Liest man ja einfach gern. Wenn die Taz-Hamburg über DIE LINKE und „das soziale Gewissen der Stadt“ schreibt und darauf verweist, dass wir als „zehnköpfige Rathaus-Fraktion viel bewegt und aus der Opposition heraus durchaus Einfluss ausgeübt“ haben. Wir werden uns weiter engagieren: Ungerechtigkeit ist falsch, überflüssig und muss einfach Geschichte werden. Was wir mit wenigen bewirken, wenn wir als Opposition in der Bürgerschaft Impulse setzen, listet die Taz in dem Artikel auf. Was könnten wir bewirken, wenn wir noch mehr Abgeordnete in der Bürgerschaft hätten? Es kommt auf eure Stimme für DIE LINKE an!
Kategorie: Bürgerschaft
Abendblatt: Erkenntnisgewinn statt Fensterreden – Heike Sudmann, der Wohnungsmarkt und der Wahlkampf
Matthias Inken im Hamburger Abendblatt am Wochenende online so: „Wenn Parteien im Wahlkampf zu Podiumsdiskussionen laden, kennen sie eigentlich nur zwei Varianten: Es gibt das Konzept „drei Stühle, eine Meinung“ oder „vier Stühle, eine Meinung“. Da versprach die Debatte „Nach Berlin. Mietendeckel auch für Hamburg!“ in der Pausenhalle der Heinrich-Wolgast-Schule deutlich spannender zu werden. Hier an der Langen Reihe traf die Berliner Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Die Linke) auf Andreas Breitner, den Direktor des Verbandes norddeutscher Wohnungsunternehmen – also eine Befürworterin des Mietendeckels auf einen knallharten Gegner. Obwohl Moderatorin Heike Sudmann selbst für Die Linke kandidiert, stellte sie kritische Fragen an beide Seiten. Hier ging es um Erkenntnisgewinn, nicht um Fensterreden.“ Und am Ende kommt dann u.a. der Mietendeckel. Genau! Volksinitiativen unterschreiben! (Foto: Andreas Breitner, Heike Sudmann, Katrin Lompscher, Foto: Mathias Thurm)
Hauptbahnhof: Klare Aussagen notwendig statt schöne Pläne
Nach heutigen Presseberichten plant die Bundesregierung offenbar eine Überdeckelung der südlichen Gleise zwischen Steintor- und Altmannbrücke. Vom Parlamentarischen Staatssekretär Enak Ferlemann (CDU) wurde bereits vor einigen Wochen ein Tunnel auf der Strecke Hauptbahnhof-Dammtor-Altona ins Gespräch gebracht. Zu den Diskussionen um den möglichen Ausbau des Hamburger Hauptbahnhofs erklärt Heike Sudmann, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Hauptbahnhof: Klare Aussagen notwendig statt schöne Pläne“ weiterlesen
Staatsziel Hamburg: Klimaschutz muss auch konkret umgesetzt werden
Die Hamburgische Bürgerschaft wird heute den Kampf gegen den Klimawandel als so genannte Staatszielbestimmung in die Verfassung aufnehmen. Ihre Präambel wird ergänzt um den Satz „Insbesondere nimmt die Freie und Hansestadt Hamburg ihre Verantwortung für die Begrenzung der Erderwärmung wahr“. Gemeinsam mit anderen Fraktion hat sich DIE LINKE für diese Ergänzung eingesetzt und wird ihr daher zustimmen. Nicht zustimmen wird sie dagegen dem Klimaschutz-Gesetzesentwurf in der vorliegenden Form nicht und bringt diverse Zusatzanträge ein.
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Bezahlbaren Wohnraum schaffen – jetzt!
(29. Januar 2020) Noch vor Ende der Legislaturperiode will DIE LINKE wichtige Konsequenzen aus der Wohnungspolitik der letzten Jahre ziehen: In einem Antrag (Drs. 21/19706) zur heutigen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft fordert sie unter anderem, dass bis auf Weiteres die Hälfte aller Wohnungsneubauten im 1. Förderweg entsteht. Nur so kann – zusammen mit dem dringend notwendigen Mietendeckel – ein nachhaltiger Beitrag gegen die Wohnungsnot der Menschen mit weniger Geld im Portemonnaie geleistet werden. „Bezahlbaren Wohnraum schaffen – jetzt!“ weiterlesen