Die Verkehrsminister:innen aus Bund und Ländern haben sich heute auf ihrer Konferenz in Bremerhaven auf ein Nachfolgemodell für das bundesweit gültige 9-Euro-Ticket geeinigt. Für 49 Euro im Monat können demnach Abokarten-Besitzer:innen deutschlandweit den Nahverkehr nutzen. Neben den bereits vom Bund zugesagten 1,5 Mrd. Euro müsste nun die Minister:innenkonferenz über die von den Ländern geforderte Erhöhung der Regionalisierungsmittel für den ÖPNV-Ausbau entscheiden. „49-Euro-Ticket: (Fahrt)Richtung stimmt, Preis nicht“ weiterlesen
Klimaschutz & Wohnen: Folgen für Mieter:innen bleiben offen
Heute hat der Senat die lange überfällige „Machbarkeitsstudie zur Erreichung der Klimaschutzziele im Bereich der Wohngebäude in Hamburg“ vorgestellt. Bis 2045 soll demnach die Klimaneutralität der Wohngebäude erreicht werden. Der Gesamtinvestitionsbedarf hierfür würde bei mindestens 32 Mrd. Euro liegen (Kostenstand 09/2021). Die Kosten für die Mieter:innen konnten oder sollten nicht genannt werden. Die bisher angestrebte, aber nicht erreichte Sanierungsquote von 2 Prozent wird auf 1,7 – 1,8 Prozent reduziert. Die Stadt will in den nächsten vier Jahren 210 Mio. Euro zusätzlich an Fördermitteln zur Verfügung stellen „Klimaschutz & Wohnen: Folgen für Mieter:innen bleiben offen“ weiterlesen
Haushaltslöcher nicht mit Mieteinnahmen stopfen – SAGA-Mieter:innen entlasten!
In der gestrigen Sitzung des Haushaltsausschusses bestätigte der Senat die Berechnung der Fraktion DIE LINKE, dass die SAGA allein in den nächsten vier Jahren über 350 Millionen Euro an die Stadt abführen soll. Ein Gaspreisdeckel für SAGA-Mieter:innen ist nicht vorgesehen. Die 55.000 Haushalte, die jetzt von der Verfünf- bis Versechsfachung der Gaspreise bei der SAGA betroffen sind, hätten laut Senatorin Stapelfeldt in den Vorjahren von den ausgehandelten günstigen Gaspreisen profitiert. In der heutigen Bürgerschaftssitzung beantragt die Fraktion DIE LINKE, die Ausschüttung ebenso wie die Gründung einer Stiftung für ganz Hamburg zu stoppen. Kündigungen von SAGA-Mieter:innen bei Energie- und Mietschulden sollen bis Ende 2023 ausgesetzt und die Mieter:innen von den explodierenden Energiepreisen entlastet werden. „Haushaltslöcher nicht mit Mieteinnahmen stopfen – SAGA-Mieter:innen entlasten!“ weiterlesen
Sozialer Wohnungsbau: Erschreckendes Versagen der Senatorin
Senatorin Stapelfeldt hat gestern Nachmittag en ausgewählten Medienvertreter:innen hinter verschlossenen Tür aktuelle Informationen zum sozialen Wohnungsbau mitgeteilt. So werde es in diesem Jahr statt der avisierten 3.000 Genehmigungen nur 1.750 bis 2.000 geben. Die Zuschüsse für Investor:innen würden aufgestockt. Die Einkommensgrenzen für den Bezug einer Sozialwohnung sollen erhöht werden. Die immer wieder verschobene Machbarkeitsuntersuchung zur energetischen Sanierung von Wohnungen wurde erneut angekündigt. (Foto: Michael Zapf, BüScha HH)
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U5: Klimaschutz und Verkehrswende bleiben auf der Strecke
Senat und Hochbahn haben heute zum Spatenstich für die U5 eingeladen. In der auf umweltfreundlichem Graspapier gedruckten Einladung wird ein ‚historischer Augenblick‘, `ein Stück Stadtgeschichte‘ ‚ein Meilenstein für Hamburg auf dem Weg zu einer der modernsten und nachhaltigsten Städte‘ beschworen. Dazu Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „U5: Klimaschutz und Verkehrswende bleiben auf der Strecke“ weiterlesen
Bürger:innen-Brief mit vielen aktuellen Berichten
