Flop bei der Verkehrswende: U5 wird immer teurer und kommt zu spät

Der Senat hat heute für den 2,3 Kilometer langen Abschnitt der U5 zwischen City Nord und Jarrestraße einen Kostenrahmen von 1,5 Mrd. Euro bekannt gegeben. Damit liegen die Kosten pro Kilometer bei 652 Mio. Euro. Ende 2023 wurden für die U5-Ost zwischen Bramfeld und City-Nord die aktuellen Kosten noch mit 500 Mio. Euro pro Kilometer angegeben. Dazu Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Flop bei der Verkehrswende: U5 wird immer teurer und kommt zu spät“ weiterlesen

Möblierte Wohnungen und Kurzzeitvermietungen: Geschäftemacherei einen Riegel vorschieben!

Möblierte Wohnungen oder nur für kurze Dauer anzumietende Wohnungen werden auch in Hamburg immer häufiger angeboten – zu immer höheren, kaum bezahlbaren Mietpreisen. Um diese negative Entwicklung zu stoppen, will die Linksfraktion in Gebieten mit sozialer Erhaltungsverordnung die Umwandlung von normalen Wohnungen in möblierte oder nur kurzzeitig anzumietende Wohnungen genehmigungspflichtig werden lassen. Die Genehmigung wird versagt, wenn durch diese Umwandlung bezahlbarer Wohnraum für die vor Verdrängung zu schützende Bevölkerung vernichtet wird. Die rechtliche Zulässigkeit dieses Vorgehens wurde durch ein Gutachten im Auftrag des Berliner Bezirks Charlottenburg-Wilmersdorf bestätigt. „Möblierte Wohnungen und Kurzzeitvermietungen: Geschäftemacherei einen Riegel vorschieben!“ weiterlesen

Bunker Feldstraße: Event und Kommerz laufen – nur für den Gedenkort fehlte die Zeit?

Der Bunker an der Feldstraße muss nach seiner Aufstockung ein Ort des Gedenkens und Mahnens sein. Doch eine aktuelle Anfrage der Linksfraktion zeigt, dass der Gedenkraum im Bunker auf sich warten lässt: Zwar sollte er zeitgleich mit dem Bunkeraufbau und dem Bergpfad eröffnet werden. Doch der Vertrag mit Hilldegarden e.V. wurde vom Bunkerbetreiber laut Senatsantwort auf unsere Anfrage „erst am 6. Mai 2024 gegengezeichnet. Eine formelle Übergabe der Räume konnte aufgrund eines Wasserschadens Ende Mai 2024 … nicht stattfinden.“ „Bunker Feldstraße: Event und Kommerz laufen – nur für den Gedenkort fehlte die Zeit?“ weiterlesen

Sommerferien, Stadt, Politik und neuer Bürger*innenbrief

Ab in die Sommerferien, mit dem neuen Bürger*innenbrief aus dem Hause linken Bürgerschaftsabgeordneten Böddinghaus und Sudmann, Fraktion die Linke. Ein Infopaket und eine Doppelnummer, falls das Berg- oder Seeparanoma oder der City-Urlaub wegen Wetter oder aus anderen Gründen „in Wasser fällt“. Wie immer hier kostenlos zum download. „Sommerferien, Stadt, Politik und neuer Bürger*innenbrief“ weiterlesen

Olympische Spiele in Hamburg? Ewig grüßt das Murmeltier…

Das Bundeskabinett hat heute eine Absichtserklärung für die Ausrichtung Olympischer Spiele 2040 in Deutschland beschlossen. Hamburg mit Bürgermeister Peter Tschentscher an der Spitze will sich als Austragungsort bewerben. Dazu Heike Sudmann, sport- und stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Olympische Spiele in Hamburg? Ewig grüßt das Murmeltier…“ weiterlesen

Elbtower: Kühne Forderungen wollen den Hamburger*innen die Risiken aufbürden

Aktuell berichtet der SPIEGEL über einen vermeintlichen Rettungsplan des Logistikmilliardärs Klaus-Michael Kühne für den Elbtower. Kühne, dessen Unternehmen seinen Hauptsitz in Hamburg hat, der selbst aber als Steuerflüchtling in der Schweiz wohnt, fordert, dass die Stadt Hamburg sich gemeinsam mit der Privatwirtschaft für den Weiterbau engagiert. Mögliche Finanzierungslücke sollen über öffentliche Gelder abgedeckt werden. Nach Fertigstellung soll die Stadt die Hälfte der Mietflächen für ihre Behörden nutzen. „Elbtower: Kühne Forderungen wollen den Hamburger*innen die Risiken aufbürden“ weiterlesen

Magistralen: Attraktiven Lebensraum nicht erst in 20 Jahren, Anwohner*innen jetzt entlasten

Der Senat hat heute seinen „Masterplan Magistralen 2040+ – Die Lebensadern der Stadt gestalten“ beschlossen. Die zwölf ausgewählten Ein- und Ausfallstraßen sollen zu „lebenswerten Räumen im Einklang mit den verkehrlichen Anforderungen“ weiterentwickelt werden. Dazu Heike Sudmann, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Magistralen: Attraktiven Lebensraum nicht erst in 20 Jahren, Anwohner*innen jetzt entlasten“ weiterlesen

Hamburgs Verkehrspolitik in der Aktuellen Stunde: Nötige Großprojekte kommen viel zu spät, doch das Klima wartet nicht

In der heutigen Bürgerschaftssitzung macht die Linksfraktion Hamburgs Verkehrspolitik zum Thema der Aktuellen Stunde. Der Hintergrund: Die so dringend notwendige Mobilitäts- und Klimawende bis 2030 kann nicht mehr erreicht werden. Nur wenn jetzt umgesteuert wird, gibt es eine Chance, den CO2-Ausstoß im Verkehrsbereich drastisch zu senken. Auch der Klimabeirat und der „Zukunftsentscheid“ bewerten die Verkehrspolitik des Senats hier als unzureichend. Dazu Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Hamburgs Verkehrspolitik in der Aktuellen Stunde: Nötige Großprojekte kommen viel zu spät, doch das Klima wartet nicht“ weiterlesen

Bahn-Nadelöhr Norderelbbrücke: Hamburg wird in den Sommerferien abgehängt

Vier Wochen Einschränkungen und Ausfälle auf der Hauptbahnstrecke von und nach Süden: Wegen dringender Reparaturarbeiten an den Norderelbbrücken und nicht rechtzeitig fertig gewordener Arbeiten an der Zollkanalbrücke wird laut einer Meldung des Netzbetreibers DBInfraGO vom 15. Juli bis zum 12. August 2024 der Bahnverkehr erheblich eingeschränkt werden. Personenverkehr findet „mit einem verringerten Grundangebot“ zwischen 5:00 Uhr morgens und 21:00 Uhr abends statt. Fern- und Nahverkehrsreisende müssen danach in die S-Bahn umsteigen, wenn sie über die Elbe kommen wollen oder über Büchen ausweichen, so die Empfehlung der Bahn. Der Güterverkehr soll nur noch zwischen 21.00 und 5.00 Uhr stattfinden. Die Auswirkungen auf den Hafen werden enorm sein. „Bahn-Nadelöhr Norderelbbrücke: Hamburg wird in den Sommerferien abgehängt“ weiterlesen