Liest man ja einfach gern. Wenn die Taz-Hamburg über DIE LINKE und “das soziale Gewissen der Stadt” schreibt und darauf verweist, dass wir als “zehnköpfige Rathaus-Fraktion viel bewegt und aus der Opposition heraus durchaus Einfluss ausgeübt” haben. Wir werden uns weiter engagieren: Ungerechtigkeit ist falsch, überflüssig und muss einfach Geschichte werden. Was wir mit wenigen bewirken, wenn wir als Opposition in der Bürgerschaft Impulse setzen, listet die Taz in dem Artikel auf. Was könnten wir bewirken, wenn wir noch mehr Abgeordnete in der Bürgerschaft hätten? Es kommt auf eure Stimme für DIE LINKE an!
Kategorie: Presse
Presse-Statement
Attraktivere Innenstadt? Unverschämtes Wahlkampfgetöse!
Der Spitzenkandidat der SPD und Erste Bürgermeister, die SPD-Stadtentwicklungssenatorin und der Oberbaudirektor haben Ideen für ein „Maßnahmenprogramm zur Aufwertung der Innenstadt“ vorgestellt. Überlegt werde laut Tschentscher, den privaten Pkw-Verkehr aus dem Jungfernstieg herauszunehmen, temporäre Fußgängerzonen in Teilen des Neuen Walls und der Großen Bleichen zu errichten oder den Busverkehr aus der Mönckeberg- in die Steinstraße zu verlagern. „Attraktivere Innenstadt? Unverschämtes Wahlkampfgetöse!“ weiterlesen
Holsten-Areal nicht Spekulanten überlassen!
Beim Holsten-Areal, einem der größten Bauprojekte Hamburgs, wechseln ständig Eigentumsverhältnisse und Verantwortlichkeiten, wie heute das Abendblatt berichtet. „Wer mit dem Gelände nur spekuliert und es aus Profitgier einfach weiterverkauft, versündigt sich an allen Hamburger_innen, die verzweifelt Wohnungen suchen“, erklärt Heike Sudmann, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Wenn es der Senat ernst meint mit der Stadtentwicklung und dem Wunsch der Bezirksversammlung, dann muss er das Holsten-Areal profitorientierten Investoren entreißen und das Gebiet selbst entwickeln, zusammen mit Genossenschaften, Baugruppen und der Bezirkspolitik.“ „Holsten-Areal nicht Spekulanten überlassen!“ weiterlesen
Hauptbahnhof: Klare Aussagen notwendig statt schöne Pläne
Nach heutigen Presseberichten plant die Bundesregierung offenbar eine Überdeckelung der südlichen Gleise zwischen Steintor- und Altmannbrücke. Vom Parlamentarischen Staatssekretär Enak Ferlemann (CDU) wurde bereits vor einigen Wochen ein Tunnel auf der Strecke Hauptbahnhof-Dammtor-Altona ins Gespräch gebracht. Zu den Diskussionen um den möglichen Ausbau des Hamburger Hauptbahnhofs erklärt Heike Sudmann, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Hauptbahnhof: Klare Aussagen notwendig statt schöne Pläne“ weiterlesen
Staatsziel Hamburg: Klimaschutz muss auch konkret umgesetzt werden
Die Hamburgische Bürgerschaft wird heute den Kampf gegen den Klimawandel als so genannte Staatszielbestimmung in die Verfassung aufnehmen. Ihre Präambel wird ergänzt um den Satz „Insbesondere nimmt die Freie und Hansestadt Hamburg ihre Verantwortung für die Begrenzung der Erderwärmung wahr“. Gemeinsam mit anderen Fraktion hat sich DIE LINKE für diese Ergänzung eingesetzt und wird ihr daher zustimmen. Nicht zustimmen wird sie dagegen dem Klimaschutz-Gesetzesentwurf in der vorliegenden Form nicht und bringt diverse Zusatzanträge ein.
