Kategorie: Bürgerschaft

Veranstaltung über Risiken und Nebenwirkungen einer Hamburger Olympia-Bewerbung – Bund der Steuerzahler: Was kostet uns das wirklich?

Das Referendum über eine Olympia-Bewerbung von Hamburg rückt näher. Ende Mai ist der Wahltermin, die Unterlagen für die Briefwahl zum Referendum kommen früher. Grund genug, die Risiken und Nebenwirkungen olympischer Spiele für die Menschen in Hamburg genauer zu beleuchten. Heike Sudmann ist am Dienstag, 24. März, um 18 Uhr in der Handwerkskammer Hamburg, Holstenwall 12, 20355 Hamburg bei einer Veranstaltung des Bunds der Steuerzahler auf dem Podium dabei. „Veranstaltung über Risiken und Nebenwirkungen einer Hamburger Olympia-Bewerbung – Bund der Steuerzahler: Was kostet uns das wirklich?“ weiterlesen

Kostenlos und informativ: Bürger*innen-Brief Februar 2026 ist online

Die neue Ausgabe des Bürger*innenbriefs der beiden Linken-Bürgerschaftsabgeordneten Heike Sudmann und Stephan Jersch ist online. Darin berichten die beiden über aktuelle Entwicklungen und Forderungen zur Olympia-Bewerbung, zum Mietwucher und einer Studie und vieles mehr. Außerdem gibt es Veranstaltungs-Tipps und einen Bericht von ehemaligen Hamburger CO-Fraktionsvorsitzenden Cansu Özdemir, die seit einem Jahr nun für Hamburg im Bundestag arbeitet. „Kostenlos und informativ: Bürger*innen-Brief Februar 2026 ist online“ weiterlesen

Olympia-Bewerbung: Angst vor dem Rechnungshof?

Mitte März will der Senat ein detaillierteres Bewerbungskonzept für die Olympischen und Paralympischen Spiele vorlegen, auch mit Angaben zu Kosten und Finanzierung. Die Linksfraktion fordert deshalb in einem Antrag für die Bürgerschaftssitzung kommende Woche, dass der unabhängige Rechnungshof der Freien und Hansestadt Hamburg sich mit seiner Expertise gutachterlich zu den finanzwirtschaftlichen Rahmenbedingungen äußert. Genau das hatte der Rechnungshof bereits bei der vorangegangenen Bewerbung im Jahr 2015 getan. „Olympia-Bewerbung: Angst vor dem Rechnungshof?“ weiterlesen

Mietwucher: Papiertiger helfen nichts, Personal muss her

Damit endlich die über 1.300 Verdachtsfälle von erhöhten Mieten und Wuchermieten bearbeitet werden können, stellt die Linksfraktion heute in der Bürgerschaft einen Antrag für ausreichend Personal. Vor einem Jahr reagierten SPD und Grüne auf die erfolgreiche Mietwucher-App der Linken und beantragten die Einrichtung einer zentralen Meldestelle. 2025 fixierte der Senat den Personalbedarf allein für vier Bezirke auf bis zu 12,5 Vollzeitstellen. Im Januar 2026 teilte der Senat jetzt auf eine Anfrage der Linken mit, dass für ganz Hamburg sechs Stellen in einer Taskforce geschaffen werden sollen. „Mietwucher: Papiertiger helfen nichts, Personal muss her“ weiterlesen

