Klimaplan in der Bürgerschaft: Linksfraktion schlägt Maßnahmen zur Rettung des 1,5-Grad-Zieles vor

Der Bürgerschaft liegt in der Sitzung vom 22.November das novellierte Gesetz zur Stärkung des Klimaschutzes und des Ausbaus der erneuerbaren Energien in Hamburg (Klimaschutzstärkungsgesetz) sowie die Zweite Fortschreibung des Hamburger Klimaplans zum Beschluss vor. In einem Zusatzantrag kritisiert die Linksfraktion, dass Hamburgs Senat das entscheidende 1,5-Grad-Ziel bereits aufgegeben hat und auch die Kosten, die im Rahmen der Maßnahmen auf die Hamburger*innen zu kommen, einfach offen lässt. Die Linksfraktion fordert in ihrem Zusatzantrag auch, sich wieder am 1,5 Grad-Ziel zu orientieren, eine CO2-Budgetierung für Hamburg einzurichten, Betriebe und Branchen bei der Transformation zu unterstützen und Bürger*innenräte zur Begleitung der Umsetzung des Klimaplans einzurichten. „Klimaplan in der Bürgerschaft: Linksfraktion schlägt Maßnahmen zur Rettung des 1,5-Grad-Zieles vor“ weiterlesen

Spekulation stoppen, rote Karte für Benko: Hamburg braucht Vorkaufsrechte für Innenstadt!

In der heutigen Bürgerschaftssitzung beantragt die Fraktion DIE LINKE alle Mittel zu nutzen, um die Innenstadt vor spekulativen (Weiter)Verkäufen von Grundstücken zu schützen. Mit dem sogenannten „Baulandmobilisierungsgesetz“ gibt es mittlerweile mehr Möglichkeiten, Vorkaufsrechte für die Stadt zu schaffen. Die aktuell stark kriselnde SIGNA-Gruppe des Investors René Benko besitzt auch in der Hamburger Innenstadt zig Grundstücke und Gebäude. Bei einem Verkauf drohen überhöhte Kaufpreise, auf dem Papier oder auch in Wirklichkeit. „Spekulation stoppen, rote Karte für Benko: Hamburg braucht Vorkaufsrechte für Innenstadt!“ weiterlesen

Olympia-Alleingang: Keine Transparenz, keine Beteiligung – Senat muss Unterschrift zurückziehen

Der Senat hat gestern beschlossen, das „Memorandum of Understanding“ (MOU) des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB) für eine mögliche deutsche Bewerbung um Olympische und Paralympische Spiele zu unterzeichnen. „Olympia-Alleingang: Keine Transparenz, keine Beteiligung – Senat muss Unterschrift zurückziehen“ weiterlesen

„Hamburg enteignet“: Senat will erfolgreiche Volksinitiative stoppen

Die erfolgreiche Volksinitiative „Hamburg enteignet“ soll gerichtlich gestoppt werden. Der Senat hat jetzt beim Verfassungsgericht beantragt, die nächste Stufe – das Volksbegehren – nicht durchführen zu lassen. In der ersten Stufe hatte die Volksinitiative mit 18.000 Unterschriften die 10.000er Grenze locker geschafft. „„Hamburg enteignet“: Senat will erfolgreiche Volksinitiative stoppen“ weiterlesen

Schon wieder Olympia-Bewerbung? Sport ja – IOC Nein Danke!

“Die Hamburger Linken-Politikerin Heike Sudmann ist eine Freundin des Sports, aber nicht von Olympischen Spielen in Deutschland. Der Grund: das IOC.” So heißt es seitens des Deutschlandfunks über eine Veranstaltung und Sendung, in der Heike Sudmann von der Linksfraktion mit einem Vertreter des  Deutschen Olympischen Sport Bundes (DOSB) über einen erneuten Bewerbungsanlauf für Olympische Spiele debattierte. Erst vor wenigen Jahren hatten die Hamburger*innen sich mit Mehrheit in einem Referendum gegen eine Olympia-Bewerbung ausgesprochen. (Foto: DLF, Lucas Thiele) „Schon wieder Olympia-Bewerbung? Sport ja – IOC Nein Danke!“ weiterlesen

SPD fordert erneut bundesweiten Mietenstopp: Lasst uns in Hamburg bei der SAGA anfangen!

