Mietwucher: Verschleppungstaktik des Senats hält an

Eine aktuelle Anfrage der Linksfraktion zeigt: Seit November 2024 gibt es über 1.600 unbearbeitete Verdachtsfälle auf erhöhte Mieten und Wuchermieten – der größte Teil wurde über die Mietwucher-App der Linken gemeldet. Eine vom Senat längst versprochene Meldestelle gibt es aber bis heute nicht. Eine Chronologie.

• Im April 2025 wollte die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen das Personal in vier Bezirksämter um 12,5 Vollzeitstellen (Vollzeitäquivalente, VZÄ) aufstocken, um die gemeldeten Verdachtsfälle zu bearbeiten (Drs. 23/2625, Frage 2).
• Anfang Mai teilt der Senat mit: „Die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen bereitet derzeit gemeinsam mit dem federführenden Bezirksamt die Einwerbung zusätzlicher Stellen für die Bearbeitung der Fälle möglicher Mietpreisüberhöhungen vor.“ (Drs 23/256, Frage 13)
• Bis Mitte November 2025 wurden insgesamt 1.313 Verdachtsfälle gemeldet. Bearbeitet wurde kein einziger Fall. Mit Verweis auf die personelle Belastung in den Dienststellen erklärt der Senat: „Vor diesem Hintergrund konnten bisher noch keine rechtlichen Verfahren eingeleitet, Vermietende kontaktiert oder Fälle abgeschlossen werden“ (Zahlen und Zitat aus Drs. 23/2151). Das immer wieder versprochene Konzept würde jetzt vorliegen, Personal solle zeitnah eingeworben werden.
• Im Januar 2026 erklärt der Senat, dass nunmehr für ganz Hamburg 6 VZÄ für die Meldestelle vorgesehen sind. Die Stellenausschreibungen sollen bis Ende des Monats erfolgen (siehe Drs. 23/2625).
• Im April 2026 heißt es nun, dass voraussichtlich zum 1. Juli die mittlerweile Taskforce genannte Meldestelle die Arbeit aufnehmen soll. Ob die seit März überfällige Aktualisierung des Gutachtens zum Nachweis einer Wohnraum-Mangellage erfolgen wird, ist noch nicht entschieden.
• Seit November 2024 gab es insgesamt 1.614 Meldungen in den Bezirksämtern zu überhöhten Wuchermieten.

Dazu Heike Sudmann, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Nicht mal sechs Stellen kriegt der Senat innerhalb eines Jahres besetzt. Diese Verschleppungstaktik schadet den betroffenen Mieter*innen und stärkt nur die Mietenmafia. 1.614 Hinweise auf mögliche Mietabzocke liegen vor – nicht ein einziger Fall wurde bearbeitet! Während die Betroffenen Monat für Monat zu viel Miete zahlen, bewegt der Senat sich in Zeitlupe. Die Hängepartie beim Gutachten zur Mangellage von Wohnraum ist fatal, denn ohne eine aktuelle Grundlage drohen Verfahren zu scheitern. Der Senat lässt Hamburgs Mieter*innen immer wieder aufs Neue im Stich.“

Die Anfrage und die Antworten der Drs.23/3748 werden ergänzt.

Zusammenstellung der Meldungen seit 2024: