Neubau von Sozialwohnungen: Senat kann den Schwund nicht ausgleichen

Die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen hat heute die Zahlen für den Sozialwohnungsneubau 2020 vorgelegt. Demnach wurden im vergangenen Jahr 3.037 Wohnungen im 1. Förderweg (Sozialwohnungen) und 435 Wohnungen im 2. Förderweg errichtet. Die Verlängerung der Bindungszeit von 20 auf 30 Jahre würde laut Senatorin Stapelfeldt helfen, “den Bestand an Sozialwohnungen auf lange Sicht zu stabilisieren und zu erweitern.” Dazu Heike Sudmann, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Neubau von Sozialwohnungen: Senat kann den Schwund nicht ausgleichen“ weiterlesen

Elbtower: Gigantismus ersetzt keine Stadtentwicklung

Gestern wurde der Bebauungsplan für den Elbtower in der Kommission für Stadtentwicklung durchgewunken. „Die Höhe und die Nutzung des Gebäudes bleiben umstritten, wie die Einwendungen der Bürger:innen zeigen. Auch gestern Abend konnte der Senat nicht begründen, weshalb der Elbtower 245 Meter und nicht 100 oder 150 Meter hoch sein muss. Gigantismus ersetzt keine Stadtentwicklung”, sagt Heike Sudmann, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. Ihr Antrag, dass die Bürgerschaft über den Bebauungsplan beraten und beschließen solle, wurde von allen anderen Fraktionen abgelehnt. „Elbtower: Gigantismus ersetzt keine Stadtentwicklung“ weiterlesen

Neue U5-Strecke: Finanzierung und Bauzeiten weiter ungewiss – Stadtbahn als Alternative muss geprüft werden

Die heute vorgestellte Streckenführung der künftigen U5 in der Hamburger Innenstadt kommentiert die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Heike Sudmann: “Die einzige Neuigkeit heute war, dass Kritik wirkt: Jetzt wird doch eine Haltestelle am Jungfernstieg geplant und auch der historische Teil von Planten un Blomen soll nicht gefährdet werden. Aber weder zu den Kosten noch zu den Bauzeiten konnte der Senat etwas sagen.“ „Neue U5-Strecke: Finanzierung und Bauzeiten weiter ungewiss – Stadtbahn als Alternative muss geprüft werden“ weiterlesen

Sternbrücke: Clubs retten – aber die Monsterbrücke unbedingt verhindern!

Neue Pläne rund um die Sternbrücke wurden gestern im Verkehrsausschuss vorgestellt: Nun soll ein Clubhaus an der Max-Brauer-Allee entstehen, dass Waagenbau, Astra-Stube, Fundbureau und die anderen Clubs beherbergen soll. Dazu Heike Sudmann, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Sternbrücke: Clubs retten – aber die Monsterbrücke unbedingt verhindern!“ weiterlesen

Bund deckelt Kosten für den Diebsteich: Finanzierung des Bahnhofsneubaus wackelt

Die Finanzierung des Bahnhofsneubaus am Diebsteich ist in eine schwere Schieflage geraten. Das geht aus einer Anfrage der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag (siehe unten im Text) hervor. Demnach hat sich die Bundesregierung auf die im Jahr 2017 zugesagten 251 Mio. Euro Bundesmittel als Obergrenze für eine Finanzierung des Bahnhofsneubaus festgelegt. Weil die voraussichtlichen Baukosten seitdem aber massiv angestiegen sind – und wohl noch weiter steigen werden – tut sich eine wachsende Finanzierungslücke auf. Die 251 Mio. Euro entsprechen dem Betrag, der für Sanierungsmaßnahmen am jetzigen Bahnhof Altona erforderlich wäre. Die einzig bekannte Kostenschätzung für den Neubau des Bahnhofs Altona/Diebsteich aus dem Jahr 2013 beläuft sich auf 360 Mio. Euro. „Bund deckelt Kosten für den Diebsteich: Finanzierung des Bahnhofsneubaus wackelt“ weiterlesen

HVV-Pläne: Mehr ein Geplänkel als eine echte Offensive

Mit einer groß angelegten Angebotsoffensive III will der HVV sein Verkehrsangebot erweitern – heute stellte Verkehrssenator Tjarks die Pläne der Öffentlichkeit vor. Dazu Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: “Manche der angekündigten Verbesserungen haben nun wirklich einen geringen Nutzen: So fahren sechs der zehn zusätzlichen Züge der S11 von Ohlsdorf nach Poppenbüttel morgens stadtauswärts, also entgegen der Hauptnachfragerichtung. Besonders in der S3 müssen zu dieser Zeit Menschen dichtgedrängt in den Bahnen stehen.”
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Trotz Corona-Krise: SAGA macht Gewinne durch Mieterhöhungen

Trotz des versprochenen Verzichts auf Mieterhöhungen hat die SAGA in Corona-Zeiten bis September 2020 bereits 4,7 Millionen Euro Gewinn allein aus eben solchen Mieterhöhungen gemacht hat. Das städtische Wohnungsunternehmen hat also nicht mal in diesem Krisen-Jahr auf Mieterhöhungen verzichtet.

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Fünf Jahre NOlympia: Ein Grund zum Feiern

Am Sonntag jährt sich das Referendum über die Bewerbung Hamburgs als Austragungsort für die Olympischen Spiele 2024 zum fünften Mal. 51,6% der Hamburger:innen hatten damals mit Nein gestimmt. DIE LINKE hatte als einzige der in der Hamburgischen Bürgerschaft vertretenen Fraktionen dazu aufgerufen, gegen die Bewerbung zu stimmen und sich aktiv an der Mobilisierung zum Referendum beteiligt. „Fünf Jahre NOlympia: Ein Grund zum Feiern“ weiterlesen