Mitten in der Corona-Krise debattiert die Hamburgische Bürgerschaft Anfang Juni den Haushalt für die Jahre 2021 und 2022. Mit 55 Einzelanträgen stellt die Fraktion DIE LINKE ihre Forderungen für eine soziale und ökologische Stadtpolitik zur Diskussion. Mit Maßnahmen wie einer Verdopplung des Sozialwohnungsbaus, kostenlosem Kitafrühstück, einem 365-Euro-Ticket für den HVV und Gesundheitszentren will die Fraktion die soziale Spaltung in Hamburg überwinden und dem Klimawandel entgegenwirken. Um das zu finanzieren, soll Hamburg die Grunderwerbssteuer erhöhen und sich auf Bundesebene für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer einsetzen. „#Reich(t)füralle: Ein LINKER Haushalt für Hamburg“ weiterlesen
Veranstaltung 8. Juni: Science City – Mehr Stadt und mehr Verkehr
Am 8. Juni diskutieren die Hamburger Bürgerschaftsabgeordnete Heike Sudmann und der Altonaer Bezirksabgeordnete Karsten Strasser über „Science City- Mehr Stadt und mehr Verkehr“. Wegen Corona findet das noch als Videokonferenz statt.Save the date: Dienstag, 8. Juni, 19 Uhr, Weltweit. „Veranstaltung 8. Juni: Science City – Mehr Stadt und mehr Verkehr“ weiterlesen
Luftreinhaltung: Erfolg des BUND ist Gewinn für die Hamburger:innen
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit seiner Entscheidung heute bestätigt, dass die Stadt Hamburg den Luftreinhalteplan überarbeiten und auch Fahrverbote einplanen muss. Außerdem muss die Messung der Luftschadstoffe in 1,5 Meter Höhe und nicht in vier Meter Höhe erfolgen. Dem vorausgegangen war eine erfolgreiche Klage des BUND Hamburg vor dem Oberverwaltungsgericht, gegen dessen Urteil die Stadt Hamburg in Revision gegangen war. „Luftreinhaltung: Erfolg des BUND ist Gewinn für die Hamburger:innen“ weiterlesen
1. Mai-Nachlese +++ Mieten: Deckel! +++ Haushalt: Stadt, Verkehr, Wohnen +++ Kinderrechte +++ Sozialindex Schulen
1. Mai-Nachlese, Mieten: Deckel!, Haushalt: Stadt, Verkehr, Wohnen, Kinderrechte, Sozialindex Schulen: Das sind die Top-Themen im neuen Bürger:innenbrief der beiden linken Abgeordnetinnen Sabine Boeddinghaus und Heike Sudmann, der jetzt mit 23 Seiten online kostenlos verfügbar ist. Ein kleines schönes Jubiläum: Insgesamt erscheint der Bürger:innenbrief jetzt zum 175. Mal – eine gutes Stück Hamburger Parlaments, Stadt- und Oppositions-Geschichte. Und da wird noch viel kommen… Alle Ausgaben sind auch im Archiv verfügbar. „1. Mai-Nachlese +++ Mieten: Deckel! +++ Haushalt: Stadt, Verkehr, Wohnen +++ Kinderrechte +++ Sozialindex Schulen“ weiterlesen
Ohmoor-Studie: Mieten in Hamburg unverändert zu hoch
Heute wurde die neue „Ohmoor-Studie“, die jährliche Untersuchung des Hamburger Wohnungsmarktes durch Schüler:innen des Gymnasius Ohmoor, veröffentlicht. Ihr Ergebnis: Wer in Hamburg auf dem freien Wohnungsmarkt eine Wohnung sucht, muss dafür durchschnittlich 13,40 Euro nettokalt pro Quadratmeter bezahlen. Das sind fast 5 Euro mehr als die Durchschnittsmiete nach Hamburger Mietenspiegel (8,66 €/qm). „Ohmoor-Studie: Mieten in Hamburg unverändert zu hoch“ weiterlesen
BUND fordert Stopp des Flächenfraßes: Senat verweigert sich
DER BUND hat heute neue Wege in der Stadtentwicklung gefordert. Mit einem dauerhaften Stopp des Flächenfraßes und einer Aussetzung des Baus teurer Wohnungen zeigt er sozial-ökologische Wege auf für den Klimawandel und eine zukunftsfähige Stadtentwicklung. Dazu Heike Sudmann, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „BUND fordert Stopp des Flächenfraßes: Senat verweigert sich“ weiterlesen
Schiller-Oper: Enteignung zum Schutz des Denkmals prüfen
Die Stadt Hamburg hat sich um ihre historische Substanz viel zu selten gekümmert. Viele geschichtsträchtige Orte wurden für neue, oft sehr gleichförmige Gebäude geopfert. Die Schiller-Oper ist markant und ein Stück Hamburger Geschichte. Nun ist auch sie in akuter Gefahr. Daher fordert die Linksfraktion in einem Antrag in der morgigen Bürgerschaftssitzung den Senat auf, die Enteignung der Eigentümerin dieses einzigartigen Gebäudes zu prüfen. „Schiller-Oper: Enteignung zum Schutz des Denkmals prüfen“ weiterlesen
Trotz alledem: Heraus zum Ersten Mai!
Trotz Corona und deshalb mit Abstand: Die Linksfraktion ruft in Hamburg zu Aktivitäten am Tag der Arbeit am 1. Mai auf. Dazu gibt es Informationen auf der Seite der Bürgerschaftsfraktion, ist hier. Heike Sudmann wird in Hamburg Altona – Ottensen – Spritzenplatz dabei sein. Save the date: 12 – 13.30 Uhr
| Kundgebung Altona mit Thérèse Fiedler (Fraktionsvorsitzende BV Altona) & Cansu Özdemir (Fraktionsvorsitzende Linksfraktion Hamburg) | Spritzenplatz /Ottensen |
Urteil gegen Mietendeckel: Jetzt muss der Bund endlich eingreifen und die Mieter:innen schützen
Das Bundesverfassungsgericht hat heute entschieden, dass den Bundesländern keine Gesetzgebungskompetenz zur Begrenzung von Wohnungsmieten zusteht. Daher hat Karlsruhe den Berliner Mietendeckel für nichtig erklärt. Dazu Heike Sudmann, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Urteil gegen Mietendeckel: Jetzt muss der Bund endlich eingreifen und die Mieter:innen schützen“ weiterlesen
Bürger:innen_Briefe zwischen (K)orona, Königsdisziplin und Konflikten
Angesichts weiterhin nicht wirklich optimistischer Aussichten in Sachen Corona-Pandemie geht die parlamentarische Königsdisziplin – die Haushaltsberatungen für 2021 und 2022 – in der öffentlichen Wahrnehmung irgendwie unter. Gut, dass es den Bürger:innen-Brief von Sabine Boeddinghaus und Heike Sudmann gibt, in dem die beiden Abgeordnetinnen aus der Linksfraktion auch zu diesem wichtigen Thema informieren. Außerdem gibt es in dem kostenlos zu beziehenden Rundbrief wichtiges zur wachsenden, gespaltenen Stadt, zum Paulihaus, der Wohnungsnot, über die Sinti in Hamburg und einiges mehr… „Bürger:innen_Briefe zwischen (K)orona, Königsdisziplin und Konflikten“ weiterlesen