Mietwucher: Frankfurt erstreitet 419.000 Euro Rückzahlungen, Hamburg nicht einen Cent. Linke hilft mit einer App

Zu hohe Mieten werden in Hamburg weiterhin nicht bekämpft. Deshalb beantragt die Linksfraktion in der morgigen Bürgerschaftssitzung, auch in Hamburg offensiv gegen Mietwucher vorzugehen und ihn zu ahnden. Mietwucher nach § 5 Wirtschaftsstrafgesetz liegt vor, wenn die Miete mehr als 20 Prozent über den erlaubten Grenzen liegt. Die zuständigen Behörden – und nicht die Mieter*innen – müssen dann aktiv werden. „Mietwucher: Frankfurt erstreitet 419.000 Euro Rückzahlungen, Hamburg nicht einen Cent. Linke hilft mit einer App“ weiterlesen

Bürger*innen Brief September

Der neue Bürger*innenbrief ist da. News und Berichte aus der Stadt, dem Parlament und dem Stadtteil. Von den Bürgerschaftsabgeordneten der Linksfraktion Sabine Boeddinghaus und Heike Sudmann und den Themen: Friedensdemo +++ Volksinitiative G9 an den Gymnasien +++ Neue Schulstrukturdebatte +++ Kitastrophe +++ Verdrehungen in der Hamburger Wohnungspolitik +++ Der »Fußball-Polizeikosten-Fonds« +++
Turmbau zu Hamburg +++ Der Praktikant +++ Neuaufbruch bei der LINKEN?! +++ Kulturtipp: »Sold City« „Bürger*innen Brief September“ weiterlesen

Möblierte Wohnungen und Kurzzeitvermietungen: Geschäftemacherei einen Riegel vorschieben!

Möblierte Wohnungen oder nur für kurze Dauer anzumietende Wohnungen werden auch in Hamburg immer häufiger angeboten – zu immer höheren, kaum bezahlbaren Mietpreisen. Um diese negative Entwicklung zu stoppen, will die Linksfraktion in Gebieten mit sozialer Erhaltungsverordnung die Umwandlung von normalen Wohnungen in möblierte oder nur kurzzeitig anzumietende Wohnungen genehmigungspflichtig werden lassen. Die Genehmigung wird versagt, wenn durch diese Umwandlung bezahlbarer Wohnraum für die vor Verdrängung zu schützende Bevölkerung vernichtet wird. Die rechtliche Zulässigkeit dieses Vorgehens wurde durch ein Gutachten im Auftrag des Berliner Bezirks Charlottenburg-Wilmersdorf bestätigt. „Möblierte Wohnungen und Kurzzeitvermietungen: Geschäftemacherei einen Riegel vorschieben!“ weiterlesen

Sommerferien, Stadt, Politik und neuer Bürger*innenbrief

Ab in die Sommerferien, mit dem neuen Bürger*innenbrief aus dem Hause linken Bürgerschaftsabgeordneten Böddinghaus und Sudmann, Fraktion die Linke. Ein Infopaket und eine Doppelnummer, falls das Berg- oder Seeparanoma oder der City-Urlaub wegen Wetter oder aus anderen Gründen „in Wasser fällt“. Wie immer hier kostenlos zum download. „Sommerferien, Stadt, Politik und neuer Bürger*innenbrief“ weiterlesen

Olympische Spiele in Hamburg? Ewig grüßt das Murmeltier…

Das Bundeskabinett hat heute eine Absichtserklärung für die Ausrichtung Olympischer Spiele 2040 in Deutschland beschlossen. Hamburg mit Bürgermeister Peter Tschentscher an der Spitze will sich als Austragungsort bewerben. Dazu Heike Sudmann, sport- und stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Olympische Spiele in Hamburg? Ewig grüßt das Murmeltier…“ weiterlesen

Hamburg hat die höchsten Mieten – trauriger Rekord

Am gestrigen Dienstag wurden die Ergebnisse der bundesweiten Befragung Zensus 2020 veröffentlicht. Daraus ergibt sich u.a., dass die Freie und Hansestadt Hamburg das Bundesland mit der höchsten Nettokaltmiete ist. Hier zahlen die Mieter*innen – und die machen gut drei Viertel der Wohnungsnutzer*innen aus – im Durchschnitt 9,16 Euro pro Quadratmeter nettokalt, in der Bundesrepublik sind es mit 7,28 Euro fast zwei Euro weniger. Dem NDR gegenüber räumte Stadtentwicklungssenatorin Karen Pein (SPD) ein, dass es „zu wenig neue Wohnungen auf dem Markt gebe, auch weil die Baukosten gestiegen seien“. „Hamburg hat die höchsten Mieten – trauriger Rekord“ weiterlesen

Bürger*innen-Brief Juni 2024 – Nachrichten aus über mit Hamburg

Die Juni-Ausgabe des Bürger*innen-Brief ist raus. Die Bürgerschaftsabgeordneten der Linksfraktion, Sabine Boeddinghaus und Heike Sudmann mit ihren Teams, informieren, kommentieren, berichten und fordern über von und zu Politik in Hamburg. „Bürger*innen-Brief Juni 2024 – Nachrichten aus über mit Hamburg“ weiterlesen

Grindelallee 80: Leerstand endlich beendet – nun aber droht Luxussanierung

Heute (18.6.) wurde das Haus Grindelallee 80, das von dem bisherigen Eigentümer jahrelang systematisch entmietet und dem Leerstand überlassen wurde, zwangsversteigert. Die Linke in der Bezirksversammlung Eimsbüttel hatte in der Vergangenheit mit zahlreichen Anträgen und Aktionen immer wieder auf diesen Skandal hingewiesen und versucht, die Stadt zum Handeln zu bringen. Nun wurde das Haus trotz eines Brandschadens für 5 Millionen Euro verkauft. Das nahm die bisher sonst schweigsame und inaktive CDU-Bürgerschaftsfraktion zum Anlass, um sich zu Wort zu melden und einzig und allein die kurzfristige Besetzung des Hauses durch Studierende zu kritisieren. „Grindelallee 80: Leerstand endlich beendet – nun aber droht Luxussanierung“ weiterlesen