Der geplante Bahnhof Diebsteich ist keine zukunftsfähige Lösung

Die Hamburgische Bürgerschaft soll heute den erneuten Antrag von SPD und Grünen zur Verständigung im Rechtsstreit über den Fernbahnhof Diebsteich annehmen. DIE LINKE fordert in einem Zusatzantrag, vor einer Abstimmung über dieses Großprojekt in den zuständigen Fachausschüssen die offenen Fragen zu klären. „Die Kernfrage lautet: Ist ein massiver Ausbau des Schienenverkehrs mit einem verlegten und verkleinerten Fernbahnhof Altona zum Diebsteich möglich?“, erklärt Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion. „Der geplante Bahnhof Diebsteich ist keine zukunftsfähige Lösung“ weiterlesen

Verlegung Fernbahnhof Altona: Diebsteich – SPD und Grüne lassen das Parlament entgleisen

Die Hamburgische Bürgerschaft soll morgen unter Ausnahmebedingungen eines der größten Bauprojekte der letzten Jahrzehnte beschließen, die Verlegung des Bahnhofs Altona nach Diebsteich. Außergewöhnlich sind dabei nicht allein die Umstände wegen des Corona-Virus, sondern auch das Ausmaß, in dem die bisherigen und wohl auch zukünftigen Senatsparteien ihr Wort brechen und das Parlament überrumpeln. „Noch in der letzten Plenarsitzung vor der Wahl hatten SPD und Grüne einen ersten Beschluss durchgepeitscht, mit dem Mega-Projekt zu beginnen“, erinnert die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion, Heike Sudmann. „Verlegung Fernbahnhof Altona: Diebsteich – SPD und Grüne lassen das Parlament entgleisen“ weiterlesen

Tempo 30? Rot-Grün im Schneckentempo

Vollmundige Ankündigungen, aber nur wenige Taten. In Sachen Tempo 30 geht es kaum voran. Darüber berichtet jetzt das Hamburg Abendblatt: “Der Fahrradclub ADFC, die Linke und ein betroffener Kläger haben dem Senat vorgeworfen, Anträge auf Tempo 30 bewusst langsam zu bearbeiten und Gerichtsverfahren zu verzögern”, heißt es dort und: „Wenn es um Tempo 30 geht, bewegt sich Rot-Grün im Schneckenmodus“, sagte Linken-Verkehrspolitikerin Heike Sudmann. „Beschlüsse des Verkehrsausschusses werden ewig hinausgezögert, Gerichtsfristen ignoriert. Selbst in 13 Monaten schafft es die Innenbehörde noch nicht mal, wenigstens die horrenden Antragsgebühren zu senken.“ Statt sich hinter aufwendigen Einzelfallprüfungen zu „verstecken“, könne der Senat in weiten Bereichen der Stadt zum Schutz der Gesundheit Tempo 30 festlegen, so Sudmann. „Doch die Angst vor der Autolobby ist beim Senat größer als der gesunde Menschenverstand.“ Die ganze Geschichte ist hier online: Hamburger Abendblatt

Neuer S-Bahn-Tunnel: Mehr Platz für Bahnen muss sein!

Laut Abendblatt liegt ein erstes Konzept des Bundesverkehrsministeriums für einen zusätzlichen S-Bahn-Tunnel zwischen Hauptbahnhof und Altona zur Entlastung der Verbindungsbahn und des Hauptbahnhofs vor. „Jede Erweiterung der Bahnkapazitäten ist gut“, stellt Heike Sudmann fest, die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Die spannende Frage ist jetzt, wie ein so langer Tunnel baulich und finanziell realisierbar ist.“ „Neuer S-Bahn-Tunnel: Mehr Platz für Bahnen muss sein!“ weiterlesen

HafenCity: Schulstandort gefährdet durch Lärm und Elektrosmog

Gestern Abend (17.2.2020) hat die Kommission für Stadtentwicklung mit rot-grüner Mehrheit die öffentliche Auslegung des Bebauungsplans HafenCity 10 beschlossen. Dabei geht es u.a. um eine mittlerweile achtzügige Schule, die durch die Nähe zu den Bahngleisen und den Hauptverkehrsstraßen hohen Gesundheitsbelastungen ausgesetzt sein wird. Das Bebauungsplanverfahren läuft bereits sehr lange, die vorgeschriebene öffentliche Diskussion mit der Bevölkerung fand im Juni 2010, also vor knapp zehn Jahren statt. „HafenCity: Schulstandort gefährdet durch Lärm und Elektrosmog“ weiterlesen

