Vor exakt zehn Jahren, am 29. November 2015, hat eine Mehrheit der Bürger*innen beim Referendum über die Olympia-Bewerbung Hamburgs mit Nein gestimmt. Das hat den Senat nicht von einer erneuten Bewerbung für die Austragung Olympischer Spiele in Hamburg abgehalten. Am 31. Mai 2026 können nun die Hamburger*innen in einem erneuten Referendum abstimmen. (Foto: Aktion vom BUND gegen die Olympia-Bewerbung) „10 Jahre NOlympia: Nach dem Nein ist vor dem Nein“ weiterlesen
Kategorie: Presse
Presse-Statement
Mietenstudie: Wohnungswirtschaft verzerrt die Realität
Die Verbände der Hamburger Wohnungswirtschaft (BFW Landesverband Nord, Grundeigentümer-Verband Hamburg, IVD Region Nord und Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen) haben heute das Ergebnis ihrer beim Center for Real Estate Studies (CRES) in Auftrag gegebenen „Mietenstudie 2025“ vorgestellt. Demnach betrage die „reale monatliche Nettokaltmiete“ im Durchschnitt 9,11 Euro pro Quadratmeter. Der Hamburger Mietenspiegel hatte hingegen vor zwei Jahren schon eine Durchschnittsmiete von 9,83 Euro pro Quadratmeter ermittelt. Anders als der Mietenspiegel berücksichtigt die CRES-Studie Bestandsmieten, die nicht erhöht wurden und auch öffentlich geförderte Mieten. Ebenso ist der Anteil der SAGA- und Genossenschaftswohnungen überproportional hoch. „Mietenstudie: Wohnungswirtschaft verzerrt die Realität“ weiterlesen
Silvesterknaller: 400.000 Euro öffentliche Gelder für ZDF-Show
Die Antwort des Senats auf eine Schriftliche Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke offenbart, dass „400.000 Euro zuzüglich Umsatzsteuer“ (= 476.000 Euro) von dem städtischen Unternehmen Hamburg Marketing an den Veranstalter der ZDF-Silvestershow gezahlt werden. Dafür werde er vertraglich „zur medialen Inszenierung und Sichtbarmachung der Marke Hamburg“ verpflichtet. Hierzu zählten „insbesondere die Einbindung zentraler Wahrzeichen, die exklusive Positionierung Hamburgs als Austragungsort, redaktionelle Begleitung, internationale Zweitverwertung sowie Social-Media-Maßnahmen und garantierte Sendezeit“. „Silvesterknaller: 400.000 Euro öffentliche Gelder für ZDF-Show“ weiterlesen
Ausbaupläne für die Kunsthalle: Spannende Ideen, aber bitte nicht noch ein Prestigeobjekt für Milliardär*innen
Ein Ausbau der Hamburger Kunsthalle, ein Park, ein Freibad in der Binnenalster und die Überdeckelung des Glockengießerwalls: Das Abendblatt berichtet über neue Pläne des Kunsthallen-Direktors Alexander Klar. „Ausbaupläne für die Kunsthalle: Spannende Ideen, aber bitte nicht noch ein Prestigeobjekt für Milliardär*innen“ weiterlesen
Rekord-Preiserhöhung beim hvv: Rot-Grüner Senat setzt völlig falsches Signal
Nach Medienberichten plant der Senat, die Fahrpreise des Hamburger Verkehrsverbundes (hvv) ab dem Neujahrstag 2026 um durchschnittlich 5,4 Prozent anzuheben. Dazu Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Rekord-Preiserhöhung beim hvv: Rot-Grüner Senat setzt völlig falsches Signal“ weiterlesen
Elbtower: Senat spendiert dem kurzen Olaf Hunderte Millionen Euro
Der Senat hat heute entschieden, für das Naturkundemuseum fast die Hälfte des Elbtowers zu kaufen. Für 46.000 Museums-Quadratmeter will der Senat 595 Mio. Euro öffentliche Gelder in den Elbtower stecken. Noch im Juli 2024 hatte Bürgermeister Peter Tschentscher öffentlich bekräftigt: „Der Senat beabsichtigt definitiv nicht, die Federführung oder Regie für den Weiterbau zu übernehmen oder sich mit eigenem Kapital an der Fertigstellung zu beteiligen.“ Nun würde die Landeshaushaltsordnung den Senat aber verpflichten, das Naturkundemuseum dort unterzubringen, da es günstiger als ein Neubau für das Museum sei. „Elbtower: Senat spendiert dem kurzen Olaf Hunderte Millionen Euro“ weiterlesen
Fernbahnhof auf dem Abstellgleis: Pläne für Diebsteich jetzt stoppen
„Die Deutsche Bahn muss die Inbetriebnahme des neuen Fern- und Regionalbahnhofs Hamburg-Altona auf Ende 2029 verschieben.“ So steht es in einer Mitteilung, die die DB InfraGo gestern Abend verschickt hat. Grund seien Komplikationen beim Kreuzungsbauwerk Langenfelde, da jetzt festgestellt wurde, dass Belastungen durch Asbest und Blei vorliegen. Deswegen müssten noch speziell ausgebildete Prüfingenieure gesucht werden. Außerdem müsse erst das neue elektronische Stellwerk in Altona in Betrieb gehen. Statt eines Bahnhofgebäudes werde es „einen angemessenen Eingangs- und Empfangsbereich geben“. Der ursprüngliche Plan der DB sah eine Inbetriebnahme des Fernbahnhofs 2023 vor, zuletzt wurde 2027 als Zieljahr genannt. Immerhin werde im Laufe des kommenden Jahres der Aufzug zur S-Bahnstation Diebsteich in Betrieb gehen. „Fernbahnhof auf dem Abstellgleis: Pläne für Diebsteich jetzt stoppen“ weiterlesen
Linksfraktion: Aktuelle Stunde zum Zukunftsentscheid – Dem Senat beim Klima Beine machen!
