Kategorie: Bürgerschaft

Ungereimheiten beim Elbtower: Bürgerschaft bekommt Akteneinsicht

Die Bürgerschaft debattiert heute über eine Akteneinsicht zu Planung, Kaufvertrag und Genehmigung des Elbtowers. Den gemeinsamen Antrag der Fraktionen DIE LINKE und CDU unterstützten genügend Abgeordnete, so dass der Senat die Akten offenlegen muss. „Ungereimheiten beim Elbtower: Bürgerschaft bekommt Akteneinsicht“ weiterlesen

Ungereimtheiten beim Elbtower: LINKE beantragt Akteneinsicht

Gestern Nachmittag hat der Senat überraschend die Baugenehmigung für den Elbtower verkündet – deutlich früher als geplant. Bisher hatte es von Seiten des Senats geheißen, aufgrund der umfangreichen Prüfungen sei frühestens im Sommer 2022 mit der Genehmigung zu rechnen. „Die überraschend schnell erteilte Baugenehmigung zeigt einmal mehr, dass dem Senat alle Mittel recht zu sein scheinen, um den Olaf-Scholz-Gedenkturm zu realisieren“, sagt dazu Heike Sudmann, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Das Entgegenkommen gegenüber dem umstrittenen Investor René Benko muss dringend aufgeklärt werden.“
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Erster Bürger:innenbrief 2022

Neues Jahr, neuer Bürger:innenbrief. Einige Stichworte aus dem Inhalt der neuen (kostenlosen) Ausgabe, die auch als PDF per Mail bestellt werden kann oder hier zum download bereit steht: +++ Demo 15. Januar +++ Wohnungspolitik +++ Stadtteilprofile +++ Armutsbericht +++ Lagerhaus G +++ Bullenhuser Damm +++ „Erster Bürger:innenbrief 2022“ weiterlesen

St. Pauli: Senat tut nichts gegen den Wohnungsleerstand in der Detlev-Bremer-Straße

Seit dem Jahr 2015 steht das Wohn- und Gewerbegebäude in der Detlev-Bremer-Straße 25-27 leer. Immer wieder haben Stadtteil- und Mieter:inneninitiativen, darunter „Mieter helfen Mietern“, „St. Pauli Code Jetzt“ und „St. Pauli selber machen“ auf das Problem aufmerksam gemacht, zuletzt mit einer Kundgebung am 7. Dezember. Doch eine Antwort des Senats auf eine Anfrage der Linksfraktion zeigt nun, dass der Senat nichts getan hat, um den jahrelangen Leerstand zu beenden oder wenigstens Zwischenvermietungen durchzusetzen. „Die Untätigkeit des Senats macht fassungslos. Da hilft das beste Wohnraumschutzgesetz nichts, wenn die Behörden keinen Druck bei jahrelangem Leerstand machen“, sagt Heike Sudmann, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „St. Pauli: Senat tut nichts gegen den Wohnungsleerstand in der Detlev-Bremer-Straße“ weiterlesen

Sternbrücke: Neustart der Planungen mit Beteiligung der Hamburger:innen ist nötig

Die Sternbrücke ist heute wieder Thema in der Bürgerschaft. Während SPD und Grüne unbeirrt beantragen, die Planung fortzusetzen, setzt sich DIE LINKE für einen Neustart ein: „Drei Anhörungen der Bürgerschaft und das Planfeststellungsverfahren zur Sternbrücke haben vor allem eines gezeigt: Das Brückenmonstrum ist weder erforderlich noch vertretbar“, sagt Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Sternbrücke: Neustart der Planungen mit Beteiligung der Hamburger:innen ist nötig“ weiterlesen

Radfahr-Kampagne: Zu wenig Luft im Reifen

Heute hat die Verkehrsbehörde Bilanz ihrer Radkampagne „Fahr ein schöneres Hamburg“ gezogen. Dazu Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Radfahr-Kampagne: Zu wenig Luft im Reifen“ weiterlesen

Sternbrücke: DB räumt Fehler ein, Senat setzt weiter auf Pkw-freundlichen Ausbau

Gestern Abend fand im Verkehrsausschuss der Bürgerschaft die Senatsbefragung zur Sternbrücke statt. Dem vorausgegangen war eine Anhörung von Sachverständigen im Dezember 2020 und von Bürger:innen Ende Oktober 2021. Überraschend erklärten Senat und Deutsche Bahn (DB), dass die bislang für nicht erforderlich gehaltene Umweltverträglichkeits-prüfung nachgeholt werde und eine erneute Auslegung der Planfeststellungsunterlagen und Anhörung erfolgen werde. Dazu Heike Sudmann von der Linksfraktion: „Sternbrücke: DB räumt Fehler ein, Senat setzt weiter auf Pkw-freundlichen Ausbau“ weiterlesen

Bürger:innen-Brief: HVV-Preiserhöhungen, Pandemie und Schule, Stern-Brücken-Lehrstunde und mehr…

Im neuen Bürger:innen-Brief der beiden Linken Abgeordneten Sabine Boeddinghaus und Heike Sudmann gibt es Verärgerung über die Preiserhöhungen beim HVV, über alte und neue Fehler in Sachen Schule und Corona,  um eine Lehrstunde in Sachen Bürgerbeteiligung und Sternbrücke in der Bürgerschaft, um Horizonte, um Hammerbrook und um Trauer nach dem Tod von Harald Köpke … „Bürger:innen-Brief: HVV-Preiserhöhungen, Pandemie und Schule, Stern-Brücken-Lehrstunde und mehr…“ weiterlesen