In der heutigen Aktuellen Stunde der Bürgerschaft wird auf Wunsch der CDU das Thema Verkehr diskutiert. Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Der wahlkampf-optimierte Titel ‚Hamburgs Verkehr steht still, weil Rot-Grün es so will‘ zeigt einmal mehr, dass die CDU nur den Autoverkehr im Blick hat. „Hamburgs Verkehr: CDU steht verlässlich für 80er-Jahre-Autopolitik“ weiterlesen
Autor: dirkseifert60
Digitale Mobilität: Senat recycelt Vertrautes und patzt bei rasch wirksamen Lösungen
Der Senat hat heute die Strategie Digitale Mobilität beschlossen. Allerdings finden sich alle vorgestellten Punkte auch schon in der Strategie zur Mobilitätswende vom November 2023 (Drs. 22/13670, S. 71 ff). „Digitale Mobilität: Senat recycelt Vertrautes und patzt bei rasch wirksamen Lösungen“ weiterlesen
3. Förderweg ist falsches Signal: Mehr günstigen Wohnraum „von unten“ schaffen!
Der Senat hat die Einführung eines 3. Förderweges (FW) im geförderten Wohnungsbau mit Wirkung ab 1. April bekanntgegeben. Er setzt damit einen Antrag der Senatsfraktionen aus Dezember 2023 um (Drs. 22/13468). Mit diesem neuen Förderinstrument sollen Haushalte „mit mittleren Einkommen“ unterstützt werden. Ein Single-Haushalt kann eine solche Wohnung mit einer Einstiegsmiete von 12,10 Euro beanspruchen, wenn er über ein maximales Brutto-Einkommen von 42.000 Euro verfügt. „3. Förderweg ist falsches Signal: Mehr günstigen Wohnraum „von unten“ schaffen!“ weiterlesen
Fähre über die Elbe: Linksfraktion fordert Ausbau der Verbindung nach Cranz und Neuenfelde
Die geplante Einstellung der Fähre zwischen Cranz/Neuenfelde und Blankenese stößt zurecht auf Protest im Alten Land. Die häufigen Ausfälle der heutigen Fährverbindung sind größtenteils auf die Verschlickung von Este und Elbe zurückzuführen. Doch statt für die Ausbaggerung des Fährweges zu sorgen, wollen Senat und Hamburger Hochbahn die Fährlinie einfach einstellen. In der letzten Verkehrsausschusssitzung versprachen sie schönfärberisch weiterhin eine hvv-Anbindung zwischen diesen Stadtteilen. Diese sieht jedoch nur eine Fährverbindung ab Finkenwerder vor – von Cranz und Neuenfelde muss erstmal der Bus nach Finkenwerder genommen werden. Deshalb beantragt die Linksfraktion für die nächste Bürgerschaftssitzung, die Fährverbindung beizubehalten und auszubauen. „Fähre über die Elbe: Linksfraktion fordert Ausbau der Verbindung nach Cranz und Neuenfelde“ weiterlesen
Bürger*innen-Brief über Politik in Bürgerschaft und in Hamburg
Die Themen im neuen Bürger*innen-Brief von Sabine Boeddinghaus und Heike Sudmann von der Linksfraktion in der Bürgerschaft: AfD und Bildung +++ Hamburger AfD zur Wohnungspolitik +++ Klare Kante gegen Rechts! +++ Kein Elbtower-Untersuchungsausschuss +++ AG Ost vitalisiert Elbtower +++ »Wohnopoly« im Berner Schloß +++ Wohnungspolitische Achse Hamburg-Berlin +++ Bezirksversammlungswahlen zweiter Teil +++ »PubliCum Ex« „Bürger*innen-Brief über Politik in Bürgerschaft und in Hamburg“ weiterlesen
Elbtower-Desaster muss aufgeklärt werden: Linksfraktion fordert Untersuchungsausschuss
Die Bürgerschaft stimmt heute auf Antrag der Linksfraktion über die Einrichtung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum Elbtower ab. Dazu Heike Sudmann, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Elbtower-Desaster muss aufgeklärt werden: Linksfraktion fordert Untersuchungsausschuss“ weiterlesen
Elbtower: Kein Weiterverkauf an neue Spekulant*innen!