Was für die Ohren: Stadtbahn, Wohnen … Audio-Statements von Heike Sudmann

Mal hören: PluraPolit ist ein neues gemeinnütziges Internet-Portal bzw. Unternehmen, “welches sich zum Ziel gesetzt hat, eine bessere Alternative zur politischen Bildung und Diskussion im digitalen Raum zu bieten.” Zur Hamburg-Wahl am 23. Februar 2020 haben die Initiatoren der Seite KandidatInnen und Abgeordneten Statements zu verschiedenen Themen abgefragt. Natürlich ist auch Heike Sudmann (DIE LINKE) mit ihren politischen Forderungen dabei. „Was für die Ohren: Stadtbahn, Wohnen … Audio-Statements von Heike Sudmann“ weiterlesen

Verlegung Bahnhof Altona: Die Kapazitäten reichen nicht

Senat, Deutsche Bahn und Verkehrsclub Deutschland haben sich zur geplanten Verlegung des Regional- und Fernbahnhofs Altona geeinigt, bereits morgen soll die Hamburgische Bürgerschaft dieser Absprache zustimmen. „Peinlich genug für die DB, dass Prellbock und VCD erst in ehrenamtlicher Arbeit ihren Planer_innen zeigen mussten, was alles zu einer guten und fortschrittlichen Planung gehört“, kommentiert die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Heike Sudmann.

„Der entscheidende Punkt ist, dass Hamburg mehr Gleiskapazitäten für die Verkehrswende braucht. Mit dem bisherigen Planfeststellungs-Verfahren werden es am Diebsteich aber weniger sein. Einen neuen Bahnhof zu bauen, dessen Kapazitäten nicht ausreichen für den Deutschland-Takt und die Steigerung der Fahrgastzahlen, ist doch absurd.“

Die Bürgerschaft hat jetzt weniger als 24 Stunden Zeit um zu prüfen, ob das vorgelegte Papier in den zentralen Punkten verbindlich ist – oder nur eine Sammlung von Wünschen und offenen Prüfungen, um das strittige Thema gerade rechtzeitig vor der Wahl abzuräumen. „Damit wird das Parlament zu Stimmvieh für Rot-Grün degradiert“, kritisiert Sudmann. „Alle Abgeordneten, und insbesondere die Opposition, sind verpflichtet, die Arbeit der Regierung kritisch zu prüfen. Das ist ohne Diskussion und in weniger als 24 Stunden nicht möglich.“

Über Parlamentsgeschehen und politische Auseinandersetzungen: Der Sudmann-Schneider-BürgerInnenbrief 2020-01

Der neue BürgerInnenbrief der beiden Linken-Abgeordneten Heike Sudmann und Christiane Schneider ist fertig. Seit 2015 liefern die beiden mit dem BürgerInnenbrief gemeinsam Informationen über das Parlamentsgeschehen in der Hamburgischen Bürgerschaft sowie über die politischen Auseinandersetzungen in der Stadt, in den Bezirken und über die jweiligen Arbeitsgebiete. Hier als PDF zum download. „Über Parlamentsgeschehen und politische Auseinandersetzungen: Der Sudmann-Schneider-BürgerInnenbrief 2020-01“ weiterlesen

Die Linke hat viel bewegt: Das soziale Gewissen der Stadt

Liest man ja einfach gern. Wenn die Taz-Hamburg über DIE LINKE und “das soziale Gewissen der Stadt” schreibt und darauf verweist, dass  wir als “zehnköpfige Rathaus-Fraktion viel bewegt und aus der Opposition heraus durchaus Einfluss ausgeübt” haben.  Wir werden uns weiter engagieren: Ungerechtigkeit ist falsch, überflüssig und muss einfach Geschichte werden. Was wir mit wenigen bewirken, wenn wir als Opposition in der Bürgerschaft Impulse setzen, listet die Taz in dem Artikel auf. Was könnten wir bewirken, wenn wir noch mehr Abgeordnete in der Bürgerschaft hätten? Es kommt auf eure Stimme für DIE LINKE an!

Attraktivere Innenstadt? Unverschämtes Wahlkampfgetöse!

Der Spitzenkandidat der SPD und Erste Bürgermeister, die SPD-Stadtentwicklungssenatorin und der Oberbaudirektor haben Ideen für ein „Maßnahmenprogramm zur Aufwertung der Innenstadt“ vorgestellt. Überlegt werde laut Tschentscher, den privaten Pkw-Verkehr aus dem Jungfernstieg herauszunehmen, temporäre Fußgängerzonen in Teilen des Neuen Walls und der Großen Bleichen zu errichten oder den Busverkehr aus der Mönckeberg- in die Steinstraße zu verlagern. „Attraktivere Innenstadt? Unverschämtes Wahlkampfgetöse!“ weiterlesen