Zur Ankündigung des HVV, den nächtlichen Betrieb einzustellen, erklärt Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Die Einstellung des Nachtverkehrs ist mal wieder eine planlose und überhastete Entscheidung des Senats.“ „HVV stellt Nachtverkehr ein: Planlose Entscheidung erschwert vielen den Arbeitsweg“ weiterlesen
Kategorie: Presse
Presse-Statement
Scheinheilige Debatte um Einfamilienhäuser – viel Wahlkampfgetöse und wenig Substanz
Scheinheilige Debatte zum Thema Einfamilienhäuser von Grünen und SPD in Hamburg. „Grüne verbieten Einfamilienhäuser in Hamburg“ – die Aussage schlug hohe Wellen in ganz Deutschland und entfachte eine Debatte über Flächenverbrauch und Bevormundung. Tatsächlich sehen Bebauungspläne für die kommenden Jahre 1750 neue Einfamilienhäuser in Hamburg vor, wie aus einer Senatsanfrage der Linken hervorgeht.“ So bringt es jetzt die Mopo auf den Punkt. Hamburg aber braucht sozialen Wohnungsbau, keinen weiteren Flächenfraß, fordert die Linksfraktion. „Scheinheilige Debatte um Einfamilienhäuser – viel Wahlkampfgetöse und wenig Substanz“ weiterlesen
Schiller-Oper: Gefährdung des Denkmals durch Abriss der Anbauten
Seit gestern laufen Abbrucharbeiten an der Schiller-Oper. An einer Ecke drohte eine Wand umzukippen. Dort reißt jetzt ein Bagger den betroffenen Anbau ab. Dieser wie auch die anderen Anbauten ist im Gegensatz zur Stahlkonstruktion der Schiller-Oper nicht denkmalgeschützt. „Wer den Abrissbagger mit seinen riesigen Schaufeln sieht, bekommt sofort Angst, dass bei den Arbeiten auch die Stahlkonstruktion in Mitleidenschaft gezogen wird“, sagt Heike Sudmann, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der hamburgischen Bürgerschaft. „Schiller-Oper: Gefährdung des Denkmals durch Abriss der Anbauten“ weiterlesen
„Paulihaus“: Räumung ist dreiste Machtdemonstration
Heute um 9 Uhr hat die Betreiberin des „Restaurant Maharaja“ dem Gerichtsvollzieher ihren Schlüssel übergeben. Die Räumung des Restaurants wurde durch die Stadt betrieben – und zwar für das Investorenteam des „Paulihaus“ genannten Büroklotzes. Heike Sudmann, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, kritisiert: „Bei der Räumung des Restaurants gab es überhaupt keinen Zeitdruck – ein Baubeginn ist jetzt gar nicht möglich. Das war also vor allem eine Machtdemonstration. Daher lief da auch ein martialisch auftretender Trupp eines Sicherheitsdienstes auf“. „„Paulihaus“: Räumung ist dreiste Machtdemonstration“ weiterlesen
Pläne für S-Bahn-Tunnel: Rot-Grün nimmt LINKE Kritikpunkte auf
Der heute vorgestellte Antrag der Bürgerschaftsfraktionen von SPD und Grünen (Drs. 22/3542) zum geplanten Bahntunnel zwischen Hauptbahnhof und Altona nimmt einige Kritikpunkte auf, die auch von der LINKEN deutlich geäußert wurden. Dazu Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Pläne für S-Bahn-Tunnel: Rot-Grün nimmt LINKE Kritikpunkte auf“ weiterlesen
SAGA stoppt Wohnungsverkauf: Falsche Politik wird endlich beendet
Heute haben SAGA und Senat verkündet, dass die „letzten verbliebenen Aktivitäten zur Privatisierung von Wohnungen eingestellt“ werden. Damit hat die Kritik von Heike Sudmann und der Linksfraktion Erfolg: In mehreren Anfragen an den Senat (Drs. 22/1134, 22/1364, 22/1465, 22/1498) waren die Verkäufe von SAGA-Wohnungen Thema. „SAGA stoppt Wohnungsverkauf: Falsche Politik wird endlich beendet“ weiterlesen
Elbtower: Senat findet Steuerparadies Luxemburg „marktüblich“ und handelt verantwortungslos
Eine Schriftliche Kleine Anfrage der Linksfraktion zum Elbtower zeigt, dass vor Abschluss des Grundstückskaufvertrages dem Senat die Beteiligung einer Gesellschaft des Investors Benko mit Sitz in Luxemburg bekannt war. Anfang Februar 2021 berichteten verschiedene Medien (“Der Standard” aus Wien, die „Süddeutsche Zeitung“ aus München), dass der österreichische Milliardär René Benko viele seiner Firmen über Gesellschaften in Luxemburg verwalten würde. Benko tritt mit seinem Unternehmen SIGNA als Investor des „Elbtowers“ auf.
Umbau der Elbchaussee: Nur mit Tempo 30 auch Schutz der Radfahrenden
Heute hat die Behörde für Verkehr und Mobilität (BVM) die Umbaupläne für die Elbchaussee vorgestellt. Auf einigen Abschnitten wird demnach der Radverkehr baulich vom Autoverkehr getrennt, auf anderen Abschnitten wird der Radverkehr auf die Straße geführt. Dazu Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Umbau der Elbchaussee: Nur mit Tempo 30 auch Schutz der Radfahrenden“ weiterlesen
Mietendeckel in Berlin: Zu hohe Mieten werden gesenkt – zur Freude der Mieter:innen, zum Verdruss der Immobilienwirtschaft
Das Handelsblatt hat verschiedene Informationen rund um den Berliner Mietendeckel zusammengeschrieben. Während die Immobilienwirtschaft von Enteignung fantasiert, sind die Menschen begeistert, schreibt das Handelsblatt: „In der Bevölkerung hingegen genießt der Mietendeckel Zustimmung. So äußern sich sieben von zehn Deutschen positiv über die Mietobergrenze in Berlin.“ Heike Sudmann, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft kommentiert: „Mietendeckel in Berlin: Zu hohe Mieten werden gesenkt – zur Freude der Mieter:innen, zum Verdruss der Immobilienwirtschaft“ weiterlesen
Neubau von Sozialwohnungen: Senat kann den Schwund nicht ausgleichen
Die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen hat heute die Zahlen für den Sozialwohnungsneubau 2020 vorgelegt. Demnach wurden im vergangenen Jahr 3.037 Wohnungen im 1. Förderweg (Sozialwohnungen) und 435 Wohnungen im 2. Förderweg errichtet. Die Verlängerung der Bindungszeit von 20 auf 30 Jahre würde laut Senatorin Stapelfeldt helfen, “den Bestand an Sozialwohnungen auf lange Sicht zu stabilisieren und zu erweitern.” Dazu Heike Sudmann, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Neubau von Sozialwohnungen: Senat kann den Schwund nicht ausgleichen“ weiterlesen