Scheinheilige Debatte um Einfamilienhäuser – viel Wahlkampfgetöse und wenig Substanz

Scheinheilige Debatte zum Thema Einfamilienhäuser von Grünen und SPD in Hamburg. „Grüne verbieten Einfamilienhäuser in Hamburg“ – die Aussage schlug hohe Wellen in ganz Deutschland und entfachte eine Debatte über Flächenverbrauch und Bevormundung. Tatsächlich sehen Bebauungspläne für die kommenden Jahre 1750 neue Einfamilienhäuser in Hamburg vor, wie aus einer Senatsanfrage der Linken hervorgeht.” So bringt es jetzt die Mopo auf den Punkt. Hamburg aber braucht sozialen Wohnungsbau, keinen weiteren Flächenfraß, fordert die Linksfraktion. „Scheinheilige Debatte um Einfamilienhäuser – viel Wahlkampfgetöse und wenig Substanz“ weiterlesen

Schiller-Oper: Gefährdung des Denkmals durch Abriss der Anbauten

Seit gestern laufen Abbrucharbeiten an der Schiller-Oper. An einer Ecke drohte eine Wand umzukippen. Dort reißt jetzt ein Bagger den betroffenen Anbau ab. Dieser wie auch die anderen Anbauten ist im Gegensatz zur Stahlkonstruktion der Schiller-Oper nicht denkmalgeschützt. „Wer den Abrissbagger mit seinen riesigen Schaufeln sieht, bekommt sofort Angst, dass bei den Arbeiten auch die Stahlkonstruktion in Mitleidenschaft gezogen wird”, sagt Heike Sudmann, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der hamburgischen Bürgerschaft. „Schiller-Oper: Gefährdung des Denkmals durch Abriss der Anbauten“ weiterlesen

„Paulihaus“: Räumung ist dreiste Machtdemonstration

Heute um 9 Uhr hat die Betreiberin des „Restaurant Maharaja“ dem Gerichtsvollzieher ihren Schlüssel übergeben. Die Räumung des Restaurants wurde durch die Stadt betrieben – und zwar für das Investorenteam des „Paulihaus“ genannten Büroklotzes. Heike Sudmann, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, kritisiert: „Bei der Räumung des Restaurants gab es überhaupt keinen Zeitdruck – ein Baubeginn ist jetzt gar nicht möglich. Das war also vor allem eine Machtdemonstration. Daher lief da auch ein martialisch auftretender Trupp eines Sicherheitsdienstes auf”. „„Paulihaus“: Räumung ist dreiste Machtdemonstration“ weiterlesen

Pläne für S-Bahn-Tunnel: Rot-Grün nimmt LINKE Kritikpunkte auf

Der heute vorgestellte Antrag der Bürgerschaftsfraktionen von SPD und Grünen (Drs. 22/3542) zum geplanten Bahntunnel zwischen Hauptbahnhof und Altona nimmt einige Kritikpunkte auf, die auch von der LINKEN deutlich geäußert wurden. Dazu Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Pläne für S-Bahn-Tunnel: Rot-Grün nimmt LINKE Kritikpunkte auf“ weiterlesen

SAGA stoppt Wohnungsverkauf: Falsche Politik wird endlich beendet

Heute haben SAGA und Senat verkündet, dass die „letzten verbliebenen Aktivitäten zur Privatisierung von Wohnungen eingestellt“ werden. Damit hat die Kritik von Heike Sudmann und der Linksfraktion Erfolg: In mehreren Anfragen an den Senat (Drs. 22/1134, 22/1364, 22/1465, 22/1498) waren die Verkäufe von SAGA-Wohnungen Thema. „SAGA stoppt Wohnungsverkauf: Falsche Politik wird endlich beendet“ weiterlesen

Elbtower: Senat findet Steuerparadies Luxemburg „marktüblich“ und handelt verantwortungslos

Eine Schriftliche Kleine Anfrage der Linksfraktion zum Elbtower zeigt, dass vor Abschluss des Grundstückskaufvertrages dem Senat die Beteiligung einer Gesellschaft des Investors Benko mit Sitz in Luxemburg bekannt war. Anfang Februar 2021 berichteten verschiedene Medien (“Der Standard” aus Wien, die “Süddeutsche Zeitung” aus München), dass der österreichische Milliardär René Benko viele seiner Firmen über Gesellschaften in Luxemburg verwalten würde. Benko tritt mit seinem Unternehmen SIGNA als Investor des “Elbtowers” auf.

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Umbau der Elbchaussee: Nur mit Tempo 30 auch Schutz der Radfahrenden

Heute hat die Behörde für Verkehr und Mobilität (BVM) die Umbaupläne für die Elbchaussee vorgestellt. Auf einigen Abschnitten wird demnach der Radverkehr baulich vom Autoverkehr getrennt, auf anderen Abschnitten wird der Radverkehr auf die Straße geführt. Dazu Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Umbau der Elbchaussee: Nur mit Tempo 30 auch Schutz der Radfahrenden“ weiterlesen

Mietendeckel in Berlin: Zu hohe Mieten werden gesenkt – zur Freude der Mieter:innen, zum Verdruss der Immobilienwirtschaft

Das Handelsblatt hat verschiedene Informationen rund um den Berliner Mietendeckel zusammengeschrieben. Während die Immobilienwirtschaft von Enteignung fantasiert, sind die Menschen begeistert, schreibt das Handelsblatt: „In der Bevölkerung hingegen genießt der Mietendeckel Zustimmung. So äußern sich sieben von zehn Deutschen positiv über die Mietobergrenze in Berlin.“ Heike Sudmann, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft kommentiert: „Mietendeckel in Berlin: Zu hohe Mieten werden gesenkt – zur Freude der Mieter:innen, zum Verdruss der Immobilienwirtschaft“ weiterlesen

Neubau von Sozialwohnungen: Senat kann den Schwund nicht ausgleichen

Die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen hat heute die Zahlen für den Sozialwohnungsneubau 2020 vorgelegt. Demnach wurden im vergangenen Jahr 3.037 Wohnungen im 1. Förderweg (Sozialwohnungen) und 435 Wohnungen im 2. Förderweg errichtet. Die Verlängerung der Bindungszeit von 20 auf 30 Jahre würde laut Senatorin Stapelfeldt helfen, “den Bestand an Sozialwohnungen auf lange Sicht zu stabilisieren und zu erweitern.” Dazu Heike Sudmann, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Neubau von Sozialwohnungen: Senat kann den Schwund nicht ausgleichen“ weiterlesen

Neue U5-Strecke: Finanzierung und Bauzeiten weiter ungewiss – Stadtbahn als Alternative muss geprüft werden

Die heute vorgestellte Streckenführung der künftigen U5 in der Hamburger Innenstadt kommentiert die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Heike Sudmann: “Die einzige Neuigkeit heute war, dass Kritik wirkt: Jetzt wird doch eine Haltestelle am Jungfernstieg geplant und auch der historische Teil von Planten un Blomen soll nicht gefährdet werden. Aber weder zu den Kosten noch zu den Bauzeiten konnte der Senat etwas sagen.“ „Neue U5-Strecke: Finanzierung und Bauzeiten weiter ungewiss – Stadtbahn als Alternative muss geprüft werden“ weiterlesen