(29. Januar 2020) Noch vor Ende der Legislaturperiode will DIE LINKE wichtige Konsequenzen aus der Wohnungspolitik der letzten Jahre ziehen: In einem Antrag (Drs. 21/19706) zur heutigen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft fordert sie unter anderem, dass bis auf Weiteres die Hälfte aller Wohnungsneubauten im 1. Förderweg entsteht. Nur so kann – zusammen mit dem dringend notwendigen Mietendeckel – ein nachhaltiger Beitrag gegen die Wohnungsnot der Menschen mit weniger Geld im Portemonnaie geleistet werden. „Bezahlbaren Wohnraum schaffen – jetzt!“ weiterlesen
Kategorie: Presse
Presse-Statement
Umfrage: Mehrheit der Hamburger*innen für Mietendeckel
Mietendeckel? Nur mit DIE LINKE! Der NDR hat eine Umfrage in Auftrg gegeben. Demnach hat sich „eine große Mehrheit der Hamburgerinnen und Hamburger für mehr staatliche Eingriffe bei den Mieten ausgesprochen. 69 Prozent der Befragten sagen: „Mehr staatliche Eingriffe wie zum Beispiel ein Mietendeckel“ gingen „in die richtige Richtung“. 28 Prozent sehen staatliche Maßnahmen zur Dämpfung der Mieten kritisch. Das ergab eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap im Auftrag des NDR zur Bürgerschaftswahl am 23. Februar 2020.“ „Umfrage: Mehrheit der Hamburger*innen für Mietendeckel“ weiterlesen
Kostenloses HVV Ticket für städtische Beschäftigte?
Die Gewerkschaft Verdi fordert ein kostenloses HVV-Ticket für alle städtischen Beschäftigten. Darüber berichtet die Taz-Hamburg. Darin das Statement: „Wir finden den Vorstoß richtig, weil er deutlich macht, dass der Nahverkehr für viele Menschen zu teuer ist“, sagte die Verkehrspolitikerin Heike Sudmann von der Linken. Ihre Partei fordert ein 365-Euro-Jahres-Ticket und ab 2025 ganz kostenfreien Nahverkehr. Möglich sei dies in Städten wie Wien durch Abgaben der Arbeitgeber. Auch würde Hamburg viele Folgekosten sparen, die der Pkw-Verkehr verursacht.
Autofreie City und Verkehrswende: Druck der Bürger_innen wirkt
Heute ist die Volksinitiative „Klimawende jetzt – Autos raus aus der Hamburger Innenstadt“ gestartet. Innerhalb des Rings 1 bis hin zum Hafenrand soll der motorisierte Individualverkehr so weit wie möglich reduziert werden, ÖPNV, Taxis, Ver- und Entsorgung sowie Menschen mit körperlichen Behinderungen sollen dort weiter fahren dürfen. „Reden oder handeln? Angesichts der Klimakrise kann die Antwort nur lauten: handeln! Deshalb begrüßt DIE LINKE die neue Volksinitiative, die die zögerliche Mehrheitspolitik zum Handeln bringen wird“, freute sich in der Aktuellen Stunde der Hamburgischen Bürgerschaft die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Heike Sudmann. „Autofreie City und Verkehrswende: Druck der Bürger_innen wirkt“ weiterlesen
Verkehrsumfrage: Bürger_innen fortschrittlicher als Rot-Grün
Laut einer heute von NDR 90,3 veröffentlichten repräsentativen Umfrage unterstützen 67 Prozent der Befragten autofreie Innenstadtbereiche in Hamburg. 53 Prozent sind für mehr Radwege zulasten von Autofahrspuren und 45 Prozent für den Bau einer Stadtbahn. „Diese Umfrage stärkt unsere Forderungen“, freut sich Heike Sudmann, die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. „Die Hamburger_innen sind viel aufgeschlossener für eine Verkehrswende als die Mehrheit in der Bürgerschaft. Dass sich trotz der jahrelangen massiven Kampagne der SPD immer noch fast die Hälfte für den Bau einer Stadtbahn ausspricht, ist ein sehr positives Zeichen.“ „Verkehrsumfrage: Bürger_innen fortschrittlicher als Rot-Grün“ weiterlesen
Verkehrspolitik Hamburg – Sudmann kritisiert CDUSPDGRÜNE …
Bei CDU und SPD bleibt alles beim Alten in der Verkehrspolitik – Das Auto soll den Vorrang behalten. Aber auch bei den Grünen liegt vieles im Argen. Heike Sudmann nahm sich in der Bürgerschaftssitzung am 18. Dezember 2019 die Wahlprogramme der anderen Parteien vor.
Das Video stammt im Original aus der Mediathek der Bürgerschaft Hamburg und ist hier zu finden…
Und hier zum Nachlesen die Pressemitteilung
18. Dezember 2019
Verkehr: Fehlstart der CDU statt Neustart
In der heutigen Aktuellen Stunde der Bürgerschaft will die CDU unter dem Titel „Hamburg völlig außer Takt – unsere Stadt braucht einen Neustart in die Mobilität der Zukunft“ über den Verkehr in Hamburg diskutieren. „Ein Blick in das Wahlprogramm der CDU zeigt, dass sie keinen Neustart, sondern einen Fehlstart hinlegt. Die A26 und die Autobahnen A1 und A7 sollen ‚zukunftsfähig‘ ausgebaut werden, der Autoverkehr in der Stadt soll nicht reduziert werden. Alles bleibt beim Alten, nur mit mehr Technik und Innovation“, stellt Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, fest. „Viele Punkte der CDU ähneln dem Programm der SPD. Eine Verkehrswende ist nicht erkennbar, bei beiden Parteien kommt das Wort Stadtbahn nicht vor. Auch die Grünen wollen eine Stadtbahn erst in einem Jahrzehnt angehen. Das ist zu wenig.“ Sudmann weist daraufhin, dass die CO2-Belastung im Verkehr noch weiter gestiegen sei: „Deshalb muss der Autoverkehr eingeschränkt werden. Mehr Busse wären eine rasch zu realisierende Alternative, dafür bräuchte es aber auch viel mehr Busspuren. Als Ergänzung zum vorhandenen Schienennetz ist die Stadtbahn nicht nur die kostengünstigere, sondern auch die schnellere Lösung.“