Für die Aktuelle Stunde der letzten Bürgerschaftssitzung der Legislaturperiode hat die Fraktion Die Linke eine Bilanz der vergangenen fünf Jahre rot-grüner Regierung als Thema angemeldet. Und die fällt nicht gut aus: Die Armutsquote in Hamburg ist von 18,9 Prozent im Jahr 2020 auf aktuell 20,4 Prozent gestiegen. Rund 22 Prozent der Minderjährigen waren zu Beginn der Legislaturperiode von Armut bedroht, inzwischen sind es knapp 28 Prozent. Bei den Alleinerziehenden ist die Quote sogar von 37 auf gut 45 gestiegen. Die Mieten in der Stadt sind seit 2020 um 13 Prozent gestiegen, seit Beginn der SPD-Regierung in Hamburg 2011 sogar um fast 40 Prozent. „Fünf Jahre Rot-Grün: Hamburg noch tiefer gespalten, soziale Sicherheit kein Thema für SPD und Grüne“ weiterlesen
Kategorie: Wohnen
Sternbrücke: Schlag ins Gesicht der Schanze – Bahn beginnt vorzeitig damit, die die letzten Bäume in der Max-Brauer-Allee zu fällen. Nach 7 Bäumen gestoppt
Dokumentation PM Sternbrücken-Initiative: Sternbrücke: Schlag ins Gesicht der Schanze – Bahn beginnt vorzeitig damit, die die letzten Bäume in der Max-Brauer-Allee zu fällen. Nach 7 Bäumen gestoppt. „Sternbrücke: Schlag ins Gesicht der Schanze – Bahn beginnt vorzeitig damit, die die letzten Bäume in der Max-Brauer-Allee zu fällen. Nach 7 Bäumen gestoppt“ weiterlesen
Die Wahl: Bürger*innenbrief – Abstimmung gegen Rechts – und für bezahlbare Mieten
Die Wahl, eine Abstimmung. Gegen Rechts, gegen Nazis. Ein klares Votum! Demokratie und Gemeinwohl. Wenn Sie wollen, weiterhin im Bundestag und in der Hamburger Bürgerschaft! „Die Wahl: Bürger*innenbrief – Abstimmung gegen Rechts – und für bezahlbare Mieten“ weiterlesen
Hamburg-Standard im Wohnungsbau muss auch Verpflichtung zu niedriger Miete enthalten
Der Senat hat heute Ergebnisse der „Initiative kostenreduziertes Bauen“ vorgestellt. Bis zu 2.000 Euro brutto/Quadratmeter Wohnfläche sollen demnach mit dem „Hamburg-Standard“ im Wohnungsneubau eingespart werden können. „Hamburg-Standard im Wohnungsbau muss auch Verpflichtung zu niedriger Miete enthalten“ weiterlesen
Holstenareal: Vorkaufsrecht nutzen, Spekulation beenden, günstige Wohnungen bauen
Kleine Lichtblicke für das Holstenareal: Bei einem Weiterverkauf des Geländes hat die Stadt ein Vorkaufsrecht zum Verkehrswert – auch bei einem Share Deal oder Asset Deal. Das ergibt eine Anfrage der Linksfraktion an den Hamburger Senat. Positiv ist auch die Klarstellung, dass die wundersame Vermehrung der Baumasse in der Verkaufsausschreibung weder dem Bebauungsplanentwurf noch dem städtebaulichen Vertrag entspricht. „Holstenareal: Vorkaufsrecht nutzen, Spekulation beenden, günstige Wohnungen bauen“ weiterlesen
Sozialwohnungen werden nicht mehr, aber teurer
Der Senat hat heute Zahlen zum Wohnungsbau in Hamburg veröffentlicht. Im Jahr 2024 wurden 3.092 geförderte Wohnungen sowie 3.618 andere Wohnungen genehmigt. Mit diesen insgesamt 6.710 Wohnungen wird das Ziel von jährlich 10.000 genehmigten Wohnungen pro Jahr verfehlt. Der Bestand an Sozialwohnungen stagniert auch in den nächsten Jahren aufgrund auslaufender Bindungen bei knapp 80.000. Stark steigen hingegen die Anfangsmieten im geförderten Wohnungsbau. 15 Cent mehr in 2025, weitere 60 Cent im Jahr 2026. Dann liegt der 1. Förderweg bei fast 8 Euro nettokalt/Quadratmeter, der 2. Förderweg bei rund 10 Euro und der 3. Förderweg bei rund 14 Euro. „Sozialwohnungen werden nicht mehr, aber teurer“ weiterlesen
09012025 – Diskussion/Buchvorstellung: Die Mieten steigen nicht, sie werden erhöht!