In der heutigen Sitzung der Bürgerschaft fordert die Linksfraktion den Senat auf, dem Ansinnen der SPD-Bundestagsfraktion nachzukommen und einen Mietenstopp bei der SAGA zu verhängen. Dazu Heike Sudmann, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „SPD fordert erneut bundesweiten Mietenstopp: Lasst uns in Hamburg bei der SAGA anfangen!“ weiterlesen

Elbtower: Schlechter Kaufvertrag fällt dem Senat auf die Füße

Der Kaufvertrag der Stadt mit der SIGNA von René Benko weist Regelungen auf, die gravierende Nachteile für die Stadt bedeuten. Das zeigt eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. So werden Strafzahlungen erst fällig, wenn der Rohbau insgesamt bis Anfang 2028 noch nicht fertiggestellt ist (s. Nr. 11 und 12 der skA). Auch ein Wiederkauf des Grundstücks durch die Stadt wäre nur möglich, wenn die SIGNA die langen Fristen für die Fertigstellung des Rohbaus nicht einhält. Der Fall der „wirtschaftlichen Verschlechterung“ des Käufers kann erst nach Fertigstellung des Gebäudes geltend gemacht werden. (s. Nr. 13 und 14 sowie § 19.1.3 des Grundstückskaufvertrages). „Elbtower: Schlechter Kaufvertrag fällt dem Senat auf die Füße“ weiterlesen

Elbtower-Desaster: Schlimmer geht immer – Benko wird von den SIGNA-Geldgeber*innen abgesägt

Nach aktuellen Presseberichten gibt René Benko dem Druck seiner Geldgeber*innen nach und zieht sich aus dem SIGNA-Konzern zurück. Die finanziellen Schwierigkeiten des Konzerns werden sich auch auf den Elbtower und die anderen SIGNA-Projekte in der Hamburger Innenstadt auswirken. „Elbtower-Desaster: Schlimmer geht immer – Benko wird von den SIGNA-Geldgeber*innen abgesägt“ weiterlesen

Baustopp beim Elbtower: Keine Zugeständnisse an Benko!

Aufgrund nicht erfolgter Zahlungen des SIGNA-Konzern von René Benko hat das beauftragte Unternehmen die Arbeiten am Elbtower eingestellt. Mit 100 Metern Höhe hat der Rohbau einen Zustand erreicht, der weithin sichtbar ist. Damit tritt das ein, wovor DIE LINKE immer gewarnt hat: Eine derart große Bauruine würde die Stadt unter Druck setzen, damit sie alles für den Weiterbau tut. „Baustopp beim Elbtower: Keine Zugeständnisse an Benko!“ weiterlesen

Ausbau des S-Bahn-Netzes: Hamburgs Süden bleibt noch viele weitere Jahre abgehängt

Senat und Deutsche Bahn (DB) haben heute Planungen für Sanierung und Erweiterung der Angebote auf den S-Bahn-Verbindungen nach Bergedorf und Harburg vorgestellt. Es geht dabei um die seit Jahren fehlenden Weichen und die Erneuerung von Stellwerk- und Signaltechnik. Mit dem neuen S-Bahn-Liniennetz ab Dezember 2023 würden nur wenige Verbesserungen erreicht, erst mit der zusätzlichen Linie S6 ab voraussichtlich 2029 werde die Kapazität zwischen Hauptbahnhof und Harburg/Neugraben um 40 Prozent erhöht. „Ausbau des S-Bahn-Netzes: Hamburgs Süden bleibt noch viele weitere Jahre abgehängt“ weiterlesen