„Staatsziel Hamburg: Klimaschutz muss auch konkret umgesetzt werden“ weiterlesen
Eilbek: Soziale Erhaltungsverordnung kommt zu spät
Der Senat hat heute für den Stadtteil Eilbek den Erlass der insgesamt dreizehnten Sozialen Erhaltungsverordnung für Hamburg verkündet. 21.500 Eilbeker_innen sollen so vor überbordender Aufwertung und Verdrängung geschützt werden. Dazu Heike Sudmann, die stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Wieder einmal kommt der Schutz viel zu spät. Seit Jahren wurden in Eilbek bereits viele Mietwohnungen in Eigentumswohnungen umgewandelt. Die Mieter_innen zahlen die Zeche für die langen bürokratischen Vorläufe.” „Eilbek: Soziale Erhaltungsverordnung kommt zu spät“ weiterlesen
Bezahlbaren Wohnraum schaffen – jetzt!
(29. Januar 2020) Noch vor Ende der Legislaturperiode will DIE LINKE wichtige Konsequenzen aus der Wohnungspolitik der letzten Jahre ziehen: In einem Antrag (Drs. 21/19706) zur heutigen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft fordert sie unter anderem, dass bis auf Weiteres die Hälfte aller Wohnungsneubauten im 1. Förderweg entsteht. Nur so kann – zusammen mit dem dringend notwendigen Mietendeckel – ein nachhaltiger Beitrag gegen die Wohnungsnot der Menschen mit weniger Geld im Portemonnaie geleistet werden. „Bezahlbaren Wohnraum schaffen – jetzt!“ weiterlesen
Umfrage: Mehrheit der Hamburger*innen für Mietendeckel
Mietendeckel? Nur mit DIE LINKE! Der NDR hat eine Umfrage in Auftrg gegeben. Demnach hat sich “eine große Mehrheit der Hamburgerinnen und Hamburger für mehr staatliche Eingriffe bei den Mieten ausgesprochen. 69 Prozent der Befragten sagen: “Mehr staatliche Eingriffe wie zum Beispiel ein Mietendeckel” gingen “in die richtige Richtung”. 28 Prozent sehen staatliche Maßnahmen zur Dämpfung der Mieten kritisch. Das ergab eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap im Auftrag des NDR zur Bürgerschaftswahl am 23. Februar 2020.” „Umfrage: Mehrheit der Hamburger*innen für Mietendeckel“ weiterlesen
Kostenloses HVV Ticket für städtische Beschäftigte?
Die Gewerkschaft Verdi fordert ein kostenloses HVV-Ticket für alle städtischen Beschäftigten. Darüber berichtet die Taz-Hamburg. Darin das Statement: „Wir finden den Vorstoß richtig, weil er deutlich macht, dass der Nahverkehr für viele Menschen zu teuer ist“, sagte die Verkehrspolitikerin Heike Sudmann von der Linken. Ihre Partei fordert ein 365-Euro-Jahres-Ticket und ab 2025 ganz kostenfreien Nahverkehr. Möglich sei dies in Städten wie Wien durch Abgaben der Arbeitgeber. Auch würde Hamburg viele Folgekosten sparen, die der Pkw-Verkehr verursacht.
Autofreie City und Verkehrswende: Druck der Bürger_innen wirkt
Heute ist die Volksinitiative „Klimawende jetzt – Autos raus aus der Hamburger Innenstadt“ gestartet. Innerhalb des Rings 1 bis hin zum Hafenrand soll der motorisierte Individualverkehr so weit wie möglich reduziert werden, ÖPNV, Taxis, Ver- und Entsorgung sowie Menschen mit körperlichen Behinderungen sollen dort weiter fahren dürfen. „Reden oder handeln? Angesichts der Klimakrise kann die Antwort nur lauten: handeln! Deshalb begrüßt DIE LINKE die neue Volksinitiative, die die zögerliche Mehrheitspolitik zum Handeln bringen wird“, freute sich in der Aktuellen Stunde der Hamburgischen Bürgerschaft die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Heike Sudmann. „Autofreie City und Verkehrswende: Druck der Bürger_innen wirkt“ weiterlesen