Das Bundesverwaltungsgericht hat mit seiner Entscheidung heute bestätigt, dass die Stadt Hamburg den Luftreinhalteplan überarbeiten und auch Fahrverbote einplanen muss. Außerdem muss die Messung der Luftschadstoffe in 1,5 Meter Höhe und nicht in vier Meter Höhe erfolgen. Dem vorausgegangen war eine erfolgreiche Klage des BUND Hamburg vor dem Oberverwaltungsgericht, gegen dessen Urteil die Stadt Hamburg in Revision gegangen war. „Luftreinhaltung: Erfolg des BUND ist Gewinn für die Hamburger:innen“ weiterlesen
Kategorie: Presse
Presse-Statement
Ohmoor-Studie: Mieten in Hamburg unverändert zu hoch
Heute wurde die neue „Ohmoor-Studie“, die jährliche Untersuchung des Hamburger Wohnungsmarktes durch Schüler:innen des Gymnasius Ohmoor, veröffentlicht. Ihr Ergebnis: Wer in Hamburg auf dem freien Wohnungsmarkt eine Wohnung sucht, muss dafür durchschnittlich 13,40 Euro nettokalt pro Quadratmeter bezahlen. Das sind fast 5 Euro mehr als die Durchschnittsmiete nach Hamburger Mietenspiegel (8,66 €/qm). „Ohmoor-Studie: Mieten in Hamburg unverändert zu hoch“ weiterlesen
BUND fordert Stopp des Flächenfraßes: Senat verweigert sich
DER BUND hat heute neue Wege in der Stadtentwicklung gefordert. Mit einem dauerhaften Stopp des Flächenfraßes und einer Aussetzung des Baus teurer Wohnungen zeigt er sozial-ökologische Wege auf für den Klimawandel und eine zukunftsfähige Stadtentwicklung. Dazu Heike Sudmann, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „BUND fordert Stopp des Flächenfraßes: Senat verweigert sich“ weiterlesen
Schiller-Oper: Enteignung zum Schutz des Denkmals prüfen
Die Stadt Hamburg hat sich um ihre historische Substanz viel zu selten gekümmert. Viele geschichtsträchtige Orte wurden für neue, oft sehr gleichförmige Gebäude geopfert. Die Schiller-Oper ist markant und ein Stück Hamburger Geschichte. Nun ist auch sie in akuter Gefahr. Daher fordert die Linksfraktion in einem Antrag in der morgigen Bürgerschaftssitzung den Senat auf, die Enteignung der Eigentümerin dieses einzigartigen Gebäudes zu prüfen. „Schiller-Oper: Enteignung zum Schutz des Denkmals prüfen“ weiterlesen
Urteil gegen Mietendeckel: Jetzt muss der Bund endlich eingreifen und die Mieter:innen schützen
Das Bundesverfassungsgericht hat heute entschieden, dass den Bundesländern keine Gesetzgebungskompetenz zur Begrenzung von Wohnungsmieten zusteht. Daher hat Karlsruhe den Berliner Mietendeckel für nichtig erklärt. Dazu Heike Sudmann, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Urteil gegen Mietendeckel: Jetzt muss der Bund endlich eingreifen und die Mieter:innen schützen“ weiterlesen
Martialischer Aufmarsch fürs Paulihaus: Friedlicher Protest soll kriminalisiert werden
Am 30. März trat im Rahmen der Schlüsselübergabe im Restaurant “Maharaja” für das neue “Paulihaus” eine hochgerüstete Ordner-Truppe auf. In einer Anfrage an den Senat hat die Linksfraktion die Hintergründe dieses bedrohlichen Aufmarsches erfragt. Dazu Heike Sudmann, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Alle Proteste und Kundgebungen der letzten Monate vor dem Restaurant Maharaja sind absolut friedlich verlaufen. Und obwohl der Senat selbst von einer ordnungsgemäßen Schlüsselübergabe ausgegangen ist, wurde ein Großaufgebot an Sicherheitskräften bestellt. Die Absicht ist für mich klar: Es soll eine vermeintliche Gefährlichkeit der Proteste dargestellt werden. Friedlicher Protest soll kriminalisiert werden, damit die kreativen und konstruktiven Ideen aus dem Stadtteil gar nicht erst diskutiert werden müssen. Wie schäbig vom Senat!” „Martialischer Aufmarsch fürs Paulihaus: Friedlicher Protest soll kriminalisiert werden“ weiterlesen
HVV stellt Nachtverkehr ein: Planlose Entscheidung erschwert vielen den Arbeitsweg
Zur Ankündigung des HVV, den nächtlichen Betrieb einzustellen, erklärt Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: “Die Einstellung des Nachtverkehrs ist mal wieder eine planlose und überhastete Entscheidung des Senats.” „HVV stellt Nachtverkehr ein: Planlose Entscheidung erschwert vielen den Arbeitsweg“ weiterlesen
Scheinheilige Debatte um Einfamilienhäuser – viel Wahlkampfgetöse und wenig Substanz
Scheinheilige Debatte zum Thema Einfamilienhäuser von Grünen und SPD in Hamburg. „Grüne verbieten Einfamilienhäuser in Hamburg“ – die Aussage schlug hohe Wellen in ganz Deutschland und entfachte eine Debatte über Flächenverbrauch und Bevormundung. Tatsächlich sehen Bebauungspläne für die kommenden Jahre 1750 neue Einfamilienhäuser in Hamburg vor, wie aus einer Senatsanfrage der Linken hervorgeht.” So bringt es jetzt die Mopo auf den Punkt. Hamburg aber braucht sozialen Wohnungsbau, keinen weiteren Flächenfraß, fordert die Linksfraktion. „Scheinheilige Debatte um Einfamilienhäuser – viel Wahlkampfgetöse und wenig Substanz“ weiterlesen
Schiller-Oper: Gefährdung des Denkmals durch Abriss der Anbauten
Seit gestern laufen Abbrucharbeiten an der Schiller-Oper. An einer Ecke drohte eine Wand umzukippen. Dort reißt jetzt ein Bagger den betroffenen Anbau ab. Dieser wie auch die anderen Anbauten ist im Gegensatz zur Stahlkonstruktion der Schiller-Oper nicht denkmalgeschützt. „Wer den Abrissbagger mit seinen riesigen Schaufeln sieht, bekommt sofort Angst, dass bei den Arbeiten auch die Stahlkonstruktion in Mitleidenschaft gezogen wird”, sagt Heike Sudmann, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der hamburgischen Bürgerschaft. „Schiller-Oper: Gefährdung des Denkmals durch Abriss der Anbauten“ weiterlesen
„Paulihaus“: Räumung ist dreiste Machtdemonstration
Heute um 9 Uhr hat die Betreiberin des „Restaurant Maharaja“ dem Gerichtsvollzieher ihren Schlüssel übergeben. Die Räumung des Restaurants wurde durch die Stadt betrieben – und zwar für das Investorenteam des „Paulihaus“ genannten Büroklotzes. Heike Sudmann, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, kritisiert: „Bei der Räumung des Restaurants gab es überhaupt keinen Zeitdruck – ein Baubeginn ist jetzt gar nicht möglich. Das war also vor allem eine Machtdemonstration. Daher lief da auch ein martialisch auftretender Trupp eines Sicherheitsdienstes auf”. „„Paulihaus“: Räumung ist dreiste Machtdemonstration“ weiterlesen