Sozialer Wohnungsbau: Erschreckendes Versagen der Senatorin

Senatorin Stapelfeldt hat gestern Nachmittag en ausgewählten Medienvertreter:innen hinter verschlossenen Tür aktuelle Informationen zum sozialen Wohnungsbau mitgeteilt. So werde es in diesem Jahr statt der avisierten 3.000 Genehmigungen nur 1.750 bis 2.000 geben. Die Zuschüsse für Investor:innen würden aufgestockt. Die Einkommensgrenzen für den Bezug einer Sozialwohnung sollen erhöht werden. Die immer wieder verschobene Machbarkeitsuntersuchung zur energetischen Sanierung von Wohnungen wurde erneut angekündigt. (Foto: Michael Zapf, BüScha HH)
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U5: Klimaschutz und Verkehrswende bleiben auf der Strecke

Senat und Hochbahn haben heute zum Spatenstich für die U5 eingeladen. In der auf umweltfreundlichem Graspapier gedruckten Einladung wird ein ‚historischer Augenblick‘, `ein Stück Stadtgeschichte‘ ‚ein Meilenstein für Hamburg auf dem Weg zu einer der modernsten und nachhaltigsten Städte‘ beschworen. Dazu Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „U5: Klimaschutz und Verkehrswende bleiben auf der Strecke“ weiterlesen

Klimaschutz beim U-Bahn-Bau: Senat verschweigt entscheidenden Makel

Senat und Hamburger Hochbahn (HHA) haben heute Ideen vorgestellt, wie der Bau der neuen U-Bahnlinie U5 klimaschonender werden könne. Dazu Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Das Problem der hohen Klimabelastung durch den Bau der U5 wird endlich auch vom Senat anerkannt. Bodenaushub und Abtransport, Zement- und Stahlherstellung für die Tunnelröhren erzeugen Millionen Tonnen CO2. Untersuchungen aus Berlin gehen davon aus, dass die beim Bau freigesetzten CO2-Mengen durch die Einsparungen im Betrieb erst nach 100 bis 200 Jahren amortisiert werden können.“ „Klimaschutz beim U-Bahn-Bau: Senat verschweigt entscheidenden Makel“ weiterlesen

Adler Group im Sturzflug: Holstenareal neu planen ohne Pleitegeier!

Gestern Abend hat die Adler Group mitgeteilt, dass sich im ersten Halbjahr 2022 ihre Verluste auf über 600 Mio. Euro belaufen. Der Verschuldungsgrad ist von 50,9 Prozent in 2021 auf nunmehr 58 Prozent gestiegen und liegt damit nur noch knapp unter den eigenen Anleihebedingungen von 60 Prozent. Auf der morgigen Hauptversammlung von Adler Real Estate geht es auch um den Verkauf von zigtausend Bestandswohnungen. Dazu sagt Heike Sudmann, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Adler Group im Sturzflug: Holstenareal neu planen ohne Pleitegeier!“ weiterlesen

Nachfolge des 9-Euro-Tickets: hvv-Preiserhöhungen ausschließen und Preise senken!

Senat und hvv freuen sich über den Erfolg des 9-Euro-Tickets. Im hvv-Gebiet waren von Juni bis jetzt laut heutiger Pressemitteilung 5,5 Millionen Fahrgäste mit dem Ticket unterwegs – das entspräche dem Vor-Corona-Niveau. 18 Millionen Fahrten (12 Prozent) konnten vom Auto auf Bus und Bahn verlagert werden. Neben dem bereits Anfang August verkündeten hvv-Gewinnspiel für 999 Tickets à 9 Euro und einem Sonderangebot für Profitickets sollen jetzt eine günstigere 5er-Tageskate und ein Flex-Abo als Nachfolgeangebote dazukommen. Doch Aussagen zu den notorischen alljährlichen hvv-Preiserhöhungen sind nicht zu finden. Verkehrssenator Anjes Tjarks hatte Anfang August in der Zwischenbilanz-Pressekonferenz zum 9-Euro-Ticket gesagt, dass es keinen Verzicht auf hvv-Preisherhöhungen geben werde. Dazu Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Nachfolge des 9-Euro-Tickets: hvv-Preiserhöhungen ausschließen und Preise senken!“ weiterlesen

Sternbrücke: Schlanker, grüner und billiger – Bahn und Stadt müssen die Chance nutzen!