In der September-Ausgabe des kostenlosen Bürger:innen-Briefs der linken Bürgerschaftsabgeordneten Heike Sudmann und Sabine Boeddinghaus: Herbst der Solidarität, Versagen der Wohnungspolitik, Energieversorgung, Verkehrsgutachten, Schulbegleitungen, Udo Lindenberg und viel mehr… „Bürger:innen-Brief mit vielen aktuellen Berichten“ weiterlesen
Klimaschutz beim U-Bahn-Bau: Senat verschweigt entscheidenden Makel
Senat und Hamburger Hochbahn (HHA) haben heute Ideen vorgestellt, wie der Bau der neuen U-Bahnlinie U5 klimaschonender werden könne. Dazu Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Das Problem der hohen Klimabelastung durch den Bau der U5 wird endlich auch vom Senat anerkannt. Bodenaushub und Abtransport, Zement- und Stahlherstellung für die Tunnelröhren erzeugen Millionen Tonnen CO2. Untersuchungen aus Berlin gehen davon aus, dass die beim Bau freigesetzten CO2-Mengen durch die Einsparungen im Betrieb erst nach 100 bis 200 Jahren amortisiert werden können.“ „Klimaschutz beim U-Bahn-Bau: Senat verschweigt entscheidenden Makel“ weiterlesen
Adler Group im Sturzflug: Holstenareal neu planen ohne Pleitegeier!
Gestern Abend hat die Adler Group mitgeteilt, dass sich im ersten Halbjahr 2022 ihre Verluste auf über 600 Mio. Euro belaufen. Der Verschuldungsgrad ist von 50,9 Prozent in 2021 auf nunmehr 58 Prozent gestiegen und liegt damit nur noch knapp unter den eigenen Anleihebedingungen von 60 Prozent. Auf der morgigen Hauptversammlung von Adler Real Estate geht es auch um den Verkauf von zigtausend Bestandswohnungen. Dazu sagt Heike Sudmann, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Adler Group im Sturzflug: Holstenareal neu planen ohne Pleitegeier!“ weiterlesen
Nachfolge des 9-Euro-Tickets: hvv-Preiserhöhungen ausschließen und Preise senken!
Senat und hvv freuen sich über den Erfolg des 9-Euro-Tickets. Im hvv-Gebiet waren von Juni bis jetzt laut heutiger Pressemitteilung 5,5 Millionen Fahrgäste mit dem Ticket unterwegs – das entspräche dem Vor-Corona-Niveau. 18 Millionen Fahrten (12 Prozent) konnten vom Auto auf Bus und Bahn verlagert werden. Neben dem bereits Anfang August verkündeten hvv-Gewinnspiel für 999 Tickets à 9 Euro und einem Sonderangebot für Profitickets sollen jetzt eine günstigere 5er-Tageskate und ein Flex-Abo als Nachfolgeangebote dazukommen. Doch Aussagen zu den notorischen alljährlichen hvv-Preiserhöhungen sind nicht zu finden. Verkehrssenator Anjes Tjarks hatte Anfang August in der Zwischenbilanz-Pressekonferenz zum 9-Euro-Ticket gesagt, dass es keinen Verzicht auf hvv-Preisherhöhungen geben werde. Dazu Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Nachfolge des 9-Euro-Tickets: hvv-Preiserhöhungen ausschließen und Preise senken!“ weiterlesen
Risiko Inflation: Sprunghafte Zunahme von Indexmietverträgen in Hamburg
Wie hat sich der Anteil der Indexmietverträge, deren Mieterhöhungen an die Steigerung der Inflationsrate gekoppelt sind, auf dem Hamburger Wohnungsmarkt entwickelt? Der Senatsantwort auf eine Anfrage der Linksfraktion sind nun endlich belastbare Zahlen zu entnehmen. Seit einigen Jahren spielen diese Mieten in sämtlichen Baualtersklassen des Mietenspiegels eine zunehmende Rolle. Bei den Neubauten von 2011 bis 2015 machen sie sogar schon fast die Hälfte der Mieterhöhungen aus. Gerade Haushalte in sowieso schon teuren Neubauwohnungen werden nun zusätzlich mit massiven Mietsteigerungen belastet, weil die Inflationsrate so stark gestiegen ist. „Risiko Inflation: Sprunghafte Zunahme von Indexmietverträgen in Hamburg“ weiterlesen