heikesudmann.net – Seite 49 – Bürgerschaftsabgeordnete Hamburg

Staatsziel Hamburg: Klimaschutz muss auch konkret umgesetzt werden

Die Hamburgische Bürgerschaft wird heute den Kampf gegen den Klimawandel als so genannte Staatszielbestimmung in die Verfassung aufnehmen. Ihre Präambel wird ergänzt um den Satz „Insbesondere nimmt die Freie und Hansestadt Hamburg ihre Verantwortung für die Begrenzung der Erderwärmung wahr“. Gemeinsam mit anderen Fraktion hat sich DIE LINKE für diese Ergänzung eingesetzt und wird ihr daher zustimmen. Nicht zustimmen wird sie dagegen dem Klimaschutz-Gesetzesentwurf in der vorliegenden Form nicht und bringt diverse Zusatzanträge ein.

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Eilbek: Soziale Erhaltungsverordnung kommt zu spät

Der Senat hat heute für den Stadtteil Eilbek den Erlass der insgesamt dreizehnten Sozialen Erhaltungsverordnung für Hamburg verkündet. 21.500 Eilbeker_innen sollen so vor überbordender Aufwertung und Verdrängung geschützt werden. Dazu Heike Sudmann, die stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Wieder einmal kommt der Schutz viel zu spät. Seit Jahren wurden in Eilbek bereits viele Mietwohnungen in Eigentumswohnungen umgewandelt. Die Mieter_innen zahlen die Zeche für die langen bürokratischen Vorläufe.“ „Eilbek: Soziale Erhaltungsverordnung kommt zu spät“ weiterlesen

2. Februar – Wohl oder Übel: Nachbarschaftsgespräch mit Heike Sudmann, Die Linke

Auf Facebook findet sich diese schöne Einladung zu einem Nachbarschaftsgespräch: „Am kommenden Sonntag haben wir Heike Sudmann, die für Die Linke im Bezirk Mitte bei der Bürgerschaftswahl kandidiert, ins Stadtteilwohnzimmer eingeladen. Obwohl wir wie viele Initiativen dem Parteiensystem nichts abgewinnen können, finden wir es in diesem Fall wichtig, dass Heike gewählt wird. …

2. Februar, 16 – 18 Uhr: Nachbarschaftsgespräch mit Heike Sudmann, Die Linke, Gastgeber: WOHL ODER ÜBEL, Ort:Art Store St.Pauli in der Wohlwillstrasse 10, 20359 Hamburg

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Bezahlbaren Wohnraum schaffen – jetzt!

(29. Januar 2020) Noch vor Ende der Legislaturperiode will DIE LINKE wichtige Konsequenzen aus der Wohnungspolitik der letzten Jahre ziehen: In einem Antrag (Drs. 21/19706) zur heutigen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft fordert sie unter anderem, dass bis auf Weiteres die Hälfte aller Wohnungsneubauten im 1. Förderweg entsteht. Nur so kann – zusammen mit dem dringend notwendigen Mietendeckel – ein nachhaltiger Beitrag gegen die Wohnungsnot der Menschen mit weniger Geld im Portemonnaie geleistet werden. „Bezahlbaren Wohnraum schaffen – jetzt!“ weiterlesen

Umfrage: Mehrheit der Hamburger*innen für Mietendeckel

Mietendeckel? Nur mit DIE LINKE! Der NDR hat eine Umfrage in Auftrg gegeben. Demnach hat sich „eine große Mehrheit der Hamburgerinnen und Hamburger für mehr staatliche Eingriffe bei den Mieten ausgesprochen. 69 Prozent der Befragten sagen: „Mehr staatliche Eingriffe wie zum Beispiel ein Mietendeckel“ gingen „in die richtige Richtung“. 28 Prozent sehen staatliche Maßnahmen zur Dämpfung der Mieten kritisch. Das ergab eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap im Auftrag des NDR zur Bürgerschaftswahl am 23. Februar 2020.“ „Umfrage: Mehrheit der Hamburger*innen für Mietendeckel“ weiterlesen

