Hamburgs Desaster mit Wohnungsneubau und Mieten: Zu wenig günstiger Neubau und zu viele Mieterhöhungen bei der SAGA

Aktuelle Anfragen der Linksfraktion lassen die vermeintliche erfolgreiche Wohnungs- und Mietenpolitik des Senats wie Seifenblasen zerplatzen. Bis 2030 fallen jedes Jahr vier- bis fünftausend Wohnungen aus der Sozialbindung (Große Anfrage 22/11721, Nr. 14), neu errichtet werden sollen aber nur 3.000 geförderte Wohnungen jährlich. Die SAGA hingegen baut trotz ihrer Riesenüberschüsse jährlich nur 1.000 statt der vereinbarten 2.000 neuen Wohnungen, dabei hat sie aktuell für 6.000 weitere Wohnungen schon Baugenehmigungen (Schriftliche Kleine Anfrage 22/12479, Nr. 9). Schon jetzt fehlen in Hamburg über 100.000 günstige Wohnungen – knapp 400.000 Haushalte könnten nämlich eine Sozialwohnung mit einer Nettokaltmiete von 7 Euro/qm beanspruchen. Es gibt aber nur 80.000 davon, auch mit den günstigen Genossenschafts- und SAGA-Wohnungen bleibt eine Lücke von über 100.000 Wohnungen. „Hamburgs Desaster mit Wohnungsneubau und Mieten: Zu wenig günstiger Neubau und zu viele Mieterhöhungen bei der SAGA“ weiterlesen

Neue Senatspläne für U5 und S32: Gigantische offene Baugruben und schon wieder werden Osdorf und Lurup abgehängt

Vor wenigen Tagen hat die Hamburger Hochbahn AG (HHA) die Ausschreibungsunterlagen für den Bau der U5 von der Jarrestraße bis zu den Arenen (16 Haltestellen) veröffentlicht (https://www.dtvp.de/Satellite/public/company/project/CXP4YE36QY6/de/documents). Versteckt in den mehreren hundert Seiten Unterlagen finden sich Punkte, die bisher weder der Öffentlichkeit noch der Bürgerschaft mitgeteilt wurden. So werden nicht nur die 16 Haltestellen in offenen Baugruben mit mehreren hundert Meter Länge errichtet, sondern auch mehrere Streckenabschnitte: die 1.050 Meter lange Strecke von der Haltestelle Universität bis zum Grindelberg; die 1.000 Meter lange Abstellanlage an den Arenen; die 540 Meter für die Haltestelle Hagenbecks Tierpark und Umfeld sowie die Strecke zwischen Borgweg und Jarrestraße. Dazu Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Neue Senatspläne für U5 und S32: Gigantische offene Baugruben und schon wieder werden Osdorf und Lurup abgehängt“ weiterlesen

Linker Plan für ein gerechtes Land

Gehörst du zu den 5 oder zu den 42 Millionen Menschen? Die fünf reichsten Deutschen haben mehr Vermögen als 50 Prozent der in Deutschland lebenden Menschen, das sind immerhin 42 Millionen. Das schreit ebenso wie die geplante Ausschüttung von 75 Milliarden Euro (Mrd. nicht Mio.) an die Aktionär*innen der Dax-Konzerne nach einer Umverteilung. Vermögens- und Übergewinnsteuer sind erste Schritte. Denn: Geld ist genug da. In dem Plan der LINKEn finden sich z.B. diese Forderungen für mehr Gerechtigkeit: „Linker Plan für ein gerechtes Land“ weiterlesen

SAGA-Überschuss: Sozialbindung und günstige Mieten sichern!

Die SAGA hat heute in einer Bilanzpressekonferenz das Jahresergebnis vorgestellt. Hamburgs Wohnungskonzern meldet wie in den Vorjahren über 200 Mio. Euro Jahresüberschuss. Im Jahr 2022 waren es konkret 218 Millionen Euro. Dazu Heike Sudmann, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „SAGA-Überschuss: Sozialbindung und günstige Mieten sichern!“ weiterlesen

Enteignung in Berlin zulässig: Eine gute Nachricht auch für Hamburg

Heute hat die vom Berliner Senat eingesetzte Expert:innenkommission die Rechtmäßigkeit und Finanzierbarkeit der Enteignung großer Wohnungsunternehmen bekanntgegeben. Demnach hat das Land Berlin die rechtliche Kompetenz zur Vergesellschaftung nach Artikel 15 Grundgesetz. Für die von der erfolgreichen Volksinitiative “Deutsche ohne & Co. enteignen” geforderte Vergesellschaftung privater Wohnungsunternehmen mit mehr als 3.000 Wohnungen gebe es keine Alternative, die “bei gleichem Ertrag für die Zwecke des Allgemeinwohls offensichtlich milder ist”. Die an die Wohnungsunternehmen zu leistende Entschädigung richte sich nicht nach dem Verkehrswert, sondern es könnten “die Erträge aus der zukünftigen gemeinnützigen Bewirtschaftung zugrunde gelegt werden”. „Enteignung in Berlin zulässig: Eine gute Nachricht auch für Hamburg“ weiterlesen

Wohnungsbaugipfel: Mieten für Mehrheit nicht bezahlbar

Heute sind in Hamburg Vertreter:innen des Hamburger Senats, der Bundesregierung und Akteur:innen der Immobilienwirtschaft zum Gipfel des Bündnisses für das Wohnen zusammengekommen. Dazu Heike Sudmann, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Wohnungsbaugipfel: Mieten für Mehrheit nicht bezahlbar“ weiterlesen

Mietenanstieg in Hamburg: Scheinheiligkeit der Wohnungswirtschaft

Heike Sudmann von der Linksfraktion in der Bürgerschaft zu einer neuen Studie über die Mietenentwicklung in Hamburg: Das in Freiburg ansässige “Center for Real Estate Studies” (CRES) hat heute die Ergebnisse ihrer 4. Marktanalyse des Hamburger Wohnungsmarktes vorgestellt. Den Auftrag für diese Studie hatte die Hamburger Wohnungswirtschaft erteilt, CRES selbst ist als Forschungs- und Ausbildungsinstitut eng mit der deutschen Immobilienwirtschaft verbandelt. Und so fallen die Ergebnisse auch aus. „Mietenanstieg in Hamburg: Scheinheiligkeit der Wohnungswirtschaft“ weiterlesen

Bürger:innenbrief über Stadt und Politik und Umkreis

Hamburg, 23. Juni 2023 # Liebe Mitbürger:innen, # hier kommt der neue Bürger:innenbrief. Mit vielen Themen und Berichten aus #Politik, #Stadt und #Umkreis. # Unsere Themen: „Bürger:innenbrief über Stadt und Politik und Umkreis“ weiterlesen

Mietenanstieg in Hamburg: Scheinheiligkeit der Wohnungswirtschaft

Das in Freiburg ansässige “Center for Real Estate Studies” (CRES) hat heute die Ergebnisse ihrer 4. Marktanalyse des Hamburger Wohnungsmarktes vorgestellt. Den Auftrag für diese Studie hatte die Hamburger Wohnungswirtschaft erteilt, CRES selbst ist als Forschungs- und Ausbildungsinstitut eng mit der deutschen Immobilienwirtschaft verbandelt. Und so fallen die Ergebnisse auch aus. „Mietenanstieg in Hamburg: Scheinheiligkeit der Wohnungswirtschaft“ weiterlesen