Autor: DirkSeifert

Nehmt dies: Neuer Bürger*innen-Brief über Hamburg, Politik und Parlament

Kostenlos, total informativ und in keinem Fall orientierungslos! Der neue Bürger*innen-Brief der beiden LINKEN-Bürgerschaftsabgeordneten Sabine Boeddinghaus und Heike Sumann ist am Start und liefert Ein- und Überblick über Hamburg, politische Kontroversen in, um und von der Bürgerschaft. Die aktuelle Ausgabe ist hier als PDF online, ältere Ausgaben sind auch hier zu finden und wer das Ganze lieber einfach zugeschickt gekommen möchte…. „Nehmt dies: Neuer Bürger*innen-Brief über Hamburg, Politik und Parlament“ weiterlesen

Sternbrücke: Das Drunter und Drüber stoppen!

Die Bürgerschaft diskutiert heute über die Zukunft der Sternbrücke und der Stresemannstraße. Die jeden Rahmen sprengende Brücke ist auch den völlig überdimensionierten Straßenplanungen geschuldet. Aus der aktuellen Schriftlichen Kleinen Anfrage von Heike Sudmann und der Fraktion DIE LINKE zu der Sternbrücke geht hervor, dass vier Autospuren, zwei Radfahrstreifen, beidseitige Gehwege und eine Busbucht mit einer Gesamtbreite von 26,5 Metern geplant sind (Drs. 22/518, Nr. 9). Wer die Stresemannstraße kennt, weiß, dass von Hauswand zu Hauswand selten mehr als 20 Meter Platz ist. „Sternbrücke: Das Drunter und Drüber stoppen!“ weiterlesen

Verlängerung der Mietpreisbremse reicht nicht

Die Hamburger Senat hat heute die Verlängerung der Mietpreisbremse bis 2025 verkündet. „Die Verlängerung ist ein notwendiger Schritt. Ausreichend ist er bei weitem nicht,“ so Heike Sudmann, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Ein durchschlagender Erfolg ist die Mietpreisbremse bis heute nicht geworden, dafür hat sie zu viele Schlupflöcher. Um den völlig irre gewordenen Wohnungsmarkt einzufangen, braucht Hamburg einen Mietendeckel so wie in Berlin. Dort sind entgegen dem Bundestrend und den Hamburger Zahlen die Mieten im 1. Quartal 2020 gesunken.“

Mietensenkung ist das Gebot der Stunde, wie in Berlin durch den Mietendeckel anschaulich bewiesen wird. Während laut Studie von “Forschung+Beratung” (F+B) die durchschnittlichen Mieten in Hamburg im I. Quartal 2020 gegenüber dem Vorjahresquartal um 2,6 % auf 10,70 Euro/qm gestiegen sind, im Bundesdurchschnitt um 0,6 %, sind sie in Berlin sogar um 1,9 % gesunken. Und die soeben veröffentlichte Ohmoor-Studie besagt, dass die Angebotsmieten in Hamburg laut Immonet-Portal im März 2020 auf mittlerweile 13,45 Euro/qm netto-kalt angestiegen sind, 1,6 % mehr als im Vorjahresmonat.

Schilleroper: Schluss mit den Spielchen, Sicherung umsetzen!

Am 31. Mai ist die letzte Frist für die Eigentümerin der Schilleroper ausgelaufen, mit der Sicherung des denkmalgeschützten Gebäudes zu beginnen. Eine Anfrage (Drs. 22/454) von Heike Sudmann und der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft zeigt nun, dass seit Februar 2020 ein Widerspruch und ein Eilantrag der Eigentümerin beim Verwaltungsgericht laufen. Das Gericht soll sich bereits vor längerem mit einem Vorschlag an die Stadt gewandt haben. „Immer noch kann die Eigentümerin der Stadt auf der Nase herumtanzen“, kritisiert die stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion, Heike Sudmann. „Schilleroper: Schluss mit den Spielchen, Sicherung umsetzen!“ weiterlesen

Sternbrücke: Der Drops ist noch lange nicht gelutscht

Nach wochenlangem Protest gegen den geplanten Neubau der Sternbrücke wollen SPD und Grüne nun doch die vorhandenen Alternativen prüfen. „Langsam scheint auch Rot-Grün zu merken, was für ein Wahnsinn an der Sternbrücke passieren soll“, stellt Heike Sudmann fest, die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Und es gibt nicht nur jede Menge berechtigte Kritik, sondern auch viele offene Fragen zu dem Monsterprojekt, insbesondere zur Beteiligung des Senats an der Planung, zu seinen Forderungen an die Deutsche Bahn AG und seinem möglichen Entgegenkommen an die DB.“ „Sternbrücke: Der Drops ist noch lange nicht gelutscht“ weiterlesen

Auslaufen und Neubegründung von Mietpreis- und Belegungsbindungen

Mit der Großen Anfrage “Auslaufen und Neubegründung von Mietpreis- und Belegungsbindungen” nehmen Heike Sudmann und die Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE einige wichtige Teilaspekte des Hamburger Wohnungsmarkts und der rot-grünen Wohnpolitik unter die Lupe. Die Große Anfrage ist hier als PDF. „Auslaufen und Neubegründung von Mietpreis- und Belegungsbindungen“ weiterlesen

HVV-Ausbau ist eine gute Investition – auch für das Klima

Die Zahl der Menschen, die den HVV nutzen, ist im letzten Jahr spürbar gestiegen. „Weiter so, mehr Fahrgäste in Bus und Bahn sind klasse!“, erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Heike Sudmann. „Die immer mehr und immer größer werdenden Autos können nur zurückgedrängt werden, wenn der HVV massiv ausgebaut wird – das Geld dafür ist gut investiert, auch als Maßnahme gegen die Klimakrise. Deshalb muss es Unterstützung geben, um die wegen der Corona-Pandemie derzeit niedrigen Einnahmen auszugleichen

Was geht? Mehr Law-School – weniger Planten un Blomen?

Die fragwürdige Erweiterung der privaten Bucerius Law School mitten im Park Planten un Blomen soll nach dem Willen des Senats kommen. Transparenz und Mitwirkung z.B. des Denkmalrates und der Botanischen Gesellschaft sind offenbar nicht vorgesehen. Das teilt der Senat in den Antworten auf eine Schriftliche Kleine Anfrage (PDF, Drs. 22/335 vom 2.6.2020) der beiden Abgeordneten Stephan Jersch und Heike Sudmann (Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE) mit .

Neubau Sternbrücke: An den Betroffenen vorbei – Neustart der Planung?

Immer mehr Kritik an den Plänen von Bahn und Senat für einen Neubau der Sternbrücke an der Stresemannstraße Ecke Max Brauer Allee. Wie geht es weiter mit den umstrittenen Planungen? In dieser Schriftlichen kleinen Anfrage (PDF, Drs. 22/336 vom 2.6.2020) antwortet der Senat auf die Fragen der beiden Bürgerschaftsabgeordneten der Fraktion DIE LINKE, Norbert Hackbusch und Heike Sudmann.