Zu hohe Mieten werden in Hamburg weiterhin nicht bekämpft. Deshalb beantragt die Linksfraktion in der morgigen Bürgerschaftssitzung, auch in Hamburg offensiv gegen Mietwucher vorzugehen und ihn zu ahnden. Mietwucher nach § 5 Wirtschaftsstrafgesetz liegt vor, wenn die Miete mehr als 20 Prozent über den erlaubten Grenzen liegt. Die zuständigen Behörden – und nicht die Mieter*innen – müssen dann aktiv werden. „Mietwucher: Frankfurt erstreitet 419.000 Euro Rückzahlungen, Hamburg nicht einen Cent. Linke hilft mit einer App“ weiterlesen
Kategorie: Presse
Presse-Statement
Gerhard-Hauptmann-Platz: Kauft die Stadt zu Spekulationspreisen?
Der Senat gab heute bekannt, dass die Stadt die frühere Landesbank-Galerie kaufen möchte – der Kaufpreis beträgt 130 Millionen Euro. Dazu Heike Sudmann, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Gerhard-Hauptmann-Platz: Kauft die Stadt zu Spekulationspreisen?“ weiterlesen
hvv-Preiserhöhung: Nichts dazu gelernt! So wird es nichts mit der Mobilitätswende
Der Senat beschließt heute die Erhöhung der Fahrpreise im hvv für 2025. So sollen vor allem die Zeitkarten erheblich teurer werden: 31 Prozent mehr für die Wochenkarte (von 29 auf 38 Euro), 17 Prozent Aufschlag auf die Monatskarte (von 69 auf 78 Euro). Auch die Einzelfahrkarten werden teurer. Und nicht zu vergessen: Ebenfalls ab Januar 2025 soll das deutschlandweit gültige 49-Euro-Ticket 58 Euro kosten. Dazu Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „hvv-Preiserhöhung: Nichts dazu gelernt! So wird es nichts mit der Mobilitätswende“ weiterlesen
Verfall der Schiller-Oper: Senat leistet aktive Sterbehilfe
Eine neuerliche Anfrage der Linksfraktion zeigt, dass der Senat den langsamen Tod der Schiller-Oper in Kauf nimmt Nach der endlich im November 2022 erfolgten Anhörung der Eigentümerin – also vor zwei Jahren – wollte der Senat diese zu Sicherungsmaßnahmen verpflichten und ggfs. Zwangsmittel einsetzen (vgl. Drs. 22/11986). Nach erneuter monatelanger Verzögerung hat das Denkmalschutzamt nun im September 2024 die sog. Sicherungsverfügung erlassen. Doch diese lässt der Eigentümerin nun weitere neun Monate Zeit, in denen der Senat keinerlei Schutzmaßnahmen ergreifen kann. „Verfall der Schiller-Oper: Senat leistet aktive Sterbehilfe“ weiterlesen
S-Bahn S4 nach Rahlstedt: Neue Studie verkürzt Fahrtzeit und schont Naturschutzgebiet
Eine heute veröffentliche Studie zeigt Wege, wie die bisher mit der S4 verbundenen Nachteile für die Rahlstedter*innen beseitigt werden können und wie gleichzeitig ein 15-Minuten-Takt zwischen Hamburg und Lübeck geschaffen werden könnte. Im Auftrag der „Bürgerinitiative an der Bahnstrecke Hamburg-Lübeck e.V.“ haben die beiden Nahverkehrsexperten Dieter Doege und Jens Ode ein Modell entwickelt, das im Gegensatz zur aktuellen Planung der Deutschen Bahn den 90.000 Einwohner*innen Rahlstedts zusätzlich eine attraktive Regional-Expresszug-Verbindung zum Hauptbahnhof sowie nach Lübeck und an die Ostsee bieten würde.
„Hamburg Werbefrei“: Gut, dass die Bürger*innen jetzt das Wort haben
Das Hamburgische Verfassungsgericht hat heute der Volksinitiative „Hamburg Werbefrei“ in nahezu allen Punkten Recht gegeben. Das Volksbegehren sei grundsätzlich mit höherrangigem Recht vereinbar und inhaltlich nachvollziehbar, urteilten die Richter*innen. Auch das Haushaltsrecht der Bürgerschaft werde, anders als der Senat argumentiert hatte, nicht wesentlich beeinträchtigt. Lediglich in einem Punkt muss die Initiative nachkorrigieren: beim Bestandsschutz für bestehende Anlagen. „„Hamburg Werbefrei“: Gut, dass die Bürger*innen jetzt das Wort haben“ weiterlesen
Sommer Fest
Flop bei der Verkehrswende: U5 wird immer teurer und kommt zu spät
Der Senat hat heute für den 2,3 Kilometer langen Abschnitt der U5 zwischen City Nord und Jarrestraße einen Kostenrahmen von 1,5 Mrd. Euro bekannt gegeben. Damit liegen die Kosten pro Kilometer bei 652 Mio. Euro. Ende 2023 wurden für die U5-Ost zwischen Bramfeld und City-Nord die aktuellen Kosten noch mit 500 Mio. Euro pro Kilometer angegeben. Dazu Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Flop bei der Verkehrswende: U5 wird immer teurer und kommt zu spät“ weiterlesen
Möblierte Wohnungen und Kurzzeitvermietungen: Geschäftemacherei einen Riegel vorschieben!
Möblierte Wohnungen oder nur für kurze Dauer anzumietende Wohnungen werden auch in Hamburg immer häufiger angeboten – zu immer höheren, kaum bezahlbaren Mietpreisen. Um diese negative Entwicklung zu stoppen, will die Linksfraktion in Gebieten mit sozialer Erhaltungsverordnung die Umwandlung von normalen Wohnungen in möblierte oder nur kurzzeitig anzumietende Wohnungen genehmigungspflichtig werden lassen. Die Genehmigung wird versagt, wenn durch diese Umwandlung bezahlbarer Wohnraum für die vor Verdrängung zu schützende Bevölkerung vernichtet wird. Die rechtliche Zulässigkeit dieses Vorgehens wurde durch ein Gutachten im Auftrag des Berliner Bezirks Charlottenburg-Wilmersdorf bestätigt. „Möblierte Wohnungen und Kurzzeitvermietungen: Geschäftemacherei einen Riegel vorschieben!“ weiterlesen
Bunker Feldstraße: Event und Kommerz laufen – nur für den Gedenkort fehlte die Zeit?
Der Bunker an der Feldstraße muss nach seiner Aufstockung ein Ort des Gedenkens und Mahnens sein. Doch eine aktuelle Anfrage der Linksfraktion zeigt, dass der Gedenkraum im Bunker auf sich warten lässt: Zwar sollte er zeitgleich mit dem Bunkeraufbau und dem Bergpfad eröffnet werden. Doch der Vertrag mit Hilldegarden e.V. wurde vom Bunkerbetreiber laut Senatsantwort auf unsere Anfrage „erst am 6. Mai 2024 gegengezeichnet. Eine formelle Übergabe der Räume konnte aufgrund eines Wasserschadens Ende Mai 2024 … nicht stattfinden.“ „Bunker Feldstraße: Event und Kommerz laufen – nur für den Gedenkort fehlte die Zeit?“ weiterlesen