Das Hamburger Abendblatt berichtet heute über einen Entwurf für eine neue Sternbrücke, der anders als die DB-Planung das Stadtbild nicht zerstöre und bis zu einem Drittel weniger koste. Dazu Heike Sudmann, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Sternbrücke: Schlanker, grüner und billiger – Bahn und Stadt müssen die Chance nutzen!“ weiterlesen

Indexmieten: Nicht herumdoktern, sondern abschaffen!

Indexmietverträge sorgen für erhebliche Zusatzgewinne bei den Vermieter:innen und werden deshalb immer häufiger als einzige Möglichkeit für die Anmietung einer Wohnung angeboten. Nach Schätzungen des Mietervereins zu Hamburg sind schon fast 50 Prozent der Neuvermietungen in Hamburg indexiert. Doch in Zeiten hoher Inflation sind sie für viele Mieter:innen kaum noch zu bezahlen. Deshalb fordert DIE LINKE in der kommenden Bürgerschaftssitzung, Mieterhöhungen in laufenden Verträgen zu untersagen und für die Zukunft Indexmietverträge ganz abzuschaffen (Drucksache 22/9068). „Indexmieten: Nicht herumdoktern, sondern abschaffen!“ weiterlesen

Nach Brand unter der Elbbrücke: LINKE schlägt Expressbus durch den Elbtunnel und Stärkung des Fährverkehrs vor

Der Lkw-Brand unter der Elbbrücke bringt noch mindestens bis zum 18. September erhebliche Einschränkungen für den Bahnverkehr und die Pendler:innen mit sich. Der HVV hat heute weitere Maßnahmen zur Entlastung vorgestellt. Dazu Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Nach Brand unter der Elbbrücke: LINKE schlägt Expressbus durch den Elbtunnel und Stärkung des Fährverkehrs vor“ weiterlesen

Schiller-Oper: Droht der Abbruch?

„Nächste Runde im Streit über den Erhalt der Hamburger Schiller-Oper: Die Eigentümergemeinschaft drängt auf den Abriss der denkmalgeschützten Stahlkonstruktion. Das sei absolut keine Option, meinen dagegen Denkmalschützer und die Kulturbehörde. „Statt umzuplanen, tanzt die Eigentümerin den Behörden auf der Nase herum“, meint die Linken-Bürgerschaftsabgeordnete Heike Sudmann. Ihre Anfrage an den Senat hatte ein Ereignisprotokoll öffentlich gemacht, das tatsächlich Kopfschütteln hervorrufen kann. Klar ist: Das  denkmalgeschützte Stahlgerüst muss er halten und in jede Neubau-Planung mit einbezogen werden.“ So berichtet der NDR. „Schiller-Oper: Droht der Abbruch?“ weiterlesen

SAGA: Drastischen Einbruch bei Neubauzahlen mit neuen Sozialbindungen für alte Wohnungen kompensieren

Die SAGA hat heute ihren Geschäftsbericht für das Jahr 2021 vorgestellt. Demnach wurden im Jahr 2021 statt der vom Senat vorgegebenen 2.000 geförderten Neubauwohnungen nur 1.000 fertiggestellt. Auch wurde im letzten Jahr nur mit dem Bau von 1.000 Wohnungen begonnen, was die Misere verschärft. Unverändert steigen dagegen die Überschüsse der SAGA (auf 225,9 Mio. €) und die Eigenkapitalquote (auf 48,2%). Von den knapp 138.000 Wohnungen sind nur noch 29.000 öffentlich gefördert. Die Durchschnittsmiete aller Wohnungen liegt laut Geschäftsbericht bei 6,90€/qm nettokalt. „SAGA: Drastischen Einbruch bei Neubauzahlen mit neuen Sozialbindungen für alte Wohnungen kompensieren“ weiterlesen