Kategorie: Bürgerschaft

SAGA stoppt Wohnungsverkauf: Falsche Politik wird endlich beendet

Heute haben SAGA und Senat verkündet, dass die „letzten verbliebenen Aktivitäten zur Privatisierung von Wohnungen eingestellt“ werden. Damit hat die Kritik von Heike Sudmann und der Linksfraktion Erfolg: In mehreren Anfragen an den Senat (Drs. 22/1134, 22/1364, 22/1465, 22/1498) waren die Verkäufe von SAGA-Wohnungen Thema. „SAGA stoppt Wohnungsverkauf: Falsche Politik wird endlich beendet“ weiterlesen

Elbtower: Senat findet Steuerparadies Luxemburg „marktüblich“ und handelt verantwortungslos

Eine Schriftliche Kleine Anfrage der Linksfraktion zum Elbtower zeigt, dass vor Abschluss des Grundstückskaufvertrages dem Senat die Beteiligung einer Gesellschaft des Investors Benko mit Sitz in Luxemburg bekannt war. Anfang Februar 2021 berichteten verschiedene Medien (“Der Standard” aus Wien, die “Süddeutsche Zeitung” aus München), dass der österreichische Milliardär René Benko viele seiner Firmen über Gesellschaften in Luxemburg verwalten würde. Benko tritt mit seinem Unternehmen SIGNA als Investor des “Elbtowers” auf.

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Bürger:innenbrief online: Sudmann und Boeddinghaus informieren

Liebe MitbürgerInnen, der neue Bürger:innenbrief ist da. Darin informieren Heike Sudmann & Sabine Boeddinghaus von der Linksfraktin über das Parlamentsgeschehen sowie die politischen Auseinandersetzungen in der Hamburg, in den Bezirken und über die Arbeitsgebiete. Die Themen in dieser Ausgabe:  „Bürger:innenbrief online: Sudmann und Boeddinghaus informieren“ weiterlesen

Neue U5-Strecke: Finanzierung und Bauzeiten weiter ungewiss – Stadtbahn als Alternative muss geprüft werden

Die heute vorgestellte Streckenführung der künftigen U5 in der Hamburger Innenstadt kommentiert die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Heike Sudmann: “Die einzige Neuigkeit heute war, dass Kritik wirkt: Jetzt wird doch eine Haltestelle am Jungfernstieg geplant und auch der historische Teil von Planten un Blomen soll nicht gefährdet werden. Aber weder zu den Kosten noch zu den Bauzeiten konnte der Senat etwas sagen.“ „Neue U5-Strecke: Finanzierung und Bauzeiten weiter ungewiss – Stadtbahn als Alternative muss geprüft werden“ weiterlesen

Frühzeitigen Abriss in Steilshoop stoppen

Was macht es für einen Sinn, ein ehemaliges Schulgebäude samt Turnhalle abzureißen, wenn diese Gebäude noch immer genutzt werden und mit dem an dieser Stelle geplanten Neubau erst in einigen Jahren begonnen werden soll? Keinen. Aber genau das passiert gegenwärtig mit dem Gebäudekomplex am Borchertring in Steilshoop. Heike Sudmann und die Linksfraktion versuchen jetzt mittels eines Antrages auf der nächsten Bürgerschaftssitzung am 16. Dezember den vorschnellen und zu diesem Zeitpunkt völlig überflüssigen Abbruch zu verhindern. „Frühzeitigen Abriss in Steilshoop stoppen“ weiterlesen

Trotz Corona-Krise: SAGA macht Gewinne durch Mieterhöhungen

Trotz des versprochenen Verzichts auf Mieterhöhungen hat die SAGA in Corona-Zeiten bis September 2020 bereits 4,7 Millionen Euro Gewinn allein aus eben solchen Mieterhöhungen gemacht hat. Das städtische Wohnungsunternehmen hat also nicht mal in diesem Krisen-Jahr auf Mieterhöhungen verzichtet.

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Umwandlung von Mietwohnungen: Werden Soziale Erhaltungsverordnungen zum Papiertiger?  

Eine Soziale Erhaltungsverordnung dient laut Baugesetzbuch der „Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung“ (§ 172 Abs. 1 Nr. 2 BauGB) – und soll daher die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen massiv erschweren. Doch in Hamburg sieht das anders aus, wie der Senat auf eine Kleine Anfrage von Heike Sudmann und der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 22/2078) einräumen musste. „Umwandlung von Mietwohnungen: Werden Soziale Erhaltungsverordnungen zum Papiertiger?  “ weiterlesen

Die soziale Schlinge zieht sich zu: Bezirk Mitte streicht Mittel für die Stadtteilbeiräte drastisch

Hamburg-Mitte streicht als einziger Bezirk die Mittel für die Quartiers- und Stadtteilbeiräte massiv zusammen. Und das, obwohl Mitte gerade der Bezirk ist, in dem die meisten Beiratsgremien oft schon seit Jahrzehnten engagiert und ehrenamtlich wirken und mit ihrer Arbeit wenigstens ein Minimum an regelmäßiger Beteiligung von unten ermöglichen. Das ist das Ergebnis einer Schriftlichen Kleinen Anfrage (SKA) von Heike Sudmann und der Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE. „Die soziale Schlinge zieht sich zu: Bezirk Mitte streicht Mittel für die Stadtteilbeiräte drastisch“ weiterlesen