9. Januar 2025: Präsentation der Broschüre „Schöner Deckeln! Mythen und Fakten zum bundesweiten Mietendeckel“ (erscheint Anfang Januar in der Reihe luxemburg argumente) und anschließende Podiumsdiskussion. Eine Veranstaltung der Rosa-Luxemburg-Stiftung und der Rosa-Luxemburg-Stiftung Hamburg. „09012025 – Diskussion/Buchvorstellung: Die Mieten steigen nicht, sie werden erhöht!“ weiterlesen
Die Auskunft verweigert: Was hat der Senat bei den Esso-Häusern zu verbergen?
Überraschend hatte der Senat am 18. November neue Pläne für das Areal der früheren “Esso-Häuser” auf St. Pauli vorgestellt. Stolz feierte der Senat den “Durchbruch beim Paloma-Viertel”`: Die SAGA soll das Gelände gemeinsam mit der Quantum Immobilien AG übernehmen – geplant sind jetzt 164 öffentliche geförderte Wohnungen, dazu eine Kita, ein Hotel mit 350 Zimmern sowie eine „Kreativ-Immobilie“ mit 1.800 Quadratmetern. Die Linksfraktion wollte genauer wissen, was die neuen Pläne für den ursprünglichen städtebaulichen Vertrag mit der Bayerischen Hausbau, die Beteiligung der Öffentlichkeit und der PlanBude und die Verteilung der geförderten Wohnungen auf die Förderwege bedeutet. „Die Auskunft verweigert: Was hat der Senat bei den Esso-Häusern zu verbergen?“ weiterlesen
Durchbruch mit Fragezeichen: Neue Pläne fürs Paloma-Viertel lassen den Stadtteil außen vor
Heute hat der Senat mitgeteilt, dass das Areal der früheren „Esso-Häuser“ auf St. Pauli von der Bayrischen Hausbau an das städtische Wohnungsunternehmen SAGA und die Quantum Immobilien AG verkauft werden soll. Geplant seien jetzt 164 öffentliche geförderte Wohnungen (je nach Förderweg mit Einstiegsmieten von 7,10 Euro/9,20 Euro/12,10 Euro nettokalt pro Quadratmeter), dazu eine Kita, ein Hotel mit 350 Zimmern sowie eine „Kreativ-Immobilie“ mit 1.800 Quadratmetern, wovon ein Teil für einen Musikclub mit „leistbarer Miete“ vorgesehen ist. All das ist laut Senat „der Durchbruch beim Paloma-Viertel“. „Durchbruch mit Fragezeichen: Neue Pläne fürs Paloma-Viertel lassen den Stadtteil außen vor“ weiterlesen
Mietwucher: Frankfurt erstreitet 419.000 Euro Rückzahlungen, Hamburg nicht einen Cent. Linke hilft mit einer App
Zu hohe Mieten werden in Hamburg weiterhin nicht bekämpft. Deshalb beantragt die Linksfraktion in der morgigen Bürgerschaftssitzung, auch in Hamburg offensiv gegen Mietwucher vorzugehen und ihn zu ahnden. Mietwucher nach § 5 Wirtschaftsstrafgesetz liegt vor, wenn die Miete mehr als 20 Prozent über den erlaubten Grenzen liegt. Die zuständigen Behörden – und nicht die Mieter*innen – müssen dann aktiv werden. „Mietwucher: Frankfurt erstreitet 419.000 Euro Rückzahlungen, Hamburg nicht einen Cent. Linke hilft mit einer App“ weiterlesen