In der heutigen Bürgerschaftssitzung fordert die Fraktion DIE LINKE die SPD mit einem Antrag auf, ihr Wahlversprechen eines Mietenmoratoriums und einer Begrenzung der Mieterhöhungen jetzt in Hamburg umzusetzen. Im Bundestagswahlprogramm verspricht die SPD für angespannte Wohnungslagen einen Mietenstopp für fünf Jahre, lediglich um die Inflationsrate könnten Mieten dann noch erhöht werden. Zusätzlich soll innerhalb von fünf Jahren (bisher drei Jahre) die Miete insgesamt maximal um 15 Prozent (bisher 20 Prozent) steigen dürfen. „Mietenmoratorium: In Hamburg jetzt handeln statt nur versprechen“ weiterlesen
Kategorie: Wohnen
Neuer Bürger:innenBrief: Klimapolitik, Mieten, Wahlen und Kämpfe
Die Sommerferien sind vorbei, der neue Bürger:innenbrief ist fertig und nun geht es mit direktem Kurs Richtung Bundestagswahlen. Gemeinsam präsentieren Heike Sudmann & Sabine Boeddinghaus von der LINKS-Fraktion nicht nur die Themen aus der Bürgerschaft, sondern auch, was sonst in der Stadt und Global ansteht. Es geht im Klima, um Mieten, um Schulstart, um Corona, um Wahlen und um die Erinnerung an Ester Bejarano.
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Bundesratsinitiative: Mietpreisbremse bleibt wirkungslos
Der Senat hat heute eine Bundesratsinitiative zur Vermietung von möblierten Wohnungen und zu Kurzzeitmietverträgen beschlossen. Nunmehr soll ein Möblierungszuschlag extra neben der Nettokaltmiete ausgewiesen werden, damit Überschreitungen von Obergrenzen überprüfbar werden. Außerdem sollen auch Vermietungen ab sechs Monaten Dauer unter die Mietpreisbremse fallen. „Bundesratsinitiative: Mietpreisbremse bleibt wirkungslos“ weiterlesen
Delay für Bahnhof Altona
Etwas für Auge und Ohr: Jan Delay singt – nicht irgendwo, sondern am Bahnhof Altona. Möge er – der Bahnhof, aber Jan natürlich auch – uns lange erhalten bleiben! Das dürfte auch den Prellbock-Altona erfreuen. „Delay für Bahnhof Altona“ weiterlesen
„Bündnis für Wohnen“: Teures Bauen wird fortgesetzt
Der Senat und die Wohnungswirtschaft haben heute die Neuauflage des „Bündnis für das Wohnen“ unterzeichnet. Der Anteil öffentlich geförderter Wohnung soll marginal erhöht werden, von 33,33 auf 35 Prozent. Die Konditionen für Erbbaurechtsvergaben wurden verbessert, der Verkauf von städtischen Grundstücken bleibt aber weiterhin möglich. Neue Soziale Erhaltungsverordnungen, die die Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen erschweren, werden von der Beteiligung der Wohnungswirtschaft abhängig gemacht. „Unverändert wird der größte Teil der Neubauwohnungen zum teuren Preissegment gehören“, kritisiert Heike Sudmann, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „„Bündnis für Wohnen“: Teures Bauen wird fortgesetzt“ weiterlesen
“Bündnis für Wohnen”: Der Senat entmachtet die Bezirke
Laut Medienberichten steht das “Bündnis für Wohnen” von Senat und Wohnungswirtschaft vor einer Neuauflage. Anders als in früheren Vereinbarungen ist darin eine Entmachtung der Bezirke und der Bezirksversammlungen vorgesehen. (Foto: Michael-Zapf /Bürgerschaft Hamburg) „“Bündnis für Wohnen”: Der Senat entmachtet die Bezirke“ weiterlesen
Stadtentwicklung nach Corona neu denken: So geht Stadt!
In der Bürgerschaft wurde heute über die neuesten Corona-Verordnungen debattiert. Langsam zeichnet sich ein Weg zurück zum “normalen” Leben ab. In vielen Bereichen ist jedoch ein Neustart erforderlich. Das gilt auch für die Stadtentwicklung, wie Heike Sudmann und die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft mit einem Antrag (Drs. 22/4961) vorschlagen. „Stadtentwicklung nach Corona neu denken: So geht Stadt!“ weiterlesen
Bürger:innenbrief: 36 Mrd Euro Hamburg – wofür?
Runde 36 Mrd. Euro werden nach den Beschlüssen der Bürgerschaft zum Haushaltsplan 2021/22 in Hamburg ausgeben. Wofür – und wofür nicht? Das ist Thema im neuen Bürger:innenbrief, in dem Sabine Boeddinghaus und Heike Sudmann von der Linkfraktion – unterstützt von Hanno Plass und Michael Joho – berichten. Auch zu diesen Themen zwischen Stadt und Parlament ist einiges zu finden: +++ Mietenstopp! +++ Das kommende Schuljahr +++ Kleiner Schäferkamp-Krimi +++ Stadtteilbeirat Wilhelmsburg +++ So geht Stadt! Kostenlos per Mail oder hier zum Download … „Bürger:innenbrief: 36 Mrd Euro Hamburg – wofür?“ weiterlesen
#Reicht(t)füralle: Linke Haushaltsanträge 2021/22 zu Verkehr, Stadtentwicklung und Wohnen
In den laufenden Haushaltberatungen in der Hamburger Bürgerschaft für die Jahre 2021 und 2022 haben Heike Sudmann und die Linksfraktion zahlreiche Anträge eingebracht, mit denen sie auf Verbesserungen in den Bereichen Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr drängen. Bereits im aktuellen Bürger:innen-Brief hatte Heike Sudmann die rot-grüne Senatspolitik scharf kritisiert und entsprechende Änderungen gefordert. Die Anträge sind nun hier online. „#Reicht(t)füralle: Linke Haushaltsanträge 2021/22 zu Verkehr, Stadtentwicklung und Wohnen“ weiterlesen
Holstenquartier: Spekulation darf nicht noch belohnt werden!
Im Planungsausschuss der Bezirksversammlung Altona wurde gestern der Entwurf des städtebaulichen Vertrags zwischen dem Bezirksamt und dem derzeitigen Eigentümer des Holstenareals, dem Projektentwickler Consus, vorgestellt. Danach sollen von den über 1.200 geplanten Wohnungen 365 geförderte Wohnungen sein (30 Jahre Bindung), 50 Wohnungen haben eine gedeckelte Miete von 12,90 Euro pro Quadratmeter nettokalt und weitere 50 Wohnungen haben eine gedeckelte Miete zu 14,90 Euro. Daneben entstehen 235 freifinanzierte Wohnungen, 370 Eigentumswohnungen sowie 170 Wohnungen für Baugemeinschaften. Laut Informationen der „Zeit“ soll die Kaltmiete für die freifinanzierten Wohnungen bei 23 Euro liegen. „Holstenquartier: Spekulation darf nicht noch belohnt werden!“ weiterlesen