Bürgerschaftsabgeordnete Hamburg | Fraktion DIE LINKE
Trotz des versprochenen Verzichts auf Mieterhöhungen hat die SAGA in Corona-Zeiten bis September 2020 bereits 4,7 Millionen Euro Gewinn allein aus eben solchen Mieterhöhungen gemacht hat. Das städtische Wohnungsunternehmen hat also nicht mal in diesem Krisen-Jahr auf Mieterhöhungen verzichtet.
„Trotz Corona-Krise: SAGA macht Gewinne durch Mieterhöhungen“ weiterlesen
Am Sonntag jährt sich das Referendum über die Bewerbung Hamburgs als Austragungsort für die Olympischen Spiele 2024 zum fünften Mal. 51,6% der Hamburger:innen hatten damals mit Nein gestimmt. DIE LINKE hatte als einzige der in der Hamburgischen Bürgerschaft vertretenen Fraktionen dazu aufgerufen, gegen die Bewerbung zu stimmen und sich aktiv an der Mobilisierung zum Referendum beteiligt. „Fünf Jahre NOlympia: Ein Grund zum Feiern“ weiterlesen
Eine Soziale Erhaltungsverordnung dient laut Baugesetzbuch der „Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung“ (§ 172 Abs. 1 Nr. 2 BauGB) – und soll daher die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen massiv erschweren. Doch in Hamburg sieht das anders aus, wie der Senat auf eine Kleine Anfrage von Heike Sudmann und der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 22/2078) einräumen musste. „Umwandlung von Mietwohnungen: Werden Soziale Erhaltungsverordnungen zum Papiertiger? “ weiterlesen
Heute tritt die zweite Stufe des „Mietendeckels“ in Berlin in Kraft. Waren seit dem 23.2.2020 bereits die Mieten für 1,5 Millionen Wohnungen auf dem Stand vom Juni 2019 eingefroren worden, müssen die Mieten ab heute dann abgesenkt werden, wenn sie um mehr als 20 % über den vom Land Berlin fixierten Obergrenzen liegen. Sie betragen ab sofort je nach Baualter, Lage und Ausstattung zwischen 3,92 und 9,80 Euro/qm (https://mietendeckel.berlin.de/). Die Pflicht zur Mietenabsenkung dürfte nach Schätzung der Berliner Linksfraktion für ca. 340.000 Wohnungen gelten. „Mietendeckel: Berlin bekommt endlich die Mieten in den Griff – wann folgt Hamburg?“ weiterlesen
Bürger*innenbrief 19. November 2020: Corona-Rat für Hamburg! +++ Schule (nicht nur) unter Corona +++ Holstenareal +++ Racial Profiling +++ Heike Sudmann | Sabine Boeddinghaus | Mitglieder der Hamburgischen Bürgerschaft | „Bürger:innenbrief November 2020“ weiterlesen
Wohnen in Hamburg muss endlich wieder bezahlbar werden: Am heutigen Vormittag übergeben die Aktivist:innen der beiden Volksinitiativen „Keine Profite mit Boden & Miete“ die in den vergangenen Monaten gesammelten zweimal gut 14.000 Unterschriften an den Senat. Möglich wurde dieser Kraftakt durch einen engagierten Einsatz – trotz widriger Corona-Verhältnisse und trotz polizeilicher Behinderungen. Die wohnungspolitische Sprecherin der LINKEN in der Hamburgischen Bürgerschaft, Heike Sudmann, erklärt dazu: „Kraftakt für bezahlbares Wohnen: Erfolg der Initiativen „Keine Profite mit Boden & Miete““ weiterlesen
3.500 Wohnungen hat die SAGA bereits verkauft, weitere 1.120 will sie noch verkaufen. Deshalb bringt die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft am kommenden Mittwoch den Antrag „Den Verkauf weiterer Wohnungen der SAGA endlich stoppen!“ (Drs. 22/1442) ein. „Verkauf von SAGA-Wohnungen stoppen!“ weiterlesen
In der Bürgerschaftssitzung am 16.09.2020 haben Heike Sudmann und die Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE den Bau von mindestens 6000 neuen Sozialwohnungen jährlich beantragt. Obwohl in Hamburg mehr Wohnungen gebaut werden, als in allen anderen Bundesländern, sinkt der Anteil an Sozialwohnungen rapide. Rund 40 Prozent der Hamburger Haushalte (= 368.000) haben Anspruch auf eine Sozialwohnung nach 1. Förderweg. Ihnen stehen aber nur noch 77.000 Wohnungen zur Verfügung. Wenn nicht jetzt gegengesteuert wird, werden es 2030 nur noch 60.500 sein. „Linker Bürgerschaftsantrag: Mehr Sozialwohnungen bauen!“ weiterlesen
„Das Paulihaus entwickelt sich zum Minusgeschäft für die Stadt Hamburg“, stellt Heike Sudmann fest, die stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der hamburgischen Bürgerschaft. „Paulihaus: Stadt zahlt drauf – Projekt stoppen!“ weiterlesen
Die SAGA verkauft überall in Hamburg Wohnungen. „Dieses Verkaufsprogramm ist grundfalsch. Günstiger öffentlicher Wohnraum wird privatisiert“, kritisiert Heike Sudmann. Die MOPO berichtet: „Insgesamt sind es 1120 Wohneinheiten, wie aus der Senatsantwort auf eine Kleine Anfrage von Heike Sudmann (Linke) hervorgeht.“ Die Antworten des rot-grünen Senats sind hier als PDF online (PDF). „Grundfalsch: SAGA privatisiert Wohnraum“ weiterlesen