1.700 Mal keine Fähre: Senat lässt Finkenwerder am Anleger stehen

12.000 Menschen leben in Finkenwerder, rund 20.000 Beschäftigte arbeiten im Airbus-Werk. Mangels U- oder S-Bahn stellen nur die stauanfälligen Buslinien durch den Elbtunnel sowie die Fährlinien der HADAG eine Verbindung zur Stadt her. Auf den wichtigsten Fähr-Verbindungen – Linie 62 Finkenwerder-Landungsbrücken und Linie 64 Finkenwerder- Teufelsbrück – sind in den vergangenen vier Monaten laut Senatsantwort auf eine Anfrage der Linksfraktion über 1.700 Fahrten entfallen. Auf der Linie 62 fanden von September bis Dezember 2025 knapp 1.300 Fahrten nicht statt. Das sind nochmal 400 entfallene Fahrten mehr als im gleichen Vorjahreszeitraum. Auf der Linie 64 ist die Zahl der entfallenen Fahrten in den vier Monaten annähernd gleich geblieben (447 in 2025 zu 472 in 2024). „1.700 Mal keine Fähre: Senat lässt Finkenwerder am Anleger stehen“ weiterlesen

Olympia: Beteiligung der wahlberechtigten Schüler*innen nicht mehr gewollt?

In der heutigen Bürgerschaftssitzung beantragt die Linksfraktion, an den Hamburger Schulen wie im Jahr 2015 eine Veranstaltungsreihe zum Für und Wider der Olympia-Bewerbung durchzuführen. Obwohl SPD und Grüne immer betonen, wie wichtig ihnen die Beteiligung, gerade auch der jungen Menschen, am Bürgerschaftsreferendum zu Olympia sei, wollen sie dem Antrag nicht zustimmen, sondern ihn im Ausschuss versenken. (FOTO BUND Hamburg: Aktion gegen Olympia-Bewerbung) Dazu Heike Sudmann, Co-Vorsitzende der Fraktion Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Olympia: Beteiligung der wahlberechtigten Schüler*innen nicht mehr gewollt?“ weiterlesen

Olympia-Referendum: Unterschreiben für die Meinungsvielfalt

Die Initiative NOlympia Hamburg wird vom 31. Januar bis zum 20. Februar Unterschriften sammeln, um eine olympiakritische Stellungnahme im Abstimmungsheft zum Bürgerschaftsreferendum am 31.5. veröffentlichen zu können. Die Bürgerschaftsfraktion und der Landesverband der Linken unterstützen die Sammelaktion und warnen vor den Gefahren Olympischer Spiele in Hamburg. „Olympia-Referendum: Unterschreiben für die Meinungsvielfalt“ weiterlesen

Olympia-Kosten: Heiße Luft statt Geld vom Bund für Hamburg

Eine aktuelle Schriftliche Kleine Anfrage der Linksfraktion zu der finanziellen Beteiligung des Bundes an den Kosten für eine mögliche Olympia-Bewerbung zeigt, dass die Stadt Hamburg für ihre 18 Millionen Euro Bewerbungskosten keinen Cent Erstattung bekommen wird und dass der Bund zu Höhe und Umfang seiner Beteiligung an den milliardenschweren Infrastrukturkosten für die Olympischen Spiele noch keine Entscheidung getroffen hat. Der Senat hatte in einer Pressemitteilung vom 4. Dezember den Eindruck erweckt, dass die 6 Millionen Euro Bundesmittel auch für die Hamburger Bewerbungskosten zur Verfügung stünden und der Bund „finanziell die Mitverantwortung für die Durchführung der Spiele“ übernimmt. In der Antwort auf die aktuelle Anfrage spricht der Senat sogar von einem „Paradigmenwechsel“ des Bundes und „fiskalisch abgesicherter Rahmensetzung“. „Olympia-Kosten: Heiße Luft statt Geld vom Bund für Hamburg“ weiterlesen

Hamburg politisch lesen zwischen Weihnachten und Neujahr – Bürger*innenbrief ist online

Das ist doch was für den Gabentisch? Der Bürgerinnenbrief von Stephan Jersch und Heike Sudmann, Abgeordnete der Linksfraktion Hamburg, ist wenige Tage vor Weihnachen, Ferien und 2026, online. Wie immer kostenlos und zum Download. Oder per Newsletter schon im Email-Postfach. Kostenlos bestellen. „Hamburg politisch lesen zwischen Weihnachten und Neujahr – Bürger*innenbrief ist online“ weiterlesen