Kategorie: Bürgerschaft

Elbtower: Hü und Hott des Senats – kein Plan vorhanden

Auf Antrag der Linksfraktion hat der Senat gestern im Haushaltsausschuss der Bürgerschaft den aktuellen Stand zum Elbtower dargestellt. Überraschend hat der Senat die Voraussetzung für die Ausübung seines Wiederkaufsrechts im Insolvenzfall geschaffen. Bis zum 31.01.2025 kann er nun das Wiederkaufsrecht ausüben. „Elbtower: Hü und Hott des Senats – kein Plan vorhanden“ weiterlesen

Ohmoor-Studie: Weiter unzumutbare Belastungen für Mieter*innen

Heute wurden die Ergebnisse der neuesten „Ohmoor-Studie“ zur Mietenentwicklung in Hamburg und seines Umlandes veröffentlicht. Elftklässler*innen des Gymnasiums Ohmoor haben rund 4.200 Wohnungsinserate aus den Monaten Februar und März ausgewertet und legen damit zum 39. Mal die Ergebnisse in einer einzigartigen Langzeitstudie vor. Danach sind die durchschnittlichen Neuvertragsmieten in Hamburg gegenüber dem Vorjahr zwar um 1,2 Prozent auf 14,58 Euro/qm nettokalt leicht gesunken, dagegen in den sechs Umlandkreisen um satte 8,5 Prozent auf 11,89 Euro/qm drastisch angestiegen. „Ohmoor-Studie: Weiter unzumutbare Belastungen für Mieter*innen“ weiterlesen

Gute Nachricht für Schüler*innen: Kostenloser hvv und Nahverkehr

Der Senat hat heute mitgeteilt, dass Hamburgs Schüler*innen ab September das Deutschland-Ticket kostenfrei erhalten.  Dazu Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Gute Nachricht für Schüler*innen: Kostenloser hvv und Nahverkehr“ weiterlesen

XXL-Einkaufsquartier in der HafenCity: Immer mehr Ungereimtheiten

 Rund um die verschobene Eröffnung des Westfield-Einkaufszentrums in der HafenCity gibt es immer mehr Ungereimtheiten und offene Fragen. Eine aktuelle Antwort des Senats auf eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE zeigt, dass der Wasserschaden genau einen Tag vor der Frist für die Nutzungsfreigabe erfolgte. Aus der Senatsantwort geht auch hervor, dass für den Einzelhandel und Entertainment/Kultur jeweils gut 3.000m2. Bruttogeschossfläche mehr gebaut als genehmigt wurden. „XXL-Einkaufsquartier in der HafenCity: Immer mehr Ungereimtheiten“ weiterlesen

Elektroanteil beim Carsharing: Senatsziel drastisch verfehlt, Unternehmen werden dafür auch noch belohnt

 Eine aktuelle Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft zeigt, dass der Senat weit von seinem Ziel eines 80%igen E-Auto-Anteils beim Carsharing entfernt ist. Im Oktober 2022 schloss der Senat mit den „freefloating“ (nicht stationsbasierten) Carsharing-Unternehmen die Vereinbarung, den Elektroanteil an der Flotte bis 2024 auf 80% zu erhöhen. Im Gegenzug sagte der Senat einen Ausbau der Ladeinfrastruktur und eine Befreiung von pauschalen Parkgebühren zu. „Elektroanteil beim Carsharing: Senatsziel drastisch verfehlt, Unternehmen werden dafür auch noch belohnt“ weiterlesen

Stadtentwicklung: Großmannssucht und Profitgier endlich stoppen!

Heute debattiert die Bürgerschaft auf Antrag der Fraktion DIE LINKE das Thema „Elbtower, Überseequartier, Holstenareal undundund – Stadtentwicklungspolitik zugunsten von Konzernprofiten ist gescheitert“. „Elbtower, Holstenareal und das XXL-Einkaufsviertel in der HafenCity zeigen einmal mehr, dass mit profitorientierten Projekten keine Stadtentwicklung gelingen kann“, sagt Heike Sudmann, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Stadtentwicklung: Großmannssucht und Profitgier endlich stoppen!“ weiterlesen

BüBrie im April – neues Zeug über Hamburg, die Stadt und die Welt

Im kühlen Aprilwetter kommt der heiße Bürger*innenbrief auf den Tisch, ins Smartphone oder aufs Tablet. Sabine Boeddinghaus und Heike Sudmann von der Linksfraktion Hamburg mit jede Menge Themen und Texte und Kommentaren. „BüBrie im April – neues Zeug über Hamburg, die Stadt und die Welt“ weiterlesen

Hamburgs Verkehr: CDU steht verlässlich für 80er-Jahre-Autopolitik

In der heutigen Aktuellen Stunde der Bürgerschaft wird auf Wunsch der CDU das Thema Verkehr diskutiert. Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Der wahlkampf-optimierte Titel ‚Hamburgs Verkehr steht still, weil Rot-Grün es so will‘ zeigt einmal mehr, dass die CDU nur den Autoverkehr im Blick hat. „Hamburgs Verkehr: CDU steht verlässlich für 80er-Jahre-Autopolitik“ weiterlesen

Digitale Mobilität: Senat recycelt Vertrautes und patzt bei rasch wirksamen Lösungen

Der Senat hat heute die Strategie Digitale Mobilität beschlossen. Allerdings finden sich alle vorgestellten Punkte auch schon in der Strategie zur Mobilitätswende vom November 2023 (Drs. 22/13670, S. 71 ff). „Digitale Mobilität: Senat recycelt Vertrautes und patzt bei rasch wirksamen Lösungen“ weiterlesen