Nach der gestrigen Verhandlungsrunde über eine Weiterführung ihrer Koalition haben SPD und Grüne verkündet, Projekte wie den bereits letztes Jahr versprochenen „Hamburg-Takt“ oder das kostenfreie Azubi-Ticket umzusetzen bzw. fortzuführen. Eine Entscheidung über die umstrittene A26 Ost wurde dagegen ebenso vertagt wie über den Flugverkehr und eine autofreie oder wenigstens autoarme Innenstadt. Einzige Neuerung: Als Pilotprojekt soll eine knapp zwei Kilometer lange temporäre Radspur auf einer vierspurigen Straße durch die HafenCity führen. Der versprochene Neubau von jährlich 100 Kilometern Radweg wurde lediglich „in den Blick genommen“. „Koalitionsverhandlungen: Rot-Grün beerdigt die Verkehrswende“ weiterlesen
Senatorin Stapelfeldt rechnet sich den Sozialwohnungsbau schön
Per Pressemitteilung rühmt sich die Stadtentwicklungssenatorin heute, dass unter ihrer Ägide Hamburg 2019 bundesweiter „Spitzenreiter beim geförderten Mietwohnungsbau“ sei und mit 192 bewilligten geförderten Mietwohnungen pro 100.000 Einwohner_innen „mit großem Abstand an der Spitze aller Länder“ stehe. „Einmal mehr beruft sich der Senat auf einen Wert im Wohnungswesen, der ihn relativ gut dastehen lässt, und verschweigt andere, wohnungspolitisch mindestens ebenso wichtige Daten“, kritisiert die wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Heike Sudmann. „Senatorin Stapelfeldt rechnet sich den Sozialwohnungsbau schön“ weiterlesen
Für „kluge Investitionen“ braucht es ein Umdenken bei Rot-Grün
Pop-up-bike-lanes: Fahrrad- statt Autospur auch für Hamburg!
Der ADFC hat gestern und heute auf der Straße „An der Alster“ gezeigt, welche Entlastung die Nutzung einer Autospur für den Radverkehr bringt: Radfahrer_innen in Richtung Innenstadt haben hier ausreichend Platz, so dass auch Familien mit Kindern das Angebot nutzten. „Eine tolle Aktion, die endlich Platz für den Radverkehr an der Alster schafft“, freut sich Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Dem ADFC sei zu danken, dass er dem Senat vorführe, wie provisorische Fahrradspuren geschaffen werden. „Pop-up-bike-lanes: Fahrrad- statt Autospur auch für Hamburg!“ weiterlesen
Corona – Bürgerschaftspolitik – Verkehr: Platz (ist) da!
Rund sieben Wochen sind wir jetzt mit den Auswirkungen der Corona-Pandemie konfrontiert: Sorgen um die Gesundheit und in vielen Fällen um den Arbeitsplatz oder die (Solo)Selbständigkeit, Kontaktver- und Abstandsgebote, ausfallende Urlaube, Kneipen- und Theaterbesuche, und bei Menschen ohne eigenes, sicheres Obdacheine Vervielfachung der Probleme in der eh schon prekären Lebenslage … „Corona – Bürgerschaftspolitik – Verkehr: Platz (ist) da!“ weiterlesen
Aktiv werden zum 1. Mai!
Der 1. Mai findet in diesem Jahr unter besonderen Bedingungen statt: Wir werden nicht mit vielen tausend Menschen für soziale Gerechtigkeit auf die Straße gehen können. Obwohl es gerade jetzt viele Gründe gibt, zu protestieren – denn die Corona-Krise trifft die am härtesten, die sowieso schon wenig haben. Hier alle weiteren Infos: „Aktiv werden zum 1. Mai!“ weiterlesen
Neuer Bürger*innen Brief erschienen – Auf Wiedersehen, Christiane
Der erste Bürger*innen-Brief in der neuen Legislatur und unter dem Eindruck von Corona ist erschienen. Und natürlich ist der Brief auch eine Zäsur: Denn mit dem Abschied von Christiane Schneider aus der Bürgerschaft endet auch unsere jahrelange gemeinsame Herausgeberinnenschaft dieser Bürger*innen-Briefe. Auch dafür noch mal mein herzlicher Dank an Christiane! Der aktuelle Bürger*innen Brief ist hier zum download (PDF). „Neuer Bürger*innen Brief erschienen – Auf Wiedersehen, Christiane“ weiterlesen
Abstand halten: Mehr Straßenraum für Menschen ohne Auto!
Jeden Tag fordert der Senat die Hamburger_innen auf, untereinander mindestens 1,50 Meter Abstand zu halten. Was sich in seinen Pressemitteilungen gut macht, scheitert schnell in der Realität: Gehwege sind oft so schmal, dass Fußgänger_innen kaum aneinander vorbeigehen können, die vermehrte Nutzung von Fahrrädern statt Bussen und Bahnen führt zur Überfüllung der ohnehin zu schmalen Radwege und -streifen. Deshalb fordern Heike Sudmann und DIE LINKE in einem Antrag zur nächsten Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft, zumindest während der Dauer der Corona-Beschränkungen mehr Platz auf Hamburgs Straßen zu schaffen. „Abstand halten: Mehr Straßenraum für Menschen ohne Auto!“ weiterlesen
Autoindustrie: Alternativen für eine sozial-ökologische Nachhaltigkeit
Kaum gibt es Lockerungen in der Corona-Krise, schon fährt die Autoindustrie wieder ihren alten Kurs. Was vor Jahren mit der sog. Abwrackprämie schon den Absatzmarkt für Autos beflügelte, soll jetzt wiederholt werden. Als gäbe es keine Klimakrise und keine Kritik am Autowahn. Zahlreiche Aktive und Persönlichkeiten aus dem Mobilitätsbereich, darunter auch Heike Sudmann, schlagen jetzt in einem gemeinsamen Positionspapier Alternativen für eine sozial-ökologische Nachhaltigkeit vor – und kritisieren damit das Vorgehen der Autoindustrie und diverser Politiker*innen scharf. Jetzt gilt es, dass alle Klima- und Verkehrsbewegten gemeinsam und lautstark gegen die alten Rezepte der Autolobby aktiv werden. Nutzt alle Möglichkeiten auf euren verschiedenen Ebenen und Tätigkeitsfeldern! Hier im Abschluss eine Kurzfassung des Statements mit den Unterzeichner_innen… „Autoindustrie: Alternativen für eine sozial-ökologische Nachhaltigkeit“ weiterlesen
Einigung zum Radentscheid: Klarer Vorrang für das Rad fehlt
Die Fraktionen von SPD und Grünen haben ihre Einigung mit der Volksinitiative „Radentscheid Hamburg – Sicheres Radfahren für alle, überall in Hamburg“ veröffentlicht. Auf 18 Seiten werden die bisherige rot-grüne Radverkehrspolitik und mögliche Änderungen beschrieben. „In dieser Einigung stecken viel ehrenamtliche Arbeit und Ideenreichtum der Volksinitiative, der zu danken ist”, stellt Heike Sudmann fest, die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Einen Fokus auf Kinder und Schüler_innen sowie Senior_innen im Radverkehr zu legen ist richtig. Aber konkrete Zeitpläne für die einzelnen Schritte der Einigung fehlen ebenso wie klare Aussagen zu mehr Personal für Planung und Realisierung.“ „Einigung zum Radentscheid: Klarer Vorrang für das Rad fehlt“ weiterlesen