Hamburg, 23. Juni 2023 # Liebe Mitbürger:innen, # hier kommt der neue Bürger:innenbrief. Mit vielen Themen und Berichten aus #Politik, #Stadt und #Umkreis. # Unsere Themen: „Bürger:innenbrief über Stadt und Politik und Umkreis“ weiterlesen
Kategorie: Bürgerschaft
Mietenanstieg in Hamburg: Scheinheiligkeit der Wohnungswirtschaft
Das in Freiburg ansässige “Center for Real Estate Studies” (CRES) hat heute die Ergebnisse ihrer 4. Marktanalyse des Hamburger Wohnungsmarktes vorgestellt. Den Auftrag für diese Studie hatte die Hamburger Wohnungswirtschaft erteilt, CRES selbst ist als Forschungs- und Ausbildungsinstitut eng mit der deutschen Immobilienwirtschaft verbandelt. Und so fallen die Ergebnisse auch aus. „Mietenanstieg in Hamburg: Scheinheiligkeit der Wohnungswirtschaft“ weiterlesen
Schienenanbindung für Lurup und Osdorf: Verschoben auf den St. Nimmerleinstag?
Seit Jahrzehnten wird den Stadtteilen Osdorf und Lurup eine Schienenanbindung versprochen. Nun teilt der Senat der Bürgerschaft mit, dass die geplante S-Bahn-Linie 32/S6, die über Bahrenfeld, Lurup zum Osdorfer Born verlaufen soll, erst nach Inbetriebnahme des Verbindungsbahnentlastungstunnels (VET) fahren kann (Drs. 22/12152, S. 3). Der VET wird laut Schreiben des Bundesverkehrsministeriums aber frühestens im Jahr 2040 fertig. „Schienenanbindung für Lurup und Osdorf: Verschoben auf den St. Nimmerleinstag?“ weiterlesen
Unterirdische Bahnprojekte: Rot-Grün vergräbt Hamburgs Zukunft
In der heutigen Bürgerschaftssitzung fordert die Linksfraktion seine Debatte über die im doppelten Wortsinne unterirdischen Bahnprojekte in Hamburg ein. „Sinnvolle Alternativen zu dem Verbindungsbahnentlastungstunnel, der Verlegung des Bahnhofs Altona und der U5 sind nie ernsthaft geprüft worden“, kritisiert Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Unterirdische Bahnprojekte: Rot-Grün vergräbt Hamburgs Zukunft“ weiterlesen
Der Senat rastet, die Schiller-Oper rostet: Eigentümerin endlich zum Handeln verpflichten
Die aktuelle Antwort des Senats auf Fragen zur Schiller-Oper zeugt nicht von dem Willen, das denkmalgeschützte Stahlgerüst der Schiller-Oper zu erhalten. Bereits 2021 hatte das Denkmalschutzamt die Eigentümerin auf den erforderlichen Korrosionsschutz hingewiesen. Ein notwendiges Gutachten, um die Eigentümerin zum Korrosionsschutz zu zwingen, will der Senat jedoch erst im Juli 2023 in Auftrag geben – bis zum Ergebnis dauert es dann mindestens weitere drei Monate. „Der Senat rastet, die Schiller-Oper rostet: Eigentümerin endlich zum Handeln verpflichten“ weiterlesen
Umbau Jungfernstieg: Nur ein kleiner Schritt in die richtige Richtung
Heute hat der Senat die Gelder für den endgültigen Umbau des Jungfernstieg beschlossen. Insgesamt sollen 13,4 Mio. Euro investiert werden. Mehr Platz für Fußgänger:innen, mehr Bäume und Grün und „weitgehend autofrei“ – das verspricht der Senat für die „gute Stube Hamburgs“. „Umbau Jungfernstieg: Nur ein kleiner Schritt in die richtige Richtung“ weiterlesen
Holstenareal: Spekulation und Investoren-Bebauungsplan stoppen
Die Spekulation mit dem Holstenareal endlich unterbinden – das will die Fraktion DIE LINKE heute in der Bürgerschaft mit ihrem Antrag zu einer städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme erreichen. „Holstenareal: Spekulation und Investoren-Bebauungsplan stoppen“ weiterlesen
Senat beim Wohnungsneubau gescheitert: Billige Tricks schönen die Zahlen
Der Senat hat heute die Wohnungsbauzahlen verkündet. Demnach wurden im Jahr 2022 insgesamt 9.234 Wohnungen fertiggestellt. Von den 2.430 geförderten Wohnungen waren nur 1.986 im 1. Förderweg – also klassische Sozialwohnungen mit einer Anfangsmiete von 6,90 €/qm nettokalt. Die weiteren 444 Wohnungen des 2. Förderwegs kosten 9 Euro/m2 nettokalt (diese Wohnungsbauzahlen wurden vom Senat bei der Bilanz der Wohnraumförderung am 31.1.23 mitgeteilt). „Senat beim Wohnungsneubau gescheitert: Billige Tricks schönen die Zahlen“ weiterlesen
Stichwahl in der Türkei: Opposition braucht unsere Solidarität
Bei den Wahlen in der Türkei zeichnet sich eine Stichwahl in zwei Wochen ab zwischen dem bisherigen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und seinem Widersacher Kemal Kilicdaroglu. Dazu Cansu Özdemir, Fraktionsvorsitzende der LINKEN in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Stichwahl in der Türkei: Opposition braucht unsere Solidarität“ weiterlesen
Hamburg nur sozial! 15 Jahre Fraktion DIE LINKE in der Bürgerschaft
Jubiläum!! Für Hamburgs LINKE war der 24. Februar 2008 ein historischer Tag. An dem Tag war Bürgerschaftswahl und wir zogen mit 6,4 Prozent der Stimmen erstmals ins Parlament ein.
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