Bodenspekulation auf St. Pauli: Stadt muss Baugebot durchsetzen!

Es muss endlich was passieren, fordern die Linken-Abgeordneten Theresa Jacob (Bezirk Mitte) und Heike Sudmann (Bürgerschaft): Seit inzwischen 40 Jahren steht das Grundstück des ehemaligen Apollo-Hallenbads auf St. Pauli leer. Die denkmalgeschützte Fassade zum Spielbudenplatz steht weiterhin, doch zur Kastanienallee klafft eine große Baulücke. Wegen des enormen Drucks auf dem Hamburger Immobilienmarkt steigt der Wert der Liegenschaft weiter, für den Eigentümer lohnt es sich, das Grundstück unbebaut liegen zu lassen. „Bodenspekulation auf St. Pauli: Stadt muss Baugebot durchsetzen!“ weiterlesen

Rot-grüne Stadtentwicklung: Was ist nochmal neu?

Jetzt wurden die Ergebnisse der rot-grünen Koalitionsverhandlung zum Bereich Stadtentwicklung/Wohnen vorgestellt. Grundstücke sollen verstärkt im Erbbaurecht vergeben werden. Am Drittelmix werde festgehalten werden, in zentralen Lagen soll der geförderte Wohnungsbau bis zu 50 Prozent ausmachen. Die Bindungsdauer werde zukünftig auf 30 Jahre ansteigen. Die freifinanzierten sog. 8-€-Wohnung heißen jetzt „Hamburg-Wohnungen“. Von den jährlich angestrebten 10.000 Baugenehmigungen sollen insgesamt 4.000 auf die geförderten und freifinanzierten „Hamburg-Wohnungen“ entfallen. „Rot-grüne Stadtentwicklung: Was ist nochmal neu?“ weiterlesen

Ganz schön neu: Bürger*innen-Brief informiert

Die Mai-Ausgabe des „Bürger*innenbriefes“ (BB) erscheint in  Corona-Zeiten nun wieder zur Mitte des Monats. Mit dieser 166. Ausgabe geht eine weitere Zäsur einher: Nach der „Abschiedsnummer“ für die ehemalige Mitherausgeberin und nicht mehr für die Bürgerschaft angetretene Christiane Schneider tritt nunmehr Sabine Boeddinghaus, bildungs- und schulpolitische Sprecherin sowie Co-Vorsitzende der Hamburger Linksfraktion an die Seite von Heike Sudmann. Beide übernehmen in Zukunft die Verantwortung für den BB, dabei unterstützt von ihren Referenten Hanno Plass und Michael Joho. Auch äußerlich wird es eine Änderung in der Schreibweise geben: Der „BürgerInnenbrief“ ist tot, es lebe der „Bürger*innenbrief“! Aber es bleibt der BB! „Ganz schön neu: Bürger*innen-Brief informiert“ weiterlesen

Bilanz Wohnungsbau 2019: Zu groß, zu teuer, zu wenig

Der Senat hat heute die Wohnungsbauzahlen für 2019 präsentiert: 9.805 Wohnungen wurden fertiggestellt, 879 weniger als im Vorjahr. Laut NDR 90,3 ist die Durchschnittsgröße der Wohnungen um vier Quadratmeter auf 84 gestiegen. Wie viele der 3.717 öffentlich geförderten Wohnungen eine Einstiegsmiete unter 6,70 €/qm nettokalt (1. Förderweg) oder unter 8,80 €/qm nettokalt (2. Förderweg) haben, teilt der Senat nicht mit. „Angesichts des weiter bestehenden Wohnungsmangels ist es gut, dass es 9.800 neue Wohnungen gibt“, erklärt Heike Sudmann, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Aber über 80 Quadratmeter große Wohnungen in der Singlehauptstadt Hamburg zu bauen ist Flächenverschwendung und hilft nicht, den Mangel bei steigender Einwohnerzahl zu beseitigen.“ „Bilanz Wohnungsbau 2019: Zu groß, zu teuer, zu wenig“ weiterlesen

Rot-grüne City: „Möglichst autoarm“ ist nur möglichst schwach

„Viel Rumgeschwurbel, keine verbindlichen Festlegungen“. Mit diesen Worten kommentiert Heike Sudmann, die stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft die laufenden Koalitionsverhandlungen von SPD und Grünen. „Rot-grüne City: „Möglichst autoarm“ ist nur möglichst schwach“ weiterlesen

Aktiv werden zum 1. Mai!

