In der letzten Sitzungswoche des Bundestag vor der Wahl im September 2021 standen Anträge von DIE LINKE rund um den Bereich sozialer Wohnungsbau und Mieter:innenschutz – auch für Gewerbe – auf der Tagesordnung. Hier eine Übersicht: „Mieter:innen schützen, nicht die Immobilienbranche – linke Initiativen im Bundestag“ weiterlesen
“Bündnis für Wohnen”: Teures Bauen wird fortgesetzt
Der Senat und die Wohnungswirtschaft haben heute die Neuauflage des „Bündnis für das Wohnen“ unterzeichnet. Der Anteil öffentlich geförderter Wohnung soll marginal erhöht werden, von 33,33 auf 35 Prozent. Die Konditionen für Erbbaurechtsvergaben wurden verbessert, der Verkauf von städtischen Grundstücken bleibt aber weiterhin möglich. Neue Soziale Erhaltungsverordnungen, die die Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen erschweren, werden von der Beteiligung der Wohnungswirtschaft abhängig gemacht. „Unverändert wird der größte Teil der Neubauwohnungen zum teuren Preissegment gehören“, kritisiert Heike Sudmann, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „“Bündnis für Wohnen”: Teures Bauen wird fortgesetzt“ weiterlesen
“Bündnis für Wohnen”: Der Senat entmachtet die Bezirke
Laut Medienberichten steht das “Bündnis für Wohnen” von Senat und Wohnungswirtschaft vor einer Neuauflage. Anders als in früheren Vereinbarungen ist darin eine Entmachtung der Bezirke und der Bezirksversammlungen vorgesehen. (Foto: Michael-Zapf /Bürgerschaft Hamburg) „“Bündnis für Wohnen”: Der Senat entmachtet die Bezirke“ weiterlesen
Wer das Autofahren statt das Klima schützen will, hat das Problem nicht verstanden
In der Bürgerschaft macht die CDU heute die vermeintliche Abzocke der Autofahrer:innen zum Thema. Anlass ist die Erhöhung der Parkgebühren von 2 Euro auf 2,50 für eine Stunde sowie von 30 auf 50 Euro im Jahr für Bewohner:innenparkausweise. Dazu Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Wer das Autofahren statt das Klima schützen will, hat das Problem nicht verstanden“ weiterlesen
Stadtentwicklung nach Corona neu denken: So geht Stadt!
In der Bürgerschaft wurde heute über die neuesten Corona-Verordnungen debattiert. Langsam zeichnet sich ein Weg zurück zum “normalen” Leben ab. In vielen Bereichen ist jedoch ein Neustart erforderlich. Das gilt auch für die Stadtentwicklung, wie Heike Sudmann und die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft mit einem Antrag (Drs. 22/4961) vorschlagen. „Stadtentwicklung nach Corona neu denken: So geht Stadt!“ weiterlesen
Bürger:innenbrief: 36 Mrd Euro Hamburg – wofür?
Runde 36 Mrd. Euro werden nach den Beschlüssen der Bürgerschaft zum Haushaltsplan 2021/22 in Hamburg ausgeben. Wofür – und wofür nicht? Das ist Thema im neuen Bürger:innenbrief, in dem Sabine Boeddinghaus und Heike Sudmann von der Linkfraktion – unterstützt von Hanno Plass und Michael Joho – berichten. Auch zu diesen Themen zwischen Stadt und Parlament ist einiges zu finden: +++ Mietenstopp! +++ Das kommende Schuljahr +++ Kleiner Schäferkamp-Krimi +++ Stadtteilbeirat Wilhelmsburg +++ So geht Stadt! Kostenlos per Mail oder hier zum Download … „Bürger:innenbrief: 36 Mrd Euro Hamburg – wofür?“ weiterlesen
Mobil ohne Auto und für mehr Klimaschutz: Fahrradsternfahrt 2021
Klar, dass Heike Sudmann, Hamburger Bürgerschaftsabgeordnete und verkehrspolitische Sprecherin der Linksfraktion dabei ist, wenn am 20. Juni die Fahrradsternfahrt mit vielen vielen Auftaktorten in und um Hamburg herum an den Start geht: „Mobil ohne Auto und für mehr Klimaschutz: Fahrradsternfahrt 2021“ weiterlesen
Stopp Rüstung: Hamburger Hafen ohne Waffen
„Bomben, Panzer, Kleinwaffen und Munition, Kernbrennstoffe, Torpedoaufzüge für U-Boote sowie Kriegsschiffe und Ersatzteile – all diese todbringenden Rüstungsgüter werden über den Hamburger Hafen exportiert, auch in Kriegs- und Krisengebiete. Damit das endlich aufhört, ist die Unterstützung der Volksinitiative gegen Rüstungsexporte so wichtig. Ihr könnt nicht nur selbst unterschreiben, sondern auch in eurem Freund:innen-/Bekannten-/Kolleg:innenkreis Unterschriften sammeln. Alles Weitere findet ihr hier“. Heike Sudmann von der Hamburger Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE hat die Volksinitiative unterschrieben und sammelt Unterschriften!
#Reicht(t)füralle: Linke Haushaltsanträge 2021/22 zu Verkehr, Stadtentwicklung und Wohnen
In den laufenden Haushaltberatungen in der Hamburger Bürgerschaft für die Jahre 2021 und 2022 haben Heike Sudmann und die Linksfraktion zahlreiche Anträge eingebracht, mit denen sie auf Verbesserungen in den Bereichen Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr drängen. Bereits im aktuellen Bürger:innen-Brief hatte Heike Sudmann die rot-grüne Senatspolitik scharf kritisiert und entsprechende Änderungen gefordert. Die Anträge sind nun hier online. „#Reicht(t)füralle: Linke Haushaltsanträge 2021/22 zu Verkehr, Stadtentwicklung und Wohnen“ weiterlesen
Holstenquartier: Spekulation darf nicht noch belohnt werden!
Im Planungsausschuss der Bezirksversammlung Altona wurde gestern der Entwurf des städtebaulichen Vertrags zwischen dem Bezirksamt und dem derzeitigen Eigentümer des Holstenareals, dem Projektentwickler Consus, vorgestellt. Danach sollen von den über 1.200 geplanten Wohnungen 365 geförderte Wohnungen sein (30 Jahre Bindung), 50 Wohnungen haben eine gedeckelte Miete von 12,90 Euro pro Quadratmeter nettokalt und weitere 50 Wohnungen haben eine gedeckelte Miete zu 14,90 Euro. Daneben entstehen 235 freifinanzierte Wohnungen, 370 Eigentumswohnungen sowie 170 Wohnungen für Baugemeinschaften. Laut Informationen der „Zeit“ soll die Kaltmiete für die freifinanzierten Wohnungen bei 23 Euro liegen. „Holstenquartier: Spekulation darf nicht noch belohnt werden!“ weiterlesen