DirkSeifert – Seite 22 – heikesudmann.net

Mehr Demokratie mit mehr Bürgerbeteiligung

Neue Wege zur Bürgerbeteiligung – Mehr Bürgerbeteiligung in der Politik? Uneingeschränkt begeistert war Sudmann: „Hier geht es nicht um Partikularinteressen, sondern Bürgerinteressen.“ So berichtet das Hamburger Abendblatt über eine Veranstaltung in der Patriotischen Gesellschaft, an der über 100 Menschen teilnahmen und auf der Heike Sudmann mit Vertretern anderer Parteien über Vorschläge des Arbeitskreis „Gutes Leben“ zur Ausweitung der Bürgerbeteiligung in der Stadt debattierte. „Mehr Demokratie mit mehr Bürgerbeteiligung“ weiterlesen

Mitmachen und unterstützen: Gewerkschafter*innen wählen links

Das ist eine gute Sache: „Wir Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter und Betriebs- und Personalräte rufen dazu auf, DIE LINKE zu wählen. Für gute Arbeit und soziale Gerechtigkeit in Hamburg!“ Schon jetzt haben viele den entsprechenden Aufruf unterschrieben. Darin wird an vielen Beispielen deutlich gemacht, wie DIE LINKE und die Bürgerschaftsfraktion auch aus der Opposition für soziale Verbesserungen der Beschäftigen beiträgt, sei es beim Mindestlohn, in den Pflegebereichen, Kitas und Krankenhäusern und und und .. „Für gute Arbeit und soziale Gerechtigkeit“ DIE LINKE wählen: Unterstützen Sie diese Initiative: Mehr Informationen und online unterschreiben.

FEB18// Kundgebung und Protest: Aufwachen gegen Mietenwahnsinn! Nein zum Hamburger Immobilienforum!

Am Dienstag, dem 18. Februar, beginnt im Hotel Hafen Hamburg das 7. Hamburger Immobilienforum. DIE LINKE ruft deshalb ab 8 Uhr morgens zu einer Kundgebung und Protestaktionen auf. Mit Schlafsäcken und Isomatten wollen wir auf die Wohnungsnot hinweisen und unseren Forderungen nach einem Mietendeckel, Enteignungen und dem Bau von Sozialwohnungen Nachdruck zu verleihen. Zeitgleich wird es vor dem Hotel auch eine Performance der Initiative „St. Pauli Code jetzt“ geben. Mit dabei u.a. Heike Sudmann (MdHBü) und Fabio de Masi (MdB). Die Kundgebung ist von 8:00 Uhr bis 9:30 Uhr gegenüber dem Hotel Hafen Hamburg an der Seewartenstraße 9 angemeldet. „FEB18// Kundgebung und Protest: Aufwachen gegen Mietenwahnsinn! Nein zum Hamburger Immobilienforum!“ weiterlesen

Verlegung Bahnhof Altona: Die Kapazitäten reichen nicht

Senat, Deutsche Bahn und Verkehrsclub Deutschland haben sich zur geplanten Verlegung des Regional- und Fernbahnhofs Altona geeinigt, bereits morgen soll die Hamburgische Bürgerschaft dieser Absprache zustimmen. „Peinlich genug für die DB, dass Prellbock und VCD erst in ehrenamtlicher Arbeit ihren Planer_innen zeigen mussten, was alles zu einer guten und fortschrittlichen Planung gehört“, kommentiert die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Heike Sudmann.

„Der entscheidende Punkt ist, dass Hamburg mehr Gleiskapazitäten für die Verkehrswende braucht. Mit dem bisherigen Planfeststellungs-Verfahren werden es am Diebsteich aber weniger sein. Einen neuen Bahnhof zu bauen, dessen Kapazitäten nicht ausreichen für den Deutschland-Takt und die Steigerung der Fahrgastzahlen, ist doch absurd.“

Die Bürgerschaft hat jetzt weniger als 24 Stunden Zeit um zu prüfen, ob das vorgelegte Papier in den zentralen Punkten verbindlich ist – oder nur eine Sammlung von Wünschen und offenen Prüfungen, um das strittige Thema gerade rechtzeitig vor der Wahl abzuräumen. „Damit wird das Parlament zu Stimmvieh für Rot-Grün degradiert“, kritisiert Sudmann. „Alle Abgeordneten, und insbesondere die Opposition, sind verpflichtet, die Arbeit der Regierung kritisch zu prüfen. Das ist ohne Diskussion und in weniger als 24 Stunden nicht möglich.“

