49-Euro-Ticket: Richtiger Schritt, aber jetzt nicht stehenbleiben

Die Bürgerschaft stimmt heute darüber ab, wie die Einführung des deutschlandweit gültigen 49-Euro-Tickets in Hamburg umgesetzt wird. Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft bringt dabei Entlastungen für Bezieher:innen von Wohngeld sowie erweiterte JobTickets für städtische Beschäftigte ins Spiel. „49-Euro-Ticket: Richtiger Schritt, aber jetzt nicht stehenbleiben“ weiterlesen

Ohmoor-Studie: Keine Entspannung, Hamburger Mieten steigen weiter an

Die jährliche Wohnungsmarktstudie des Gymnasiums Ohmoor hat für Wohnungen, die im Januar und Februar neu vermietet wurden, Mieten von 14,75 Euro nettokalt pro Quadratmeter ergeben. Das sind 3,6 Prozent mehr als vor einem Jahr. Dazu Heike Sudmann, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Ohmoor-Studie: Keine Entspannung, Hamburger Mieten steigen weiter an“ weiterlesen

U5: Kostenexplosion um 60 Prozent – Senat steht dumm da

Einem heutigen online-Bericht des Hamburger Abendblatts zufolge steigen die Kosten der nur 5,8 Kilometer langen Strecke der U5-Ost um mehr als 60 Prozent von rd. 1,8 Mrd. € auf 2,9 Mrd. €. Verkehrssenator Tjarks wird mit den Worten zitiert, die U5 sei solide geplant, Finanzsenator Dressel rühmt sich einer vorausschauenden Finanzpolitik und meint, der Senat sei gut aufgestellt. „U5: Kostenexplosion um 60 Prozent – Senat steht dumm da“ weiterlesen

Erbbaurecht wird verbindlich – ein Erfolg für die Boden- und Mietenpolitik in Hamburg

Die Bürgerschaft stimmt heute über eine Änderung der Hamburger Verfassung ab: Städtische Grundstücke sollen zukünftig nicht mehr verkauft, sondern im Erbbaurecht vergeben werden. Damit wird die Einigung mit der Volksinitiative „Keine Profite mit Boden und Miete“ auch in der Verfassung festgeschrieben. „Erbbaurecht wird verbindlich – ein Erfolg für die Boden- und Mietenpolitik in Hamburg“ weiterlesen

49-Euro-Ticket im HVV: Richtiger Schritt, aber bloß nicht stehenbleiben!

Heute haben der hvv und der Senat die Umsetzung des deutschlandweit gültigen 49-Euro-Ticket für Hamburg vorgestellt. Dazu Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „49-Euro-Ticket im HVV: Richtiger Schritt, aber bloß nicht stehenbleiben!“ weiterlesen

Links wirkt: Einkommensgrenzen für Sozialwohnungen werden angehoben

Der Senat hat heute die Erhöhung der Einkommensgrenzen für den Bezug öffentlich geförderter Wohnungen beschlossen. Die Linksfraktion begrüßt dieses Vorhaben. Kein Wunder: Mit der Erhöhung um rund 10 Prozent folgt der Senat unserem Antrag vom April 2022 – der damals von Rot-Grün abgelehnt wurde. Eine Anpassung der Einkommensgrenzen im 1. und 2. Förderweg hat es in den vergangenen 15 Jahren nur einmal gegeben, nämlich im Jahr 2018. „Links wirkt: Einkommensgrenzen für Sozialwohnungen werden angehoben“ weiterlesen

Verbindungsbahnentlastungstunnel: Gibt es praktikablere Alternativen?

Ausgewählten Medien und Bürgerschaftsfraktionen hat die Verkehrsbehörde heute die Pläne für einen neuen S-Bahn-Tunnel vorgelegt. Eine Machbarkeitsstudie habe ergeben, dass fünf Tunnel-Varianten zwischen Hauptbahnhof und Bahnhof Altona technisch umsetzbar seien, so heißt es. Nun solle „gemeinsam mit den Menschen in Hamburg die bestmögliche Trassenführung“ gefunden werden, verspricht Verkehrssenator Tjarks. Dazu Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Verbindungsbahnentlastungstunnel: Gibt es praktikablere Alternativen?“ weiterlesen

Wohnungsbau: Trotz mehr Förderung gibt es weniger Sozialwohnungen

Die Bürgerschaft debattiert heute über das Wohnraumförderprogramm des Senats. Aufgrund der gestiegenen Baukosten wird die öffentliche Förderung erhöht, doch unverändert sollen weiterhin nur jährlich 3.000 öffentlich geförderte Wohnungen entstehen. Dabei laufen bis 2030 Jahr für Jahr durchschnittlich 4.500 Wohnungen aus der Sozialbindung. Verschärfend kommt der drastische Einbruch bei den Bewilligungs- und Fertigstellungszahlen hinzu. „Wohnungsbau: Trotz mehr Förderung gibt es weniger Sozialwohnungen“ weiterlesen

Waffenstillstand – Lehrkräftemangel – Straßenbahn – Sternbrücke – St.Georg … Lesen ohne Atomstrom

Die Februar-Ausgabe des neuen Bürger:innenbriefs der Linken-Bürgerschafts-Abgeordneten Sabine Boeddinghaus und Heike Sudmann ist erschienen – mit zahlreichen aktuellen und brisanten Themen aus und in Hamburg und der Welt. Hier ist das „Heft“ kostenlos als download zu finden – und es kann auch per Mail bestellt werden. „Waffenstillstand – Lehrkräftemangel – Straßenbahn – Sternbrücke – St.Georg … Lesen ohne Atomstrom“ weiterlesen