Der 1. Mai findet in diesem Jahr unter besonderen Bedingungen statt: Wir werden nicht mit vielen tausend Menschen für soziale Gerechtigkeit auf die Straße gehen können. Obwohl es gerade jetzt viele Gründe gibt, zu protestieren – denn die Corona-Krise trifft die am härtesten, die sowieso schon wenig haben. Hier alle weiteren Infos: „Aktiv werden zum 1. Mai!“ weiterlesen

SAGA soll im Corona-Jahr 2020 auf Mieterhöhungen verzichten

Anfang April war bekannt geworden, dass die SAGA seit Januar allmonatlich die Mieten für jeweils einen Teil ihrer Mieter_innenschaft erhöht hatte. Nach Ausbruch der Corona-Pandemie in Hamburg sollten Mieterhöhungen allerdings ab Februar ausgesetzt werden – zumindest vorerst. Auf Anfrage von Heike Sudmann und der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft (siehe unten) bestätigte die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen (BSW) nun schriftlich: Die im Januar verschickten Mieterhöhungsverlangen seien gültig, entsprechend erhöhte Mieten müssten seit dem 1. April gezahlt werden. Alle weiteren, ab Februar bereits verschickten oder für die Folgemonate geplanten Mieterhöhungsverlangen würden dagegen „bis Anfang Juli“ ausgesetzt. Laut BSW biete die SAGA neben der möglichen Stundung der Gesamtmiete auch „allen nachweislich von Corona wirtschaftlich betroffenen Mieterinnen und Mietern eine Gutschrift über den Erhöhungsbetrag für den Zeitraum bis Ende Juni“ an. „SAGA soll im Corona-Jahr 2020 auf Mieterhöhungen verzichten“ weiterlesen

Sternbrücke: Gigantisches Bauwerk, minimale Beteiligung

Die Deutsche Bahn will die Sternbrücke an der Kreuzung Stresemannstraße/Max-Brauer-Allee durch eine 108 Meter lange, wuchtige Konstruktion nach dem Vorbild der Fehmarnsundbrücke ersetzen. Das Planfeststellungsverfahren soll in allernächster Zeit beginnen. „Geht´s noch? Eine gigantische Brücke, die Wohnhäuser plattmacht und das Stadtbild verändert, soll im Schatten der Corona-Kontaktsperre ohne vernünftige Beteiligung der Bürger_innen und der Politik durchgeboxt werden“, kritisiert Heike Sudmann, die stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Sternbrücke: Gigantisches Bauwerk, minimale Beteiligung“ weiterlesen

Kein Bau der Autobahn A26 Ost – BUND-Petition unterstützen!

„Verkehrswende und damit verbunden Klimaschutz geht komplett anders. Dafür brauchen wir den Bau der Autobahn A26 Ost nicht.“ Mit diesem Statement ruft Heike Sudmann, stellvertretende Vorsitzende der Hamburger Linksfraktion, dazu auf, eine Online-Petition des BUND Hamburg gegen den geplanten Neubau der A26 Ost zu unterstützen. „Kein Bau der Autobahn A26 Ost – BUND-Petition unterstützen!“ weiterlesen

Gut so: Räumungsklage gegen Restaurant „Maharaja“ abgewiesen

Im Wahlkampf machte Heike Sudmann noch extra eine Veranstaltung im „Maharaja“. Heute hat das zuständige Gericht die Räumungsklage der Stadt gegen das Restaurant Maharaja abgewiesen. Mit der Räumung des Restaurants und dem abschließenden Abriss sollte der Weg freigemacht werden für einen Neubau mit diversen Büros, dem sogenannten Paulihaus. „Das heutige Gerichtsurteil ist ein gutes Zeichen für den Stadtteil“, erklärt Heike Sudmann, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Gut so: Räumungsklage gegen Restaurant „Maharaja“ abgewiesen“ weiterlesen