Post von Tschentscher: Unlautere Werbung für Olympia

Die Hamburger*innen bekommen aktuell Briefe mit dem Aufdruck „Wichtige Information des Bürgermeisters“ und „An alle Bürgerinnen und Bürger der Freien und Hansestadt Hamburg“. Peter Tschentscher (SPD) wirbt darin nicht nur für die Teilnahme am Olympia-Referendum, sondern auch gleich dafür, bei dieser Abstimmung mit ‚Ja!‘ zu stimmen. Laut Medienberichten erhalten 500.000 Hamburger Haushalte diese Postwurfsendungen.

Dazu Heike Sudmann, Co-Fraktionsvorsitzende der Linken in der Bürgerschaft: „Ist doch total schön, wenn der Bürgermeister den Hamburger*innen Post schickt! Weit weniger schön ist aber, dass Herr Tschentscher in der heißen Phase des ‚Wahlkampfes‘ ganz unverhohlen Stimmung macht für ein ‚Ja‘. Und diese ‚wichtige Information‘ auch noch den vielen EU-Bürger*innen in Hamburg schickt, die hier zwar Steuern zahlen, aber nicht mal abstimmen dürfen. Diese ganze bombastische Werbekampagne des Senats für die Spiele hat mehr als ein Geschmäckle. 18 Millionen Euro werden rausgeballert, damit Hamburg sich überhaupt bewerben kann. Wir wissen aber auch aus der letzten repräsentativen NDR-Umfrage, dass eine knappe Mehrheit der Menschen in unserer Stadt so eine Bewerbung überhaupt nicht will. Statt mal innezuhalten und zu überlegen, ob diese ablehnende Haltung nicht berechtigt ist, wirbt der Bürgermeister unverdrossen für die Spiele. Die Postwurfsendung auf Kosten aller Steuerzahler*innen ist total einseitig und blendet jegliche berechtigte Kritik aus. Diese Aktion mag legal sein, doch selbst für einen Bürgermeister, der Angst um seine schönen OIympia-Träume hat, ist sie nicht gerechtfertigt. Ich finde dieses Vorgehen unlauter und dem Amt eines Bürgermeisters dieser Stadt nicht angemessen.“