Die Fraktionen von SPD und Grünen haben ihre Einigung mit der Volksinitiative „Radentscheid Hamburg – Sicheres Radfahren für alle, überall in Hamburg“ veröffentlicht. Auf 18 Seiten werden die bisherige rot-grüne Radverkehrspolitik und mögliche Änderungen beschrieben. „In dieser Einigung stecken viel ehrenamtliche Arbeit und Ideenreichtum der Volksinitiative, der zu danken ist”, stellt Heike Sudmann fest, die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Einen Fokus auf Kinder und Schüler_innen sowie Senior_innen im Radverkehr zu legen ist richtig. Aber konkrete Zeitpläne für die einzelnen Schritte der Einigung fehlen ebenso wie klare Aussagen zu mehr Personal für Planung und Realisierung.“ „Einigung zum Radentscheid: Klarer Vorrang für das Rad fehlt“ weiterlesen
Kategorie: Information
Broschüren, Flyer
Sternbrücke: Gigantisches Bauwerk, minimale Beteiligung
Die Deutsche Bahn will die Sternbrücke an der Kreuzung Stresemannstraße/Max-Brauer-Allee durch eine 108 Meter lange, wuchtige Konstruktion nach dem Vorbild der Fehmarnsundbrücke ersetzen. Das Planfeststellungsverfahren soll in allernächster Zeit beginnen. „Geht´s noch? Eine gigantische Brücke, die Wohnhäuser plattmacht und das Stadtbild verändert, soll im Schatten der Corona-Kontaktsperre ohne vernünftige Beteiligung der Bürger_innen und der Politik durchgeboxt werden“, kritisiert Heike Sudmann, die stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Sternbrücke: Gigantisches Bauwerk, minimale Beteiligung“ weiterlesen
Neuer Stadtteil Kleiner Grasbrook: An den Bürger_innen vorbei
„An den Bürger_innen gehen diese Pläne klar vorbei.“ So kommentiert die Bürgerschaftsabgeordnete Heike Sudmann (DIE LINKE) das jetzt vorgestellte Ergebnis für den neuen Stadtteil auf dem Grasbrook. Die Elphi-Architekten Herzog & de Meuron (Basel) haben zusammen mit dem Landschaftsplanungsbüro Vogt (Zürich) den Planungswettbewerb zum Kleinen Grasbrook gewonnen. Damit ist klar, dass deren Entwürfe für Hamburgs 106. Stadtteil maßgebend sind. Insgesamt sollen auf rund 46 Hektar (etwa einem Drittel der Fläche der HafenCity) neben 16.000 Arbeitsplätzen auch 3.000 Wohnungen geschaffen werden. Bereits 2021 könnte ein erster Architekturwettbewerb ausgelobt, mit dem Bau der ersten Gebäude 2023 gerechnet werden. „Neuer Stadtteil Kleiner Grasbrook: An den Bürger_innen vorbei“ weiterlesen
Verlegung Fernbahnhof Altona: Diebsteich – SPD und Grüne lassen das Parlament entgleisen
Die Hamburgische Bürgerschaft soll morgen unter Ausnahmebedingungen eines der größten Bauprojekte der letzten Jahrzehnte beschließen, die Verlegung des Bahnhofs Altona nach Diebsteich. Außergewöhnlich sind dabei nicht allein die Umstände wegen des Corona-Virus, sondern auch das Ausmaß, in dem die bisherigen und wohl auch zukünftigen Senatsparteien ihr Wort brechen und das Parlament überrumpeln. „Noch in der letzten Plenarsitzung vor der Wahl hatten SPD und Grüne einen ersten Beschluss durchgepeitscht, mit dem Mega-Projekt zu beginnen“, erinnert die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion, Heike Sudmann. „Verlegung Fernbahnhof Altona: Diebsteich – SPD und Grüne lassen das Parlament entgleisen“ weiterlesen
Corona frisst Wohnung – Hilfe muss langfristig wirken!
