Heute haben SAGA und Senat verkündet, dass die „letzten verbliebenen Aktivitäten zur Privatisierung von Wohnungen eingestellt“ werden. Damit hat die Kritik von Heike Sudmann und der Linksfraktion Erfolg: In mehreren Anfragen an den Senat (Drs. 22/1134, 22/1364, 22/1465, 22/1498) waren die Verkäufe von SAGA-Wohnungen Thema. „SAGA stoppt Wohnungsverkauf: Falsche Politik wird endlich beendet“ weiterlesen
Kategorie: Presse
Presse-Statement
Elbtower: Senat findet Steuerparadies Luxemburg „marktüblich“ und handelt verantwortungslos
Eine Schriftliche Kleine Anfrage der Linksfraktion zum Elbtower zeigt, dass vor Abschluss des Grundstückskaufvertrages dem Senat die Beteiligung einer Gesellschaft des Investors Benko mit Sitz in Luxemburg bekannt war. Anfang Februar 2021 berichteten verschiedene Medien (“Der Standard” aus Wien, die “Süddeutsche Zeitung” aus München), dass der österreichische Milliardär René Benko viele seiner Firmen über Gesellschaften in Luxemburg verwalten würde. Benko tritt mit seinem Unternehmen SIGNA als Investor des “Elbtowers” auf.
Umbau der Elbchaussee: Nur mit Tempo 30 auch Schutz der Radfahrenden
Heute hat die Behörde für Verkehr und Mobilität (BVM) die Umbaupläne für die Elbchaussee vorgestellt. Auf einigen Abschnitten wird demnach der Radverkehr baulich vom Autoverkehr getrennt, auf anderen Abschnitten wird der Radverkehr auf die Straße geführt. Dazu Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Umbau der Elbchaussee: Nur mit Tempo 30 auch Schutz der Radfahrenden“ weiterlesen
Mietendeckel in Berlin: Zu hohe Mieten werden gesenkt – zur Freude der Mieter:innen, zum Verdruss der Immobilienwirtschaft
Das Handelsblatt hat verschiedene Informationen rund um den Berliner Mietendeckel zusammengeschrieben. Während die Immobilienwirtschaft von Enteignung fantasiert, sind die Menschen begeistert, schreibt das Handelsblatt: „In der Bevölkerung hingegen genießt der Mietendeckel Zustimmung. So äußern sich sieben von zehn Deutschen positiv über die Mietobergrenze in Berlin.“ Heike Sudmann, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft kommentiert: „Mietendeckel in Berlin: Zu hohe Mieten werden gesenkt – zur Freude der Mieter:innen, zum Verdruss der Immobilienwirtschaft“ weiterlesen
Neubau von Sozialwohnungen: Senat kann den Schwund nicht ausgleichen
Die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen hat heute die Zahlen für den Sozialwohnungsneubau 2020 vorgelegt. Demnach wurden im vergangenen Jahr 3.037 Wohnungen im 1. Förderweg (Sozialwohnungen) und 435 Wohnungen im 2. Förderweg errichtet. Die Verlängerung der Bindungszeit von 20 auf 30 Jahre würde laut Senatorin Stapelfeldt helfen, “den Bestand an Sozialwohnungen auf lange Sicht zu stabilisieren und zu erweitern.” Dazu Heike Sudmann, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Neubau von Sozialwohnungen: Senat kann den Schwund nicht ausgleichen“ weiterlesen
Neue U5-Strecke: Finanzierung und Bauzeiten weiter ungewiss – Stadtbahn als Alternative muss geprüft werden
Die heute vorgestellte Streckenführung der künftigen U5 in der Hamburger Innenstadt kommentiert die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Heike Sudmann: “Die einzige Neuigkeit heute war, dass Kritik wirkt: Jetzt wird doch eine Haltestelle am Jungfernstieg geplant und auch der historische Teil von Planten un Blomen soll nicht gefährdet werden. Aber weder zu den Kosten noch zu den Bauzeiten konnte der Senat etwas sagen.“ „Neue U5-Strecke: Finanzierung und Bauzeiten weiter ungewiss – Stadtbahn als Alternative muss geprüft werden“ weiterlesen
HVV-Pläne: Mehr ein Geplänkel als eine echte Offensive
Mit einer groß angelegten Angebotsoffensive III will der HVV sein Verkehrsangebot erweitern – heute stellte Verkehrssenator Tjarks die Pläne der Öffentlichkeit vor. Dazu Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: “Manche der angekündigten Verbesserungen haben nun wirklich einen geringen Nutzen: So fahren sechs der zehn zusätzlichen Züge der S11 von Ohlsdorf nach Poppenbüttel morgens stadtauswärts, also entgegen der Hauptnachfragerichtung. Besonders in der S3 müssen zu dieser Zeit Menschen dichtgedrängt in den Bahnen stehen.”
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Trotz Corona-Krise: SAGA macht Gewinne durch Mieterhöhungen
Trotz des versprochenen Verzichts auf Mieterhöhungen hat die SAGA in Corona-Zeiten bis September 2020 bereits 4,7 Millionen Euro Gewinn allein aus eben solchen Mieterhöhungen gemacht hat. Das städtische Wohnungsunternehmen hat also nicht mal in diesem Krisen-Jahr auf Mieterhöhungen verzichtet.
„Trotz Corona-Krise: SAGA macht Gewinne durch Mieterhöhungen“ weiterlesen
Fünf Jahre NOlympia: Ein Grund zum Feiern
Am Sonntag jährt sich das Referendum über die Bewerbung Hamburgs als Austragungsort für die Olympischen Spiele 2024 zum fünften Mal. 51,6% der Hamburger:innen hatten damals mit Nein gestimmt. DIE LINKE hatte als einzige der in der Hamburgischen Bürgerschaft vertretenen Fraktionen dazu aufgerufen, gegen die Bewerbung zu stimmen und sich aktiv an der Mobilisierung zum Referendum beteiligt. „Fünf Jahre NOlympia: Ein Grund zum Feiern“ weiterlesen
Gefahrguttransporte mitten durch die Stadt: der echte Grund für die Monsterbrücke?
Der Skandal dauert immer noch an: Über die Stresemannstrasse und damit durch das sehr belebte und eng bebaute Altona werden gefährliche Güter wie Kernbrennstoffe transportiert. Und das auf Anweisung der Hamburger Innenbehörde, weil ihr Transport über die A7 und durch den Elbtunnel nur nachts oder gar nicht erlaubt ist. „Gefahrguttransporte mitten durch die Stadt: der echte Grund für die Monsterbrücke?“ weiterlesen