Die Bürgerschaft stimmt heute über eine Änderung der Hamburger Verfassung ab: Städtische Grundstücke sollen zukünftig nicht mehr verkauft, sondern im Erbbaurecht vergeben werden. Damit wird die Einigung mit der Volksinitiative „Keine Profite mit Boden und Miete“ auch in der Verfassung festgeschrieben. „Erbbaurecht wird verbindlich – ein Erfolg für die Boden- und Mietenpolitik in Hamburg“ weiterlesen
Kategorie: Presse
Presse-Statement
Aktuelle Stunde: Dinosaurier A26-Ost endgültig beerdigen, Köhlbrand-Querung sichern
Die Bürgerschaft debattiert heute über die A26-Ost und die Köhlbrand-Querung. SPD, CDU und FDP wollen beide Projekte durchsetzen, die Grünen reden mal so und mal so… „Aktuelle Stunde: Dinosaurier A26-Ost endgültig beerdigen, Köhlbrand-Querung sichern“ weiterlesen
49-Euro-Ticket im HVV: Richtiger Schritt, aber bloß nicht stehenbleiben!
Heute haben der hvv und der Senat die Umsetzung des deutschlandweit gültigen 49-Euro-Ticket für Hamburg vorgestellt. Dazu Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „49-Euro-Ticket im HVV: Richtiger Schritt, aber bloß nicht stehenbleiben!“ weiterlesen
Links wirkt: Einkommensgrenzen für Sozialwohnungen werden angehoben
Der Senat hat heute die Erhöhung der Einkommensgrenzen für den Bezug öffentlich geförderter Wohnungen beschlossen. Die Linksfraktion begrüßt dieses Vorhaben. Kein Wunder: Mit der Erhöhung um rund 10 Prozent folgt der Senat unserem Antrag vom April 2022 – der damals von Rot-Grün abgelehnt wurde. Eine Anpassung der Einkommensgrenzen im 1. und 2. Förderweg hat es in den vergangenen 15 Jahren nur einmal gegeben, nämlich im Jahr 2018. „Links wirkt: Einkommensgrenzen für Sozialwohnungen werden angehoben“ weiterlesen
Verbindungsbahnentlastungstunnel: Gibt es praktikablere Alternativen?
Ausgewählten Medien und Bürgerschaftsfraktionen hat die Verkehrsbehörde heute die Pläne für einen neuen S-Bahn-Tunnel vorgelegt. Eine Machbarkeitsstudie habe ergeben, dass fünf Tunnel-Varianten zwischen Hauptbahnhof und Bahnhof Altona technisch umsetzbar seien, so heißt es. Nun solle „gemeinsam mit den Menschen in Hamburg die bestmögliche Trassenführung“ gefunden werden, verspricht Verkehrssenator Tjarks. Dazu Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Verbindungsbahnentlastungstunnel: Gibt es praktikablere Alternativen?“ weiterlesen
Wohnungsbau: Trotz mehr Förderung gibt es weniger Sozialwohnungen
Die Bürgerschaft debattiert heute über das Wohnraumförderprogramm des Senats. Aufgrund der gestiegenen Baukosten wird die öffentliche Förderung erhöht, doch unverändert sollen weiterhin nur jährlich 3.000 öffentlich geförderte Wohnungen entstehen. Dabei laufen bis 2030 Jahr für Jahr durchschnittlich 4.500 Wohnungen aus der Sozialbindung. Verschärfend kommt der drastische Einbruch bei den Bewilligungs- und Fertigstellungszahlen hinzu. „Wohnungsbau: Trotz mehr Förderung gibt es weniger Sozialwohnungen“ weiterlesen
Waffenstillstand – Lehrkräftemangel – Straßenbahn – Sternbrücke – St.Georg … Lesen ohne Atomstrom
Die Februar-Ausgabe des neuen Bürger:innenbriefs der Linken-Bürgerschafts-Abgeordneten Sabine Boeddinghaus und Heike Sudmann ist erschienen – mit zahlreichen aktuellen und brisanten Themen aus und in Hamburg und der Welt. Hier ist das „Heft“ kostenlos als download zu finden – und es kann auch per Mail bestellt werden. „Waffenstillstand – Lehrkräftemangel – Straßenbahn – Sternbrücke – St.Georg … Lesen ohne Atomstrom“ weiterlesen
Auch Klimabeirat kritisiert die U5: Senat ist fixiert auf ein Milliardengrab
Gestern Abend befragte der Verkehrsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft den Senat zur Kritik am Bau der U5. In einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses am 1. Dezember 2022 hatten sich viele Bürger:innen mit großer Expertise zu Wort gemeldet: Hauptkritikpunkte waren die extrem hohen CO2-Emissionen beim Bau, geschönte Fahrgastzahlen, falsche Streckenführung, zu wenig Nutzen sowie keine Prüfung einer Straßenbahnalternative. Unerwartete Unterstützung erhielt diese Kritik der Bürger:innen nun durch die am 30. Januar veröffentlichte Stellungnahme des Klimabeirates – einem vom Senat berufenen Gremium hochkarätiger Wissenschaftler:innen und Expert:innen. „Auch Klimabeirat kritisiert die U5: Senat ist fixiert auf ein Milliardengrab“ weiterlesen
Rad- und Fußverkehr in Hamburg: Zuwächse trotz fehlender Infrastruktur und mutlosem Senat
Der Senat hat heute eine aus seiner Sicht positive Bilanz für den Fuß- und Radverkehr vorgelegt. 67 Kilometer sanierte Gehwege und 53 Kilometer Radwegeausbau – diese vom Senat verkündeten Zahlen sind angesichts der Zehntausenden von Kilometern an Fuß- und Radwegen in Hamburg immer noch gering. „Rad- und Fußverkehr in Hamburg: Zuwächse trotz fehlender Infrastruktur und mutlosem Senat“ weiterlesen
Umstrittene A 26-Ost: Bisschen rumeiern reicht nicht, liebe Grüne!
Neue Debatte um die A 26-Ost: Der Fraktionsvorsitzende der Grünen in der Bürgerschaft, Dominik Lorenzen, stellt im Abendblatt die Autobahn infrage. Gleichzeitig betont er, dass man zu den Vereinbarungen im Koalitionsvertrag stehe – ohne das Projekt deswegen aber gut zu finden. Dazu Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Umstrittene A 26-Ost: Bisschen rumeiern reicht nicht, liebe Grüne!“ weiterlesen