in Hamburg die Aktivitäten gegen den Mieten-Notstand starten: „Wir alle verdienen ein sicheres und bezahlbares Zuhause – egal, welchen Pass oder welchen Job wir haben. Doch die Realität von Millionen Menschen in Deutschland sieht ganz anders aus. Ihre Mieten sind zu hoch – und die Wohnungen zerfallen: Wir erleben einen Mieten-Notstand! Und der hat einen Grund: Die Mieten-Mafia zockt uns ab! Die großen Immobilienkonzerne erhöhen die Mieten und tricksen uns bei Heizkostenabrechnungen aus.“ „Links aktiv: Sicher Wohnen statt Miet-Abzocke! Die große Mietenrally startet in Hamburg.“ weiterlesen
Ausbaupläne für die Kunsthalle: Spannende Ideen, aber bitte nicht noch ein Prestigeobjekt für Milliardär*innen
Ein Ausbau der Hamburger Kunsthalle, ein Park, ein Freibad in der Binnenalster und die Überdeckelung des Glockengießerwalls: Das Abendblatt berichtet über neue Pläne des Kunsthallen-Direktors Alexander Klar. „Ausbaupläne für die Kunsthalle: Spannende Ideen, aber bitte nicht noch ein Prestigeobjekt für Milliardär*innen“ weiterlesen
Rekord-Preiserhöhung beim hvv: Rot-Grüner Senat setzt völlig falsches Signal
Nach Medienberichten plant der Senat, die Fahrpreise des Hamburger Verkehrsverbundes (hvv) ab dem Neujahrstag 2026 um durchschnittlich 5,4 Prozent anzuheben. Dazu Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Rekord-Preiserhöhung beim hvv: Rot-Grüner Senat setzt völlig falsches Signal“ weiterlesen
Naturkundemuseum im Elbtower? Linke beantragt Aktenvorlage
Die Entscheidung des Senats, mit rund 600 Mio. Euro für das Naturkundemuseum den Weiterbau des Elbtowers zu ermöglichen, wirft aus Sicht der Linksfraktion viele Fragen auf. Zur Klärung der vielen offenen Fragen und zur Überprüfung der Vorgänge beantragt die Linksfraktion nun Akteneinsicht. „Naturkundemuseum im Elbtower? Linke beantragt Aktenvorlage“ weiterlesen
Bürger*innenbrief Oktober ist online
Wenige Tage nach dem erfolgreichen Zukunftsentscheid ist der neue Bürger*innenbrief der beiden Linken Bürgerschaftsabgeordneten Heike Sudmann und Stephan Jersch erschienen und kann hier gleich als PDF heruntergeladen werden. Auf den 24 Seiten gibt es jede Menge Informationen und Hintergründe in Sachen Umwelt-, Klima- und Stadtpolitik und weiteren Themenfeldern. „Bürger*innenbrief Oktober ist online“ weiterlesen
Elbtower: Senat spendiert dem kurzen Olaf Hunderte Millionen Euro
Der Senat hat heute entschieden, für das Naturkundemuseum fast die Hälfte des Elbtowers zu kaufen. Für 46.000 Museums-Quadratmeter will der Senat 595 Mio. Euro öffentliche Gelder in den Elbtower stecken. Noch im Juli 2024 hatte Bürgermeister Peter Tschentscher öffentlich bekräftigt: „Der Senat beabsichtigt definitiv nicht, die Federführung oder Regie für den Weiterbau zu übernehmen oder sich mit eigenem Kapital an der Fertigstellung zu beteiligen.“ Nun würde die Landeshaushaltsordnung den Senat aber verpflichten, das Naturkundemuseum dort unterzubringen, da es günstiger als ein Neubau für das Museum sei. „Elbtower: Senat spendiert dem kurzen Olaf Hunderte Millionen Euro“ weiterlesen