Autor: DirkSeifert

Sternbrücke: Neustart der Planungen mit Beteiligung der Hamburger:innen ist nötig

Die Sternbrücke ist heute wieder Thema in der Bürgerschaft. Während SPD und Grüne unbeirrt beantragen, die Planung fortzusetzen, setzt sich DIE LINKE für einen Neustart ein: “Drei Anhörungen der Bürgerschaft und das Planfeststellungsverfahren zur Sternbrücke haben vor allem eines gezeigt: Das Brückenmonstrum ist weder erforderlich noch vertretbar”, sagt Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Sternbrücke: Neustart der Planungen mit Beteiligung der Hamburger:innen ist nötig“ weiterlesen

Mietenspiegel: Deutlicher Anstieg ist Klatsche für Wohnungsbaupolitik des Senats

Heute wurde der neue Mietenspiegel für Hamburg in der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen in einem Pressegespräch vorgestellt. Demnach weist der Mietenspiegel 2021 mit 7,3 Prozent gegenüber 2019 die höchste Mietensteigerung seit Beginn der SPD-Senatsführung in Hamburg aus. Für den Stichtag 1. April 2021 liegt die durchschnittliche Nettokaltmiete bei 9,29 Euro. Das sind 63 Cent mehr als bei der letzten Erhebung zwei Jahre zuvor. „Der höchste Mietenanstieg seit 2011 zeigt, dass die ‚konsequente Wohnungsbaupolitik‘ des Senats konsequent in die falsche Richtung geht“, sagt Heike Sudmann, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Mietenspiegel: Deutlicher Anstieg ist Klatsche für Wohnungsbaupolitik des Senats“ weiterlesen

Holstenareal: Notbremse ziehen – Spekulation mit dem Grundstück endlich stoppen!

Noch bis zum 23. Dezember liegen der Bebauungsplanentwurf und der städtebauliche Vertrag zum Holstenareal öffentlich aus. In einer aktuellen Schriftlichen Kleinen Anfrage beschäftigt sich die Linksfraktion mit den Anschuldigungen und Vorwürfen gegen die Adler Group, zu der das Unternehmen Consus Real Estate gehört, das als Investor und Bauherr im Holstenareal auftritt. Laut Bericht von ZEIT online vom 02.12.21 hat die Ratingagentur Standard and Poor´s die Immobilien der Adler Group als hochspekulative Anlage eingestuft (B+/watch negative).

„Holstenareal: Notbremse ziehen – Spekulation mit dem Grundstück endlich stoppen!“ weiterlesen

Spekulation und Profitgier? Leerstand in Detlev-Bremer-Straße beenden!

Mit einer Kundgebung vor dem seit Jahren leerstehenden Gebäude in der Detlev-Bremer-Str. 25-27 (St. Pauli) haben heute „Mieter helfen Mietern“ und die Initiativen „St. Pauli Code Jetzt“ sowie „St.Pauli selber machen“ gegen diesen Leerstand protestiert. Sie fordern, dass die 30-40 kleinen Wohnungen sofort an unterversorgte und wohnungslose Menschen auf St. Pauli vermietet werden. Das Gebäude liegt im Bereich der „Sozialen Erhaltungsverordnung St. Pauli“ – eine angedachte Nutzung als Boardinghouse würde den Zielen dieser Verordnung daher entgegenlaufen. „Spekulation und Profitgier? Leerstand in Detlev-Bremer-Straße beenden!“ weiterlesen

Sternbrücke: DB räumt Fehler ein, Senat setzt weiter auf Pkw-freundlichen Ausbau

Gestern Abend fand im Verkehrsausschuss der Bürgerschaft die Senatsbefragung zur Sternbrücke statt. Dem vorausgegangen war eine Anhörung von Sachverständigen im Dezember 2020 und von Bürger:innen Ende Oktober 2021. Überraschend erklärten Senat und Deutsche Bahn (DB), dass die bislang für nicht erforderlich gehaltene Umweltverträglichkeits-prüfung nachgeholt werde und eine erneute Auslegung der Planfeststellungsunterlagen und Anhörung erfolgen werde. Dazu Heike Sudmann von der Linksfraktion: „Sternbrücke: DB räumt Fehler ein, Senat setzt weiter auf Pkw-freundlichen Ausbau“ weiterlesen

3G im HVV: Kostenlose Schnelltests in allen Stadtteilen nötig

Ab dem  24. November gilt in den Bussen und Bahnen des HVV die 3G-Regel. Dazu Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Wie soll eine 3G-Regelung im HVV funktionieren, wenn die Testmöglichkeiten nicht ausreichen? „3G im HVV: Kostenlose Schnelltests in allen Stadtteilen nötig“ weiterlesen

Vorkaufsrecht für Wohnhäuser: Mieter:innen schützen, Kaufpreis begrenzen

Das Bundesverwaltungsgericht hat vergangene Woche das Vorkaufsrecht der öffentlichen Hand für Wohnhäuser bei zu erwartenden Mieterhöhungen und Verdrängungen sehr stark eingeschränkt. Damit der Schutz der Mieter:innen wiederhergestellt werden kann, müssen schnell Änderungen im Baugesetzbuch erfolgen. Mit einem Antrag für die Bürgerschaftssitzung am 1. Dezember fordert die Linksfraktion den Senat zu entsprechenden Bundesratsinitiativen auf. Gleichzeitig soll auch der Kaufpreis begrenzt werden, damit die öffentliche Hand keine überteuerten Preise zahlen muss. „Vorkaufsrecht für Wohnhäuser: Mieter:innen schützen, Kaufpreis begrenzen“ weiterlesen

Bürger:innen-Brief: HVV-Preiserhöhungen, Pandemie und Schule, Stern-Brücken-Lehrstunde und mehr…

Im neuen Bürger:innen-Brief der beiden Linken Abgeordneten Sabine Boeddinghaus und Heike Sudmann gibt es Verärgerung über die Preiserhöhungen beim HVV, über alte und neue Fehler in Sachen Schule und Corona,  um eine Lehrstunde in Sachen Bürgerbeteiligung und Sternbrücke in der Bürgerschaft, um Horizonte, um Hammerbrook und um Trauer nach dem Tod von Harald Köpke … „Bürger:innen-Brief: HVV-Preiserhöhungen, Pandemie und Schule, Stern-Brücken-Lehrstunde und mehr…“ weiterlesen

Zum Tod von Harald Köpke: Nicht nur Wilhelmsburg verliert einen engagierten und aufrechten Menschen

Von Heike Sudmann: Im September erhielt ich eine E-Mail von Harald Köpke, ich möge mich  bitte um die Eingriffsregelung und die (fehlenden) Ausgleichsmaßnahmen kümmern. Geschrieben hatte Harald diese E-Mail als er wochenlang im UKE wegen einer überraschend festgestellten Leukämieerkrankung behandelt  wurde. „Zum Tod von Harald Köpke: Nicht nur Wilhelmsburg verliert einen engagierten und aufrechten Menschen“ weiterlesen