Wohnraumförderung: Anteil günstiger Wohnungen sinkt weiter

Der Senat hat heute die Bilanz für die Wohnraumförderung im Jahr 2019 vorgestellt. Demnach wurden 3.012 Wohnungen im 1. Förderweg (Anfangsmiete 6,60 €/qm nettokalt) und 705 Wohnungen im 2. Förderweg (Anfangsmiete 8,70 €/qm nettokalt) gebaut. Bis 2030 soll der Bestand dieser öffentlich geförderten Wohnungen von heute 79.000 auf 83.000 Wohnungen steigen. Aber: „So wird sich der Mangel an günstigen Wohnungen weiter verschärfen. Denn obwohl über 100.000 Wohnungen bis 2030 neu gebaut werden sollen, steigt die Zahl der günstigen, öffentlich geförderten Wohnungen nur um 4.000 an“, stellt Heike Sudmann fest, die wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Wohnraumförderung: Anteil günstiger Wohnungen sinkt weiter “ weiterlesen

Kostenloses HVV Ticket für städtische Beschäftigte?

Die Gewerkschaft Verdi fordert ein kostenloses HVV-Ticket für alle städtischen Beschäftigten. Darüber berichtet die Taz-Hamburg. Darin das Statement: „Wir finden den Vorstoß richtig, weil er deutlich macht, dass der Nahverkehr für viele Menschen zu teuer ist“, sagte die Verkehrspolitikerin Heike Sudmann von der Linken. Ihre Partei fordert ein 365-Euro-Jahres-Ticket und ab 2025 ganz kostenfreien Nahverkehr. Möglich sei dies in Städten wie Wien durch Abgaben der Arbeitgeber. Auch würde Hamburg viele Folgekosten sparen, die der Pkw-Verkehr verursacht.

Luftreinhalteplan: OVG-Klatsche für Rot-Grün

Das Oberverwaltungsgericht Hamburg hat heute die schriftliche Urteilsbegründung zur Entscheidung im November über die unverzügliche Fortschreibung des Luftreinhalteplans von 2017 vorgelegt. Demnach sind für die Straßenzüge Habichtstraße sowie Högerdamm, Spalding- und Nordkanalstraße unverzüglich Durchfahrtsbeschränkungen für Dieselfahrzeuge in den Blick zu nehmen. (Az. 1 E 23/18, Pressemitteilung v. 5.12.2019). Der geltende Luftreinhalteplan sei unzureichend, weil die bisher festgelegten Maßnahmen nicht sicherstellen, dass die seit dem 1. Januar 2010 zwingend einzuhaltenden NO2-Grenzwerte an den hier in Rede stehenden Straßen schnellstmöglich eingehalten werden. „Luftreinhalteplan: OVG-Klatsche für Rot-Grün“ weiterlesen

Science City: Heike Sudmann und DIE LINKE fordern mehr Bürgerbeteiligung

Das Abendblatt berichtet über die rot-grünen Pläne in Sachen Science City für Bahrenfeld und darüber, dass wir von der Linken mehr Bürgerbeteiligung fordern. Die Opposition sei „weiter unzufrieden mit Vorgehen des Senats“ heißt es in dem Bericht: „Darüber ärgerte sich Heike Sudmann von der Linksfraktion: Bei der Bürgerbeteiligung sei es „allerhöchste Eisenbahn“, sagte sie. Sudmann zufolge erklärten etliche Bürger bei zwei von den Linken ausgerichteten Diskussionen, es habe bisher keinerlei Gelegenheit gege ben, sich kritisch mit der Planung zur Science City auseinanderzusetzen.“

Veranstaltung 27.1: Connewitz, G20, Gefahrengebiete … Polizei als politischer Akteuer

„Veranstaltung 27.1: Connewitz, G20, Gefahrengebiete … Polizei als politischer Akteuer“ weiterlesen