Das Hamburger Abendblatt berichtet über Verkaufspläne für den Elbtower. Das Ziel sei, „den Elbtower so schnell und teuer wie möglich zu verkaufen“, wird ein Insolvenzverwalter zitiert. Ein schneller Verkauf ist allerdings nicht möglich: Der Grundstückskaufvertrag regelt, dass bis ein Jahr nach Fertigstellung das Grundstück nicht weiterverkauft werden darf (§ 16.1.2) und dass auch ein „Kontrollwechsel“ bei der Gesellschafterin ausgeschlossen ist (§ 16.2.4). In einer Anfrage der Linksfraktion (Drucksache 22/14160, Nr. 1) hat der Senat bestätigt, dass diese Verfügungsbeschränkungen weiterhin gelten. Nur wenn der Senat zustimmt, kann also ein Weiterverkauf stattfinden. „Elbtower: Kein Weiterverkauf an neue Spekulant*innen!“ weiterlesen
Nach Schiller-Oper-Gutachten: Senat muss Eigentümerin endlich Daumenschrauben anlegen
Aus der Antwort des Senats auf eine Anfrage der Linksfraktion zum Korrosionschutz der Schiller-Oper ergibt sich, dass das Gutachten zur Erhaltbarkeit der Stahlskelettkonstruktion Ende Dezember 2023 fertiggestellt wurde, die Behörde hat es dann im Januar geprüft. Das Ergebnis: Der Erhalt des denkmalgeschätzten Stahlgerüstes ist „unter einem sehr geringen Erneuerungsgrad der Bestandteile“ möglich und auch wirtschaftlich vertretbar. Am 29. Februar gab es zwar ein Gespräch mit der Eigentümerin, doch die notwendige Anhörung zum Erlass einer Sicherungsverfügung – wenn die Eigentümerin weiterhin nicht aktiv wird – hat noch nicht stattgefunden. Seit 2021 weist der Senat die Eigentümerin erfolglos auf den notwendigen Korrosionsschutz hin.
„Das Ergebnis des Gutachtens ist erfreulich. Damit die denkmalgeschützte Schiller-Oper aber wirklich erhalten bleibt, muss der Senat der Eigentümerin endlich die Daumenschrauben anlegen. Nicht nur die Schiller-Oper rostet vor sich hin, sondern auch der Senat in Sachen Zwangsmittel. Seit Jahren lässt er sich von der Eigentümerin auf der Nase herumtanzen, zeigt sich unfähig, die Eigentümerin endlich zu Erhaltungsmaßnahmen zu verpflichten oder diese selbst auf Kosten der Eigentümerin umzusetzen“, sagt Heike Sudmann, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft.
- Das Gutachten wurde gestern ins Transparenzportal eingestellt.
Die Anfrage (Drs 22/14563) folgt.
Das Desaster rund um den Elbtower muss aufgeklärt werden: Linksfraktion fordert Untersuchungsausschuss
Bevor der damalige Erste Bürgermeister Olaf Scholz nach Berlin ging, stellte er die Weichen für den Elbtower. “Die Menschen sollen sagen: Das hat Olaf Scholz gut gemacht”, so Scholz 2018. Spätestens seit dem Stillstand auf der Elbtower-Baustelle und der Insolvenz der Grundstückseigentümerin spricht keine*r mehr davon, dass Olaf Scholz es gut gemacht hat. Etliche Befassungen im Haushaltsausschuss der Bürgerschaft, diverse Anfragen der Linksfraktion haben die wesentlichen Fragen nicht klären können. Daher beantragt die Linksfraktion nun einen Untersuchungsausschuss, der das Desaster rund um das Bauwerk aufklären soll. „Das Desaster rund um den Elbtower muss aufgeklärt werden: Linksfraktion fordert Untersuchungsausschuss“ weiterlesen
Problematische Arbeitsbedingungen bei HHA und VHH: Verkehrswende klappt nur mit guter Arbeit!
Die Bürgerschaft debattiert heute über eine Große Anfrage der Linksfraktion (Drs. 22/14176) zu den Arbeitsbedingungen bei den städtischen Verkehrsbetrieben HHA (Hamburger Hochbahn) und VHH (Verkehrsbetriebe Hamburg-Holstein). Es gibt zahlreiche Probleme: Einen bei der VHH besonders stark gestiegenen Krankenstand (HHA 10 Prozent, VHH 14 Prozent), wenige arbeitsfreie Sonntage (15) sowie steigende Teilzeitbeschäftigung wegen hoher Belastungen. „Problematische Arbeitsbedingungen bei HHA und VHH: Verkehrswende klappt nur mit guter Arbeit!“ weiterlesen