Das von der Bundesregierung zur Bewältigung der Corona-Krise geplante 156 Milliarden Euro umfassende Hilfsprogramm soll unter anderem Wohnungskündigungen wegen Zahlungsschwierigkeiten verhindern. „Das ist wichtig, aber die vorgesehenen drei Monate reichen nicht: Kündigungen müssen für die gesamte Dauer der Krise ausgeschlossen werden“, erklärt Heike Sudmann, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Corona frisst Wohnung – Hilfe muss langfristig wirken!“ weiterlesen
Tempo 30? Rot-Grün im Schneckentempo
Vollmundige Ankündigungen, aber nur wenige Taten. In Sachen Tempo 30 geht es kaum voran. Darüber berichtet jetzt das Hamburg Abendblatt: „Der Fahrradclub ADFC, die Linke und ein betroffener Kläger haben dem Senat vorgeworfen, Anträge auf Tempo 30 bewusst langsam zu bearbeiten und Gerichtsverfahren zu verzögern“, heißt es dort und: „Wenn es um Tempo 30 geht, bewegt sich Rot-Grün im Schneckenmodus“, sagte Linken-Verkehrspolitikerin Heike Sudmann. „Beschlüsse des Verkehrsausschusses werden ewig hinausgezögert, Gerichtsfristen ignoriert. Selbst in 13 Monaten schafft es die Innenbehörde noch nicht mal, wenigstens die horrenden Antragsgebühren zu senken.“ Statt sich hinter aufwendigen Einzelfallprüfungen zu „verstecken“, könne der Senat in weiten Bereichen der Stadt zum Schutz der Gesundheit Tempo 30 festlegen, so Sudmann. „Doch die Angst vor der Autolobby ist beim Senat größer als der gesunde Menschenverstand.“ Die ganze Geschichte ist hier online: Hamburger Abendblatt
Denkmalgeschützte Schilleroper: Spekulation mit Rostlaube
Viel zu zögerlich reagiert der rot-grüne Senat, um die Spekulation der Eigentümerin der denkmalgeschützten Schilleroperund damit den weiteren Verfall dieses bedeutsamen Denkmals zu stoppen. Die Taz-Hamburg berichtet jetzt über die Auseinandersetzungen, „das ehemalige Zirkusgebäude (zu) sichern und die Kosten dafür der Eigentümerin in Rechnung stellen. Dennoch: Aus Sicht der Linken ist es ärgerlich, dass es in dieser Sache so zäh vorangeht. „Trotz massiver Beschwerden unter anderem aus den Reihen der Schilleroper-Initiative, sind etliche Jahreswechsel vergangen, ohne dass seitens der Hansestadt Hamburg eingegriffen wurde, das auch international anerkannte Objekt wenigstens winterfest zu machen“, kritisiert die Abgeordnete Heike Sudmann in einer Anfrage an den Senat.
Das neue Team unser Bürgerschaftsfraktion und die erste Sitzung
Unser neues Team in der Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE geht nun an den Start. Hier findet ihr auf der Fraktionsseite noch weitere Infos. Am 18. März ist die konstituierende Sitzung der neuen Bürgerschaft. Infos dazu gibt es hier auf der Seite der Bürgerschaft. Dort wird auch erklärt, was es noch an Veränderungen bei den Personen geben kann und auch, wie es sich mit dem Direktmandat einer FDP-Abgeordneten, einem weiteren Sitz für DIE LINKE und dem „vorläufigen“ Endergebnis der Bürgerschaftswahl verhält.
Gut so: Räumungsklage gegen Restaurant „Maharaja“ abgewiesen
Im Wahlkampf machte Heike Sudmann noch extra eine Veranstaltung im „Maharaja“. Heute hat das zuständige Gericht die Räumungsklage der Stadt gegen das Restaurant Maharaja abgewiesen. Mit der Räumung des Restaurants und dem abschließenden Abriss sollte der Weg freigemacht werden für einen Neubau mit diversen Büros, dem sogenannten Paulihaus. „Das heutige Gerichtsurteil ist ein gutes Zeichen für den Stadtteil“, erklärt Heike Sudmann, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Gut so: Räumungsklage gegen Restaurant „Maharaja“ abgewiesen“ weiterlesen
Erster (Rück)Blick auf die Wahl
Seit gestern Abend ist es (vorläufig) amtlich: DIE LINKE hat 9,1% und 13 Sitze in der neuen Bürgerschaft erreicht. Das sind zwei Sitze mehr als in der letzten Legislaturperiode (real sogar drei, da Dora Heyenn ihr Mandat ja mit zur SPD genommen hatte). Ich hatte mir zwar ein zweistelliges Ergebnis gewünscht (und finde es immer noch verdient), aber in diesem geschickt inszenierten Zweikampf zwischen Tschentscher und Fegebank sind die 9,1% ein gutes Ergebnis. „Erster (Rück)Blick auf die Wahl“ weiterlesen