Ab in die Sommerferien, mit dem neuen Bürger*innenbrief aus dem Hause linken Bürgerschaftsabgeordneten Böddinghaus und Sudmann, Fraktion die Linke. Ein Infopaket und eine Doppelnummer, falls das Berg- oder Seeparanoma oder der City-Urlaub wegen Wetter oder aus anderen Gründen “in Wasser fällt”. Wie immer hier kostenlos zum download. „Sommerferien, Stadt, Politik und neuer Bürger*innenbrief“ weiterlesen
Kategorie: Information
Broschüren, Flyer
Elbtower: Kühne Forderungen wollen den Hamburger*innen die Risiken aufbürden
Aktuell berichtet der SPIEGEL über einen vermeintlichen Rettungsplan des Logistikmilliardärs Klaus-Michael Kühne für den Elbtower. Kühne, dessen Unternehmen seinen Hauptsitz in Hamburg hat, der selbst aber als Steuerflüchtling in der Schweiz wohnt, fordert, dass die Stadt Hamburg sich gemeinsam mit der Privatwirtschaft für den Weiterbau engagiert. Mögliche Finanzierungslücke sollen über öffentliche Gelder abgedeckt werden. Nach Fertigstellung soll die Stadt die Hälfte der Mietflächen für ihre Behörden nutzen. „Elbtower: Kühne Forderungen wollen den Hamburger*innen die Risiken aufbürden“ weiterlesen
Fußball-EM: UEFA kassiert fett ab, alle anderen zahlen
Vom 14. Juni bis zum 14. Juli findet die Fußballeuropameisterschaft in Deutschland statt, mit insgesamt fünf Spielen in Hamburg. Die Freude am Fußball wird getrübt durch den Blick auf die Verteilung der Kosten und Gewinne. Während Bund, Länder und Städte nach aktuellen Schätzungen rund 650 Mio. Euro Ausgaben stemmen müssen (die Stadt Hamburg ist mit mehr als 30 Mio. Euro dabei), rechnet die UEFA mit Einnahmen von 2,4 Mrd. Euro. „Fußball-EM: UEFA kassiert fett ab, alle anderen zahlen“ weiterlesen
Hingucken und -hören: Funkhaus St. Pauli Sondersendung Sternbrücke
Monsterbrücke statt Sternbrücke? Besser nicht: Ein Filmbericht zu den Aktivitäten rund um die Sternbrücke, den uns Filmemacher Rasmus Gerlach dankenswerter Weise zur Verfügung gestellt hat. Noch ist nicht alles verloren, deshalb gilt auch hier: nicht aufgeben! Oder wie es bei … „Hingucken und -hören: Funkhaus St. Pauli Sondersendung Sternbrücke“ weiterlesen
BüBrie im April – neues Zeug über Hamburg, die Stadt und die Welt
Im kühlen Aprilwetter kommt der heiße Bürger*innenbrief auf den Tisch, ins Smartphone oder aufs Tablet. Sabine Boeddinghaus und Heike Sudmann von der Linksfraktion Hamburg mit jede Menge Themen und Texte und Kommentaren. „BüBrie im April – neues Zeug über Hamburg, die Stadt und die Welt“ weiterlesen
Bürger*innen-Brief über Politik in Bürgerschaft und in Hamburg
Die Themen im neuen Bürger*innen-Brief von Sabine Boeddinghaus und Heike Sudmann von der Linksfraktion in der Bürgerschaft: AfD und Bildung +++ Hamburger AfD zur Wohnungspolitik +++ Klare Kante gegen Rechts! +++ Kein Elbtower-Untersuchungsausschuss +++ AG Ost vitalisiert Elbtower +++ »Wohnopoly« im Berner Schloß +++ Wohnungspolitische Achse Hamburg-Berlin +++ Bezirksversammlungswahlen zweiter Teil +++ »PubliCum Ex« „Bürger*innen-Brief über Politik in Bürgerschaft und in Hamburg“ weiterlesen
Bürger*innenbrief 02/2022 – Solidarität und Gerechtigkeit statt Rassismus und Hetze
22/2/2024 – Bürger*innenbrieg ist da! Jede Menge News, Kommentare und Infos aus der Hamburger Politik, aus dem Rathaus und den Stadteilen. Der Brief kann kostenlos abonniert werden und ist hier zum download bereit gestellt (als) PDF. „Bürger*innenbrief 02/2022 – Solidarität und Gerechtigkeit statt Rassismus und Hetze“ weiterlesen
Elbtower: HCOB-Rücktritt ist ein weiterer Sargnagel
Laut heutigem Bericht der Hamburger Morgenpost ist die Hauptmieterin des Elbtowers, die Hamburg Commercial Bank (HCOB), von ihrem Vormietvertrag zurückgetreten. Das soll bereits Anfang Januar, also vor der Insolvenz der Elbtower-Gesellschaft geschehen sein. „Elbtower: HCOB-Rücktritt ist ein weiterer Sargnagel“ weiterlesen
BüBrief von Elbtower über Winter, Schulform, Verkehrsplanung und Heizkosten
Frisch im neuen Jahr, aus der Stadt, der Politik und der Welt: Der neue Bürger:innen-Brief von Heike Sudmann, Sabine Boeddinghaus und Mitarbeitenden der Linksfraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft ist veröffentlicht und kann kostenlos per Mail bestellt oder hier als PDF abgerufen werden. „BüBrief von Elbtower über Winter, Schulform, Verkehrsplanung und Heizkosten“ weiterlesen
Nach Elbtower-Insolvenz: Wiederkaufsrecht der Stadt greift noch gar nicht
Der Senat hat mitgeteilt, dass die Käuferin des Elbtower-Grundstücks, die Hamburg Elbtower Immobilien GmbH & Co. KG, heute einen Insolvenzantrag gestellt hat. Dazu ist die Käuferin nach dem Grundstückskaufvertrag, § 10.7, verpflichtet. Die Behauptung des Senats, jetzt ein Wiederkaufsrecht im Insolvenzverfahren zu haben, widerspricht allerdings dem Kaufvertrag. Nach § 19.1.3 (a), kann das Wiederkaufsrecht verlangt werden bei „Eintritt einer Wirtschaftlichen Verschlechterung des Käufers gemäß § 10.7. innerhalb – geschwärzt – nach Fertigstellung.“ Von einer Fertigstellung ist der Elbtower aber noch weit entfernt.
„Egal, wie sehr sich der Senat bemüht, Hoffnung zu verbreiten: Der Kaufvertrag sieht nur bei einer Insolvenz nach Fertigstellung ein Wiederkaufsrecht vor. Der Senat kann hier sicherlich einen Rechtsstreit führen, der Erfolg ist allerdings fraglich. Trotz der vielen und teuren Rechtsberatung ist der Kaufvertrag schlecht für die Stadt Hamburg. Das Versprechen des Senats, keinen Cent Steuergeld zu verwenden, darf jetzt nicht wie der Elbtower ins Wanken geraten“, sagt Heike Sudmann, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft.
- Eine Anfrage der Linksfraktion zu Wiederkaufsmöglichkeiten (Drs. 22/13696, Fragen 1-6) vom Dezember ist hier zu finden (PDF)