Kategorie: Information

Broschüren, Flyer

Tempo 30? Rot-Grün im Schneckentempo

Vollmundige Ankündigungen, aber nur wenige Taten. In Sachen Tempo 30 geht es kaum voran. Darüber berichtet jetzt das Hamburg Abendblatt: “Der Fahrradclub ADFC, die Linke und ein betroffener Kläger haben dem Senat vorgeworfen, Anträge auf Tempo 30 bewusst langsam zu bearbeiten und Gerichtsverfahren zu verzögern”, heißt es dort und: „Wenn es um Tempo 30 geht, bewegt sich Rot-Grün im Schneckenmodus“, sagte Linken-Verkehrspolitikerin Heike Sudmann. „Beschlüsse des Verkehrsausschusses werden ewig hinausgezögert, Gerichtsfristen ignoriert. Selbst in 13 Monaten schafft es die Innenbehörde noch nicht mal, wenigstens die horrenden Antragsgebühren zu senken.“ Statt sich hinter aufwendigen Einzelfallprüfungen zu „verstecken“, könne der Senat in weiten Bereichen der Stadt zum Schutz der Gesundheit Tempo 30 festlegen, so Sudmann. „Doch die Angst vor der Autolobby ist beim Senat größer als der gesunde Menschenverstand.“ Die ganze Geschichte ist hier online: Hamburger Abendblatt

Denkmalgeschützte Schilleroper: Spekulation mit Rostlaube

Viel zu zögerlich reagiert der rot-grüne Senat, um die Spekulation der Eigentümerin der denkmalgeschützten Schilleroperund damit den weiteren Verfall dieses bedeutsamen Denkmals zu stoppen. Die Taz-Hamburg berichtet jetzt über die Auseinandersetzungen, “das ehemalige Zirkusgebäude (zu) sichern und die Kosten dafür der Eigentümerin in Rechnung stellen. Dennoch: Aus Sicht der Linken ist es ärgerlich, dass es in dieser Sache so zäh vorangeht. „Trotz massiver Beschwerden unter anderem aus den Reihen der Schilleroper-Initiative, sind etliche Jahreswechsel vergangen, ohne dass seitens der Hansestadt Hamburg eingegriffen wurde, das auch international anerkannte Objekt wenigstens winterfest zu machen“, kritisiert die Abgeordnete Heike Sudmann in einer Anfrage an den Senat.

Das neue Team unser Bürgerschaftsfraktion und die erste Sitzung

Unser neues Team in der Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE geht nun an den Start. Hier findet ihr auf der Fraktionsseite noch weitere Infos. Am 18. März ist die konstituierende Sitzung der neuen Bürgerschaft. Infos dazu gibt es hier auf der Seite der Bürgerschaft. Dort wird auch erklärt, was es noch an Veränderungen bei den Personen geben kann und auch, wie es sich mit dem Direktmandat einer FDP-Abgeordneten, einem weiteren Sitz für DIE LINKE und dem “vorläufigen” Endergebnis der Bürgerschaftswahl verhält.

Gut so: Räumungsklage gegen Restaurant “Maharaja” abgewiesen

Im Wahlkampf machte Heike Sudmann noch extra eine Veranstaltung im “Maharaja”. Heute hat das zuständige Gericht die Räumungsklage der Stadt gegen das Restaurant Maharaja abgewiesen. Mit der Räumung des Restaurants und dem abschließenden Abriss sollte der Weg freigemacht werden für einen Neubau mit diversen Büros, dem sogenannten Paulihaus. „Das heutige Gerichtsurteil ist ein gutes Zeichen für den Stadtteil“, erklärt Heike Sudmann, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Gut so: Räumungsklage gegen Restaurant “Maharaja” abgewiesen“ weiterlesen

Erster (Rück)Blick auf die Wahl

Seit gestern Abend ist es (vorläufig) amtlich: DIE LINKE hat 9,1% und 13 Sitze in der neuen Bürgerschaft erreicht. Das sind zwei Sitze mehr als in der letzten Legislaturperiode (real sogar drei, da Dora Heyenn ihr Mandat ja mit zur SPD genommen hatte). Ich hatte mir zwar ein zweistelliges Ergebnis gewünscht (und finde es immer noch verdient), aber in diesem geschickt inszenierten Zweikampf zwischen Tschentscher und Fegebank sind die 9,1% ein gutes Ergebnis. „Erster (Rück)Blick auf die Wahl“ weiterlesen

Rechter Terror und Tote in Hanau – Anteilnahme und Protest in Hamburg

Entsetzen, Trauer, Anteilnahme und Wut angesichts der rassistischen Morde und des rechten Terror in Hanau auch bei Heike Sudmann. Die Spitzenkandidierenden der LINKEN haben ihre heutigen Wahlkampftermine abgesagt und werden stattdessen an Kundgebungen im Gedenken an die Mordopfer von Hanau teilnehmen.
Die Fraktionsvorsitzende und Spitzendkandidatin Cansu Özdemir sowie die Landessprecher_innen David Stoop und Olga Fritzsche erklären dazu:

„Rassistische Morde und rechter Terror sind die tödliche Konsequenz des täglich verbreiteten Rassismus. Wir rufen deshalb alle Hamburger_innen auf, sich der Kundgebung um 18:30 Uhr vor der AfD-Zentrale in der Schmiedestraße anzuschließen und mit uns ein deutliches Signal zu senden: Kampf dem Rassismus, Kampf dem Faschismus!“

HafenCity: Schulstandort gefährdet durch Lärm und Elektrosmog

Gestern Abend (17.2.2020) hat die Kommission für Stadtentwicklung mit rot-grüner Mehrheit die öffentliche Auslegung des Bebauungsplans HafenCity 10 beschlossen. Dabei geht es u.a. um eine mittlerweile achtzügige Schule, die durch die Nähe zu den Bahngleisen und den Hauptverkehrsstraßen hohen Gesundheitsbelastungen ausgesetzt sein wird. Das Bebauungsplanverfahren läuft bereits sehr lange, die vorgeschriebene öffentliche Diskussion mit der Bevölkerung fand im Juni 2010, also vor knapp zehn Jahren statt. „HafenCity: Schulstandort gefährdet durch Lärm und Elektrosmog“ weiterlesen

Wohnen statt Profite: Volksinitiativen stark machen – Unterschreiben und LINKE ankreuzen

Zwei Volksinitiativen sind in Hamburg am Start um dem Mietenwahnsinn Grenzen zu setzten. Es braucht mehr als 10.000 Unterschriften, damit Bürgerschaft und Senat sich mit dem Anliegen befassen müssen. Eine starke LINKE in der Bürgerschaft kann helfen, die Ziele der Volksinitiativen mit noch mehr Nachdruck durchzusetzen. Deswegen: VI unterschreiben und Sonntag das Kreuz für DIE LINKE! Das Abendblatt schrieb jüngst zum Start der Initiativen: „Wohnen statt Profite: Volksinitiativen stark machen – Unterschreiben und LINKE ankreuzen“ weiterlesen