Anfang April war bekannt geworden, dass die SAGA seit Januar allmonatlich die Mieten für jeweils einen Teil ihrer Mieter_innenschaft erhöht hatte. Nach Ausbruch der Corona-Pandemie in Hamburg sollten Mieterhöhungen allerdings ab Februar ausgesetzt werden – zumindest vorerst. Auf Anfrage von Heike Sudmann und der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft (siehe unten) bestätigte die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen (BSW) nun schriftlich: Die im Januar verschickten Mieterhöhungsverlangen seien gültig, entsprechend erhöhte Mieten müssten seit dem 1. April gezahlt werden. Alle weiteren, ab Februar bereits verschickten oder für die Folgemonate geplanten Mieterhöhungsverlangen würden dagegen „bis Anfang Juli“ ausgesetzt. Laut BSW biete die SAGA neben der möglichen Stundung der Gesamtmiete auch „allen nachweislich von Corona wirtschaftlich betroffenen Mieterinnen und Mietern eine Gutschrift über den Erhöhungsbetrag für den Zeitraum bis Ende Juni“ an.
„Es war ja schon an sich ein Unding, dass die SAGA in Zeiten des Mietenwahnsinns und trotz der Debatte um einen Mietendeckel die Preise erhöhen wollte“, kritisiert Heike Sudmann, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion. „Aber in der Corona-Krise auf Mieterhöhungen bestehen, sie bestenfalls mit kleinen Gutschriften abfedern, aber ansonsten nur um wenige Monate nach hinten verschieben? Das ist keine mieter_innenfreundliche, soziale Wohnungspolitik, schon gar keine angemessene Antwort auf die sich verschärfende Lage. Tausende von Haushalten sind bereits durch Job- und Einkommensverlust in die Krise geraten, und dort werden sie auch nach Abflauen der Pandemie längere Zeit bleiben. Es wäre ein Zeichen der in diesen Tagen so oft beschworenen Solidarität, wenn gerade auch die SAGA in diesem Jahr komplett auf Mieterhöhungen verzichten würde.“
Das Abendblatt greift dies in einer Meldung hier auf .
Dokumentation: Fragen Heike Sudman und Antworten der BSW/SAGA:
- Welche der seit Jahresanfang verkündeten SAGA-Mieterhöhungen wurden bereits oder werden noch zurückgezogen und welche nicht? Im letzteren Falle bitte kurz begründen.
Die SAGA hat im Januar 2020 und mithin vor der Corona-Krise in Hamburg für einen Teilbestand ihrer Wohnungen mit Wirkung zum 1. April Mieterhöhungsverlangen versandt. Die daraus resultierenden Mieten sind mit Stand 1. April bereits eingezogen und verbucht worden.
Die SAGA bietet jedoch allen nachweislich von Corona wirtschaftlich betroffenen Mieterinnen und Mietern eine Gutschrift über den Erhöhungsbetrag für den Zeitraum bis Ende Juni an. Weiterhin gilt selbstverständlich auch, dass Mieterinnen und Mieter bei unmittelbarer Corona-Betroffenheit ggfs. auch ihre Gesamtmiete stunden lassen können.
Alle weiteren im Februar und März 2020 angekündigten Mieterhöhungsverlangen der SAGA sowie die geplanten Erhöhungen der folgenden Monate bis Juni 2020 werden darüber hinaus bis Anfang Juli 2020 ausgesetzt.
- Welche weiteren Mieterhöhungen waren oder sind seitens der SAGA bis zum Jahresende 2020 bzw. nach Abflauen der Coronakrise geplant?
Zu Nettokaltmieterhöhungen im weiteren Verlauf des Jahres 2020 sind bei der SAGA noch keine abschließenden Entscheidungen getroffen worden.