Möblierte Wohnungen und Kurzzeitvermietungen: Geschäftemacherei einen Riegel vorschieben!

Möblierte Wohnungen oder nur für kurze Dauer anzumietende Wohnungen werden auch in Hamburg immer häufiger angeboten – zu immer höheren, kaum bezahlbaren Mietpreisen. Um diese negative Entwicklung zu stoppen, will die Linksfraktion in Gebieten mit sozialer Erhaltungsverordnung die Umwandlung von normalen Wohnungen in möblierte oder nur kurzzeitig anzumietende Wohnungen genehmigungspflichtig werden lassen. Die Genehmigung wird versagt, wenn durch diese Umwandlung bezahlbarer Wohnraum für die vor Verdrängung zu schützende Bevölkerung vernichtet wird. Die rechtliche Zulässigkeit dieses Vorgehens wurde durch ein Gutachten im Auftrag des Berliner Bezirks Charlottenburg-Wilmersdorf bestätigt. „Möblierte Wohnungen und Kurzzeitvermietungen: Geschäftemacherei einen Riegel vorschieben!“ weiterlesen

Bunker Feldstraße: Event und Kommerz laufen – nur für den Gedenkort fehlte die Zeit?

Der Bunker an der Feldstraße muss nach seiner Aufstockung ein Ort des Gedenkens und Mahnens sein. Doch eine aktuelle Anfrage der Linksfraktion zeigt, dass der Gedenkraum im Bunker auf sich warten lässt: Zwar sollte er zeitgleich mit dem Bunkeraufbau und dem Bergpfad eröffnet werden. Doch der Vertrag mit Hilldegarden e.V. wurde vom Bunkerbetreiber laut Senatsantwort auf unsere Anfrage „erst am 6. Mai 2024 gegengezeichnet. Eine formelle Übergabe der Räume konnte aufgrund eines Wasserschadens Ende Mai 2024 … nicht stattfinden.“ „Bunker Feldstraße: Event und Kommerz laufen – nur für den Gedenkort fehlte die Zeit?“ weiterlesen

Sommerferien, Stadt, Politik und neuer Bürger*innenbrief

Ab in die Sommerferien, mit dem neuen Bürger*innenbrief aus dem Hause linken Bürgerschaftsabgeordneten Böddinghaus und Sudmann, Fraktion die Linke. Ein Infopaket und eine Doppelnummer, falls das Berg- oder Seeparanoma oder der City-Urlaub wegen Wetter oder aus anderen Gründen „in Wasser fällt“. Wie immer hier kostenlos zum download. „Sommerferien, Stadt, Politik und neuer Bürger*innenbrief“ weiterlesen

Olympische Spiele in Hamburg? Ewig grüßt das Murmeltier…

Das Bundeskabinett hat heute eine Absichtserklärung für die Ausrichtung Olympischer Spiele 2040 in Deutschland beschlossen. Hamburg mit Bürgermeister Peter Tschentscher an der Spitze will sich als Austragungsort bewerben. Dazu Heike Sudmann, sport- und stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Olympische Spiele in Hamburg? Ewig grüßt das Murmeltier…“ weiterlesen

Elbtower: Kühne Forderungen wollen den Hamburger*innen die Risiken aufbürden

Aktuell berichtet der SPIEGEL über einen vermeintlichen Rettungsplan des Logistikmilliardärs Klaus-Michael Kühne für den Elbtower. Kühne, dessen Unternehmen seinen Hauptsitz in Hamburg hat, der selbst aber als Steuerflüchtling in der Schweiz wohnt, fordert, dass die Stadt Hamburg sich gemeinsam mit der Privatwirtschaft für den Weiterbau engagiert. Mögliche Finanzierungslücke sollen über öffentliche Gelder abgedeckt werden. Nach Fertigstellung soll die Stadt die Hälfte der Mietflächen für ihre Behörden nutzen. „Elbtower: Kühne Forderungen wollen den Hamburger*innen die Risiken aufbürden“ weiterlesen

Magistralen: Attraktiven Lebensraum nicht erst in 20 Jahren, Anwohner*innen jetzt entlasten

Der Senat hat heute seinen „Masterplan Magistralen 2040+ – Die Lebensadern der Stadt gestalten“ beschlossen. Die zwölf ausgewählten Ein- und Ausfallstraßen sollen zu „lebenswerten Räumen im Einklang mit den verkehrlichen Anforderungen“ weiterentwickelt werden. Dazu Heike Sudmann, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Magistralen: Attraktiven Lebensraum nicht erst in 20 Jahren, Anwohner*innen jetzt entlasten“ weiterlesen

Hamburgs Verkehrspolitik in der Aktuellen Stunde: Nötige Großprojekte kommen viel zu spät, doch das Klima wartet nicht

In der heutigen Bürgerschaftssitzung macht die Linksfraktion Hamburgs Verkehrspolitik zum Thema der Aktuellen Stunde. Der Hintergrund: Die so dringend notwendige Mobilitäts- und Klimawende bis 2030 kann nicht mehr erreicht werden. Nur wenn jetzt umgesteuert wird, gibt es eine Chance, den CO2-Ausstoß im Verkehrsbereich drastisch zu senken. Auch der Klimabeirat und der „Zukunftsentscheid“ bewerten die Verkehrspolitik des Senats hier als unzureichend. Dazu Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Hamburgs Verkehrspolitik in der Aktuellen Stunde: Nötige Großprojekte kommen viel zu spät, doch das Klima wartet nicht“ weiterlesen

Hamburg hat die höchsten Mieten – trauriger Rekord

Am gestrigen Dienstag wurden die Ergebnisse der bundesweiten Befragung Zensus 2020 veröffentlicht. Daraus ergibt sich u.a., dass die Freie und Hansestadt Hamburg das Bundesland mit der höchsten Nettokaltmiete ist. Hier zahlen die Mieter*innen – und die machen gut drei Viertel der Wohnungsnutzer*innen aus – im Durchschnitt 9,16 Euro pro Quadratmeter nettokalt, in der Bundesrepublik sind es mit 7,28 Euro fast zwei Euro weniger. Dem NDR gegenüber räumte Stadtentwicklungssenatorin Karen Pein (SPD) ein, dass es „zu wenig neue Wohnungen auf dem Markt gebe, auch weil die Baukosten gestiegen seien“. „Hamburg hat die höchsten Mieten – trauriger Rekord“ weiterlesen

Bürger*innen-Brief Juni 2024 – Nachrichten aus über mit Hamburg

Die Juni-Ausgabe des Bürger*innen-Brief ist raus. Die Bürgerschaftsabgeordneten der Linksfraktion, Sabine Boeddinghaus und Heike Sudmann mit ihren Teams, informieren, kommentieren, berichten und fordern über von und zu Politik in Hamburg. „Bürger*innen-Brief Juni 2024 – Nachrichten aus über mit Hamburg“ weiterlesen