Im Dezember 2019, wenige Wochen vor der Bürgerschaftswahl, stellte der Erste Bürgermeister Tschentscher den sogenannten Hamburg-Takt vor und versprach viele neue Buslinien sowie Hunderte neue Bushaltestellen. Eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE zeigt aber nun, dass er dieses Wahlversprechen klar gebrochen hat: Von den angekündigten 600 neuen Bushaltestellen wurde nicht mal ein Viertel errichtet. Und auf die Zahl von knapp 150 neuen Haltestellen kommt der Senat auch nur, wenn er ab Dezember 2018 und nicht ab 2019 zählt. „“Hamburg-Takt” und Busverkehr: Nur leere (Wahl-)Versprechen von Tschentscher“ weiterlesen
U5: Trotz Milliardenkosten viel zu spät für Klima- und Verkehrswende
Der Erste Bürgermeister, der Finanz- und der Verkehrssenator haben heute neue Zahlen für den geplanten Bau der U5 von Bramfeld nach Lurup vorgestellt. Der für eine Förderung des Bundes wichtige Nutzen-Kosten-Faktor soll bei 1,23 liegen. Für die 24 Kilometer lange Strecke werden die Kosten mit 16,5 Mrd. Euro veranschlagt, das sind umgerechnet 688 Mio. € pro Kilometer. Die Fertigstellung soll in 15 bis 20 Jahren erfolgen. Die vor zehn Tagen in Berlin eröffnete neue Straßenbahnstrecke M10 kostete 15 Mio. Euro pro Kilometer. Die Stadt Kopenhagen hat innerhalb von vier Jahren 28 Kilometer Straßenbahn gebaut. „U5: Trotz Milliardenkosten viel zu spät für Klima- und Verkehrswende“ weiterlesen
Bürger:innen-Brief: Neu und Heftig
Der neue Bürger:innen Rundbrief der Abgeordneten Sabine Boeddinghaus und Heike Sudmann ist ab sofort online. Schule, Bildung, Klima und viele andere Themen sind in dem kostenlosen Infobrief enthalten. „Bürger:innen-Brief: Neu und Heftig“ weiterlesen
Zehn Jahre Volksentscheid “Unser Hamburg Unser Netz”.
Zehn Jahre Volksentscheid “Unser Hamburg Unser Netz”. Die Linksfraktion setzt die erfolgreiche Rekommunalisieung der Hamburger Energienetze mit einer Großen Anfrage auf die Tagesordnung der Bürgerschaft. Einige Aktive aus der damaligen Volksentscheidsinitiative organisieren aus Anlass des Jubiläums einen Workshop am 12. September. Und gefeiert wird auch: Am 22. September. Um Anmeldung wird gebeten! Beide Veranstaltungen sind in der cantina fux & ganz in der ehemaligen Viktoriakaserne. „Zehn Jahre Volksentscheid “Unser Hamburg Unser Netz”.“ weiterlesen
Wohngeldkampagne kriselt: Zu viel Bürokratie, zu wenig Personal
Die Bürgerschaft debattiert heute über die „Hamburger Wohngeldkampagne” (Drs.22/12431). Seit Januar 2023 gibt es das WohngeldPlus – die eigens geschaffene “Zentrale Wohngeldstelle Hamburg” (ZeWo) ist laut Senat aber erst seit dem 1. April 2023 mit rund 110 Personen vollständig besetzt. Von den bis zum 26. Mai 2023 eingegangenen Neuanträgen auf WohngeldPlus wurden nur 59,7 Prozent bearbeitet. Die Bearbeitungszeit hat sich laut Presseberichten von sieben Wochen im Mai auf zehn Wochen Anfang Juli verlängert. „Wohngeldkampagne kriselt: Zu viel Bürokratie, zu wenig Personal“ weiterlesen
Klimaschutzgesetz: Senat präsentiert Mogelpackung des Jahres
Auf der Landespressekonferenz stellte Umweltsenator Jens Kerstan das neue Klimaschutzgesetz und den Klimaplan des Senates vor. Dazu Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Linksfraktion: „Klimaschutzgesetz: Senat präsentiert Mogelpackung des Jahres“ weiterlesen
Grüner Pfeil für den Radverkehr: „Fahrradhauptstadt“ wird ausgebremst
Spätestens seit November 2021 könnten auch in Hamburg grüne Pfeile dem Radverkehr das Abbiegen an roten Ampeln gestatten. Doch eine aktuelle Anfrage der Linksfraktion zeigt, dass Grün in Hamburg nicht so beliebt ist, jedenfalls nicht bei den Zuständigen für den Straßenverkehr. Mehr als zwei Straßen, in denen der grüne Pfeil installiert wurde, sind den Behörden jedenfalls nicht bekannt. „Grüner Pfeil für den Radverkehr: „Fahrradhauptstadt“ wird ausgebremst“ weiterlesen
18. August: Mitradeln bei der kommunalpolitischen Fahrradtour
Heike Sudmann ist dabei, wenn am 18. August zum nun schon zwölften Mal die Alstertaler LINKE zur kommunalpolitischen Radtour durch den Hamburger Nordosten radelt. Los geht es am Freitag, 18.August, um 16 Uhr am S-Bahnhof Poppenbüttel, Ausgang Stormarnplatz. „18. August: Mitradeln bei der kommunalpolitischen Fahrradtour“ weiterlesen
Subunternehmen bei der Hochbahn: Umbrella vergrätzt Busfahrgäste
Die Hamburger Hochbahn AG (HHA) und die Verkehrsbetriebe Hamburg-Holstein (VHH) setzen auf einigen Buslinien und im Schienenersatzverkehr das Subunternehmen Umbrella ein. Mittlerweile häufen sich Fahrgastbeschwerden. Anfragen der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft zeigen jetzt: Zwar zieht die Hochbahn Konsequenzen aus Beschwerden über fehlende Sprachkenntnisse und unprofessionelles Personal. Andere Probleme wie z.B. fehlende Fahrtzielanzeigen und fehlende Klimaanlagen werden aber weiterhin akzeptiert. Dazu Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Linksfraktion: „Subunternehmen bei der Hochbahn: Umbrella vergrätzt Busfahrgäste“ weiterlesen
Kosten und Pläne: Senat mauert bei der Sternbrücke
Bei wichtigen Fragen zur Sternbrücke gibt sich der Senat weiterhin zugeknöpft, wie eine Anfrage der Linksfraktion zeigt. Auf welchen Wert die im Jahr 2020 angegebenen Baukosten von 125 Mio. Euro und der Hamburger Anteil von 80 Mio. Euro gestiegen sind und ob für den Autoverkehr auf der Stresemannstraße weitere Häuser abgerissen werden sollen, will der Senat nicht sagen. Obwohl drei Jahre vergangen sind, kann der Senat keine Ergebnisse seiner Verkehrsplanung vorlegen. Dabei gibt es wichtige Fragen, die ungeklärt sind: Was bringt eine Erweiterung des Straßenraums unter der Sternbrücke, wenn zwei Kilometer weiter kurz hinter dem Kaltenkirchener Platz die Stresemannstraße eine weitere Engstelle unter einer Eisenbahnbrücke aufweist? Die Argumentation des Senats bei der Sternbrücke, dass der Anstieg des Busverkehrs nur mit eigener Busspur neben einer Autospur und mehr Platz für Fuß- und Radverkehr zu bewältigen sei, wird spätestens dort ausgehebelt. „Kosten und Pläne: Senat mauert bei der Sternbrücke“ weiterlesen