Über Parlamentsgeschehen und politische Auseinandersetzungen: Der Sudmann-Schneider-BürgerInnenbrief 2020-01

Der neue BürgerInnenbrief der beiden Linken-Abgeordneten Heike Sudmann und Christiane Schneider ist fertig. Seit 2015 liefern die beiden mit dem BürgerInnenbrief gemeinsam Informationen über das Parlamentsgeschehen in der Hamburgischen Bürgerschaft sowie über die politischen Auseinandersetzungen in der Stadt, in den Bezirken und über die jweiligen Arbeitsgebiete. Hier als PDF zum download. „Über Parlamentsgeschehen und politische Auseinandersetzungen: Der Sudmann-Schneider-BürgerInnenbrief 2020-01“ weiterlesen

Grüne Wohnungspolitik: Wer‘s glaubt, wird selig!

Die Grünen haben heute ihre Wohnungsbaustrategie für die nächste Legislaturperiode vorgestellt. „Mit Wortklauberei und Rechentricks versuchen die Grünen im Wahlkampf-Endspurt, sich ein soziales Image zu geben“, kritisiert Heike Sudmann, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Mitnichten wollen sie den Anteil der öffentlichen geförderten Wohnungen erhöhen, vielmehr halten sie am so genannten Drittelmix fest – der bis heute nicht erreicht wurde.“ „Grüne Wohnungspolitik: Wer‘s glaubt, wird selig!“ weiterlesen

Die Linke hat viel bewegt: Das soziale Gewissen der Stadt

Liest man ja einfach gern. Wenn die Taz-Hamburg über DIE LINKE und „das soziale Gewissen der Stadt“ schreibt und darauf verweist, dass wir als „zehnköpfige Rathaus-Fraktion viel bewegt und aus der Opposition heraus durchaus Einfluss ausgeübt“ haben. Wir werden uns weiter engagieren: Ungerechtigkeit ist falsch, überflüssig und muss einfach Geschichte werden. Was wir mit wenigen bewirken, wenn wir als Opposition in der Bürgerschaft Impulse setzen, listet die Taz in dem Artikel auf. Was könnten wir bewirken, wenn wir noch mehr Abgeordnete in der Bürgerschaft hätten? Es kommt auf eure Stimme für DIE LINKE an!

Abendblatt: Erkenntnisgewinn statt Fensterreden – Heike Sudmann, der Wohnungsmarkt und der Wahlkampf

Matthias Inken im Hamburger Abendblatt am Wochenende online so: „Wenn Parteien im Wahlkampf zu Podiumsdiskussionen laden, kennen sie eigentlich nur zwei Varianten: Es gibt das Konzept „drei Stühle, eine Meinung“ oder „vier Stühle, eine Meinung“. Da versprach die Debatte „Nach Berlin. Mietendeckel auch für Hamburg!“ in der Pausenhalle der Heinrich-Wolgast-Schule deutlich spannender zu werden. Hier an der Langen Reihe traf die Berliner Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Die Linke) auf Andreas Breitner, den Direktor des Verbandes norddeutscher Wohnungsunternehmen – also eine Befürworterin des Mietendeckels auf einen knallharten Gegner. Obwohl Moderatorin Heike Sudmann selbst für Die Linke kandidiert, stellte sie kritische Fragen an beide Seiten. Hier ging es um Erkenntnisgewinn, nicht um Fensterreden.“ Und am Ende kommt dann u.a. der Mietendeckel. Genau! Volksinitiativen unterschreiben! (Foto: Andreas Breitner, Heike Sudmann, Katrin Lompscher, Foto: Mathias Thurm)

Attraktivere Innenstadt? Unverschämtes Wahlkampfgetöse!

Der Spitzenkandidat der SPD und Erste Bürgermeister, die SPD-Stadtentwicklungssenatorin und der Oberbaudirektor haben Ideen für ein „Maßnahmenprogramm zur Aufwertung der Innenstadt“ vorgestellt. Überlegt werde laut Tschentscher, den privaten Pkw-Verkehr aus dem Jungfernstieg herauszunehmen, temporäre Fußgängerzonen in Teilen des Neuen Walls und der Großen Bleichen zu errichten oder den Busverkehr aus der Mönckeberg- in die Steinstraße zu verlagern. „Attraktivere Innenstadt? Unverschämtes Wahlkampfgetöse!“ weiterlesen