Am 12. Oktober stimmt Hamburg über den Zukunftsentscheid ab: Wird die Klimaneutralität der Stadt auf das Jahr 2040 festgelegt und dabei die Sozialverträglichkeit der Maßnahmen vereinbart? In der Aktuellen Stunde debattiert die Bürgerschaft heute auf Antrag der Linksfraktion über diesen Volksentscheid: “Wir holen die SPD von der Klimabremse! Mit dem Zukunftsentscheid dem Senat Beine machen.“ Aktuell läuft eine breite Kampagne mit dem Ziel, die Hamburger*innen zu verunsichern. So behauptete zuletzt SPD-Fraktionschef Dirk Kienscherf, dass ein Vorziehen der Klimaneutralität massive Kosten in Höhe von 1,5 Milliarden Euro für die SAGA nach sich zieht, die dann die Mieter*innen tragen müssten. „Linksfraktion: Aktuelle Stunde zum Zukunftsentscheid – Dem Senat beim Klima Beine machen!“ weiterlesen
Zukunftsentscheid: SPD-Panikmache soll Mieter*innen verunsichern
Kurz vor dem Referendum zum Hamburger Zukunftsentscheid versucht die SPD mit allen Mitteln, die Hamburger*innen zu verunsichern. In einer Pressemitteilung behauptet SPD-Fraktionschef Dirk Kienscherf, dass die SAGA Kosten in Höhe von 1,5 Mrd. Euro für das Vorziehen der Klimaneutralität um fünf Jahre auf 2040 auf die Mieter*innen umlegen müsste. Dabei hatte erst am 22. September ein SAGA-Sprecher auf Medienanfrage erklärt, bei den 1,5 Mrd. Euro handele sich um eine „erste indikative Kostenschätzung, die noch nicht dezidiert geprüft wurde.“ Unterschlagen werden auch öffentliche Förderungsmöglichkeiten, geringere Energiekosten für die Mieter*innen und das eigene rot-grüne Ziel, bis 2040 Klimaneutralität für öffentliche Unternehmen zu erreichen. „Zukunftsentscheid: SPD-Panikmache soll Mieter*innen verunsichern“ weiterlesen
ZDF-Silvesterparty in Hamburg: Senat zieht die Spendierhosen an
Der Hamburger Senat will die ZDF-Silvesterparty, die jahrelang am Brandenburger Tor in Berlin stattgefunden hat, in die HafenCity holen (Einkaufszentrum Westfield Überseequartier). Der Berliner Bürgermeister hatte eine weitere finanzielle Unterstützung der Party durch die Stadt Berlin mit den Worten abgelehnt, dass es „nicht Aufgabe der Steuerzahler (ist), solche Veranstaltungen mitzufinanzieren“. Zwischen 500.000 € und einer Million Euro betrugen die Zuschüsse der Stadt Berlin laut Tagesschau.de vom 24.9.25. Der Hamburger Senat hingegen hat keine Probleme, öffentliche Gelder dafür auszugeben. Das zeigt eine wie eine aktuelle Anfrage der Linksfraktion: „Einem finanziellen Engagement müssen in solchen Fällen immer entsprechende Gegenleistungen zum Nutzen Hamburgs gegenüberstehen.“(Foto: M.Zapf, Bürgerschaft HH) „ZDF-Silvesterparty in Hamburg: Senat zieht die Spendierhosen an“ weiterlesen