Die erfolgreiche Volksinitiative „Hamburg enteignet“ soll gerichtlich gestoppt werden. Der Senat hat jetzt beim Verfassungsgericht beantragt, die nächste Stufe – das Volksbegehren – nicht durchführen zu lassen. In der ersten Stufe hatte die Volksinitiative mit 18.000 Unterschriften die 10.000er Grenze locker geschafft. „„Hamburg enteignet“: Senat will erfolgreiche Volksinitiative stoppen“ weiterlesen
Schon wieder Olympia-Bewerbung? Sport ja – IOC Nein Danke!
“Die Hamburger Linken-Politikerin Heike Sudmann ist eine Freundin des Sports, aber nicht von Olympischen Spielen in Deutschland. Der Grund: das IOC.” So heißt es seitens des Deutschlandfunks über eine Veranstaltung und Sendung, in der Heike Sudmann von der Linksfraktion mit einem Vertreter des Deutschen Olympischen Sport Bundes (DOSB) über einen erneuten Bewerbungsanlauf für Olympische Spiele debattierte. Erst vor wenigen Jahren hatten die Hamburger*innen sich mit Mehrheit in einem Referendum gegen eine Olympia-Bewerbung ausgesprochen. (Foto: DLF, Lucas Thiele) „Schon wieder Olympia-Bewerbung? Sport ja – IOC Nein Danke!“ weiterlesen
SPD fordert erneut bundesweiten Mietenstopp: Lasst uns in Hamburg bei der SAGA anfangen!
In der heutigen Sitzung der Bürgerschaft fordert die Linksfraktion den Senat auf, dem Ansinnen der SPD-Bundestagsfraktion nachzukommen und einen Mietenstopp bei der SAGA zu verhängen. Dazu Heike Sudmann, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „SPD fordert erneut bundesweiten Mietenstopp: Lasst uns in Hamburg bei der SAGA anfangen!“ weiterlesen
Elbtower: Schlechter Kaufvertrag fällt dem Senat auf die Füße
Der Kaufvertrag der Stadt mit der SIGNA von René Benko weist Regelungen auf, die gravierende Nachteile für die Stadt bedeuten. Das zeigt eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. So werden Strafzahlungen erst fällig, wenn der Rohbau insgesamt bis Anfang 2028 noch nicht fertiggestellt ist (s. Nr. 11 und 12 der skA). Auch ein Wiederkauf des Grundstücks durch die Stadt wäre nur möglich, wenn die SIGNA die langen Fristen für die Fertigstellung des Rohbaus nicht einhält. Der Fall der „wirtschaftlichen Verschlechterung“ des Käufers kann erst nach Fertigstellung des Gebäudes geltend gemacht werden. (s. Nr. 13 und 14 sowie § 19.1.3 des Grundstückskaufvertrages). „Elbtower: Schlechter Kaufvertrag fällt dem Senat auf die Füße“ weiterlesen
hvv-Preiserhöhung: Bei kurzen Fahrten und Kindern wird abkassiert
Heute gab der Hamburger Verkehrsverbund (hvv) seine geplanten Fahrpreiserhöhungen zum 1. Januar 2024 bekannt. Die durchschnittliche Preissteigerung liegt bei 1,8 Prozent. Während die Zeitkartenpreise stabil bleiben, werden Einzelfahrscheine und Tageskarten deutlich teurer. Der Nahbereich (1 Zone) oder die Tageskarte für ein Kind kosten dann 2,70 € statt 2,50 €, das sind satte acht Prozent mehr. „hvv-Preiserhöhung: Bei kurzen Fahrten und Kindern wird abkassiert“ weiterlesen
Elbtower-Desaster: Schlimmer geht immer – Benko wird von den SIGNA-Geldgeber*innen abgesägt
Nach aktuellen Presseberichten gibt René Benko dem Druck seiner Geldgeber*innen nach und zieht sich aus dem SIGNA-Konzern zurück. Die finanziellen Schwierigkeiten des Konzerns werden sich auch auf den Elbtower und die anderen SIGNA-Projekte in der Hamburger Innenstadt auswirken. „Elbtower-Desaster: Schlimmer geht immer – Benko wird von den SIGNA-Geldgeber*innen abgesägt“ weiterlesen
Baustopp beim Elbtower: Keine Zugeständnisse an Benko!
Aufgrund nicht erfolgter Zahlungen des SIGNA-Konzern von René Benko hat das beauftragte Unternehmen die Arbeiten am Elbtower eingestellt. Mit 100 Metern Höhe hat der Rohbau einen Zustand erreicht, der weithin sichtbar ist. Damit tritt das ein, wovor DIE LINKE immer gewarnt hat: Eine derart große Bauruine würde die Stadt unter Druck setzen, damit sie alles für den Weiterbau tut. „Baustopp beim Elbtower: Keine Zugeständnisse an Benko!“ weiterlesen
Ausbau des S-Bahn-Netzes: Hamburgs Süden bleibt noch viele weitere Jahre abgehängt
Senat und Deutsche Bahn (DB) haben heute Planungen für Sanierung und Erweiterung der Angebote auf den S-Bahn-Verbindungen nach Bergedorf und Harburg vorgestellt. Es geht dabei um die seit Jahren fehlenden Weichen und die Erneuerung von Stellwerk- und Signaltechnik. Mit dem neuen S-Bahn-Liniennetz ab Dezember 2023 würden nur wenige Verbesserungen erreicht, erst mit der zusätzlichen Linie S6 ab voraussichtlich 2029 werde die Kapazität zwischen Hauptbahnhof und Harburg/Neugraben um 40 Prozent erhöht. „Ausbau des S-Bahn-Netzes: Hamburgs Süden bleibt noch viele weitere Jahre abgehängt“ weiterlesen
Baulandmodell des Senats: Sozialverträglich wird es nur mit mehr preiswerten Wohnungen
Der Senat hat heute sein Baulandmodell vorgestellt. Nach den Worten von Stadtentwicklungssenatorin Pein soll damit sichergestellt werden, dass bei wachsender Bevölkerung immer ausreichend Bauland zur Verfügung steht. Derzeit gebe es ein Wohnungsbaupotenzial von 80.000 Wohneinheiten, davon 60 Prozent auf privaten Flächen und 40 Prozent auf städtischen Flächen. Wichtig sei bei der kooperativen Baupolitik und dem Bündnis für das Wohnen auch, sich auf dem derzeitigen Stand von 80.000 Sozialwohnungen einzupendeln, so Pein weiter. „Baulandmodell des Senats: Sozialverträglich wird es nur mit mehr preiswerten Wohnungen“ weiterlesen
Verfall der Schiller-Oper: Senat lässt einen weiteren Winter verstreichen, ohne zu handeln
Die Antwort des Senats auf neue Fragen der Linksfraktion zur Schiller-Oper gibt keine Hoffnung auf ein baldiges Handeln gegen die Korrosion des denkmalgeschützten Stahlgerüsts. Das angekündigte Gutachten zum Zustand des historischen Bauwerks wird frühestens Ende 2023 vorliegen, die Dauer des sich dann anschließenden Verfahrens ist ungewiss. Dabei hatte das Denkmalschutzamt die Eigentümerin bereits 2021 auf den erforderlichen Korrosionsschutz hingewiesen. „Verfall der Schiller-Oper: Senat lässt einen weiteren Winter verstreichen, ohne zu handeln“ weiterlesen