Indexmietverträge sorgen für erhebliche Zusatzgewinne bei den Vermieter:innen und werden deshalb immer häufiger als einzige Möglichkeit für die Anmietung einer Wohnung angeboten. Nach Schätzungen des Mietervereins zu Hamburg sind schon fast 50 Prozent der Neuvermietungen in Hamburg indexiert. Doch in Zeiten hoher Inflation sind sie für viele Mieter:innen kaum noch zu bezahlen. Deshalb fordert DIE LINKE in der kommenden Bürgerschaftssitzung, Mieterhöhungen in laufenden Verträgen zu untersagen und für die Zukunft Indexmietverträge ganz abzuschaffen (Drucksache 22/9068). „Indexmieten: Nicht herumdoktern, sondern abschaffen!“ weiterlesen
Kategorie: Bürgerschaft
Nach Brand unter der Elbbrücke: LINKE schlägt Expressbus durch den Elbtunnel und Stärkung des Fährverkehrs vor
Der Lkw-Brand unter der Elbbrücke bringt noch mindestens bis zum 18. September erhebliche Einschränkungen für den Bahnverkehr und die Pendler:innen mit sich. Der HVV hat heute weitere Maßnahmen zur Entlastung vorgestellt. Dazu Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Nach Brand unter der Elbbrücke: LINKE schlägt Expressbus durch den Elbtunnel und Stärkung des Fährverkehrs vor“ weiterlesen
Schiller-Oper: Droht der Abbruch?
„Nächste Runde im Streit über den Erhalt der Hamburger Schiller-Oper: Die Eigentümergemeinschaft drängt auf den Abriss der denkmalgeschützten Stahlkonstruktion. Das sei absolut keine Option, meinen dagegen Denkmalschützer und die Kulturbehörde. „Statt umzuplanen, tanzt die Eigentümerin den Behörden auf der Nase herum“, meint die Linken-Bürgerschaftsabgeordnete Heike Sudmann. Ihre Anfrage an den Senat hatte ein Ereignisprotokoll öffentlich gemacht, das tatsächlich Kopfschütteln hervorrufen kann. Klar ist: Das denkmalgeschützte Stahlgerüst muss er halten und in jede Neubau-Planung mit einbezogen werden.“ So berichtet der NDR. „Schiller-Oper: Droht der Abbruch?“ weiterlesen
Neues S-Bahn-Liniennetz: Wenig Licht, viel Schatten
Senat und S-Bahn Hamburg haben heute das neue Liniennetz für den S-Bahnverkehr in Hamburg vorgestellt. Zum Fahrplanwechsel 2023/24 werden S 11, S 21 und S 31 als Extralinien entfallen und jeweils zu S 1, S 2 und S3 zusammengefasst, teilweise mit neuem Linienverlauf. Neu ist die Linie S5 von Elbgaustraße nach Stade. Bis 2030 sollen die Linien S 4 und S6 (früher als S 32 bezeichnet) hinzukommen. Das Ziel sei mehr Pünktlichkeit, weniger Zugausfälle und klarere Linienführung. „Neues S-Bahn-Liniennetz: Wenig Licht, viel Schatten“ weiterlesen
Holstenquartier: SAGA als Feigenblatt für günstige Wohnungen reicht nicht
Die Liste der Kaufinteressent:innen für das Holstenquartier wird länger. Das Hamburger Abendblatt meldet heute, dass das städtische Wohnungsunternehmen SAGA gemeinsam mit dem Immobilienentwickler Quantum das Areal der ehemaligen Holstenbrauerei übernehmen möchte. Heike Sudmann, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Der Bär muss erstmal erlegt werden, bevor sein Fell verteilt werden kann.“ „Holstenquartier: SAGA als Feigenblatt für günstige Wohnungen reicht nicht“ weiterlesen
Tempo 30 – „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“
Mehr Tempo 30 in Hamburg! Dass fordern die Bürgerschaftsabgeordnete Heike Sudmann und die Linksfraktion in einem Antrag, der nun im Verkehrsausschuss weiter zur Debatte ansteht. Bereits 130 Groß- und Kleinstädte quer durch die Republik sind der bundesweiten Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“ beigetreten. Nun müsse endlich auch Hamburg sich an dieser Initiative beteiligen, fordert Sudmann in einem Beitrag für die Juni-Ausgabe des Bürger:innenBrief, der hier vorab veröffentlicht wird. „Tempo 30 – „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“ “ weiterlesen
Tempo 30-Initiative deutscher Städte: Linksfraktion fordert Hamburgs Senat zur Teilnahme auf
Hamburg soll der Initiative des Deutschen Städtetages für Tempo 30 im Hauptstraßennetz beitreten. Das fordert die Linksfraktion in einem Antrag, der am 1. Juni in der Bürgerschaft debattiert wird. „Tempo 30-Initiative deutscher Städte: Linksfraktion fordert Hamburgs Senat zur Teilnahme auf“ weiterlesen
Bürger:innen-Brief über Stadtteilschulen # HolstenAreal # Mieten # Ukraine-Krieg …
Der neue „Bürger:innenbrief“, der allmonatlich von Sabine Boeddinghaus und Heike Sudmann herausgegeben wird, ist da! Natürlich auch zum Ukraine-Krieg mit lesenswerten Ausführungen des Soziologen Volodymyr Ishchenko. Die hamburgbezogenen Schwerpunkte beziehen sich u.a. auf die Bedeutung der Stadtteilschulen, die durch die Stadt erst ermöglichte Spekulationsproblematik des Holstenareals sowie die anhaltende Mietenexplosion laut Ergebnissen der jüngst vorgelegten Ohmoorstudie. Eine Reihe von Tipps und Terminen runden den Serviceteil ab. „Bürger:innen-Brief über Stadtteilschulen # HolstenAreal # Mieten # Ukraine-Krieg …“ weiterlesen
Neuer Bürger:innenbrief April 2022 – Über »Kinderknast« + Elbtower + Gegen Waffenlieferungen + Der Appell + Feiertag am 8. Mai
Direkt nach Ostern ein neuer Bürger:innenbrief der beiden linken Bürgerschaftsabgeordnetinnen Heike Sudmann & Sabine Boeddinghaus mit vielen brisanten und aktuellen Themen rund um Stadt, Politik und Parlament. Wie immer kostenlos zum download oder auch bestellbar per Email. „Neuer Bürger:innenbrief April 2022 – Über »Kinderknast« + Elbtower + Gegen Waffenlieferungen + Der Appell + Feiertag am 8. Mai“ weiterlesen
Elbtower: Senat scheut EU-Prüfung und beschert Hamburg neue Risiken
Gestern Abend hat sich der Haushaltsausschuss auf Antrag der Abgeordneten der LINKEN mit den aktuellen Entwicklungen zum Elbtower befasst. Ein strittiger Punkt war, dass der Investor René Benko mit seiner Firma SIGNA nicht nur das niedrigste Kaufangebot der drei Endbewerber gemacht hatte, sondern dass er auch noch nachträglich 25.000 Quadratmeter mehr Nutzungsfläche zugestanden bekommen hat, ohne dass der Kaufpreis erhöht wurde. Bei einem Grundstücksverkauf unter dem erzielbaren Marktwert ist der Senat jedoch verpflichtet, den Vorgang der EU-Kommission als staatliche Beihilfe zu melden. „Elbtower: Senat scheut EU-Prüfung und beschert Hamburg neue Risiken“ weiterlesen